Ukraine-News: Putin wirbt um die Rückkehr deutscher Unternehmen

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

"Türen sind offen": Putin wirbt um Rückkehr deutscher Unternehmen

Russlands Präsident Wladimir Putin würde sich freuen, wenn westliche Unternehmen in sein Land zurückkehren. Kanzler Scholz schließt sich einem Vorschlag von Annalena Baerbock nicht an. Alle Informationen im Newsblog.

Merz kündigt Kiew-Besuch an

19.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine baldige Reise in die Ukraine angekündigt. Er werde die europäischen Partner vor "einer weiteren Reise in die Ukraine, die in den nächsten Tagen ansteht", informieren, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er werde sie auch nach der Reise informieren, "damit sie die Ergebnisse nicht aus den Medien erfahren werden". Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew besucht.

Merz kritisierte sowohl Scholz als auch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Nach der "sogenannten Friedensmission" des ungarischen Ministerpräsidenten habe Russland wenige Tage später mit der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew geantwortet. Nach dem Telefonat von Scholz mit Wladimir Putin habe der russische Präsident mit großangelegten Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine geantwortet. "Diese Alleingänge haben zu einer Verschlechterung der strategischen Lage geführt", kritisierte Merz. Er warb erneut für die Einrichtung einer Kontaktgruppe bestehend aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien für eine gemeinsame europäische Strategie zur Unterstützung der Ukraine "mit dem Ziel der Beendigung dieses Krieges".

Ukraine plant neue Behörde

17.47 Uhr: Die Regierung in Kiew bemüht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge darum, mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. "Der ukrainische Präsident hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit erschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, so dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er hatte am Montag die Ukraine besucht und dort länger mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Hintergrund ist Kritik, dass ein zu geringer Teil der mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eine Arbeit aufgenommen habe. Die ukrainische Regierung wiederum hat Interesse daran, dass vor allem wehrfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren, weil dringend Soldaten im Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen gesucht werden.

Putin wirbt um Rückkehr deutscher Unternehmen

17.41 Uhr: Russlands Präsident Wladimir wirbt um die Rückkehr westlicher und speziell deutscher Unternehmen. "Unsere Türen sind immer offen, wir hatten mit Deutschland jahrzehntelang immer sehr gute Beziehungen, haben einander sehr gut verstanden", sagte Putin beim Investitionsforum, "Russia calling" in Moskau. Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in Russland seien besser als anderswo, versicherte er. Rückkehrer könnten zwar keine Vorzugsbehandlung erwarten, aber ihnen würden auch keine Steine in den Weg gelegt, versprach er.

Bei dem Investitionsforum zeigte sich der Kremlchef selbstbewusst. Russische Unternehmen und Firmen aus befreundeten Ländern hätten die meisten Lücken weggehender westlicher Konzerne geschlossen. Die russische Wirtschaft werde in diesem Jahr um 3,9 bis 4 Prozent wachsen, sagte er. Dass die Zahlen vor allem von der Rüstungsindustrie befeuert werden, ließ er dabei unerwähnt. Die hohe Inflation erwähnte er ebenfalls nur am Rande.

Viele westliche Firmen haben Russland nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlassen. Mit Unverständnis reagierte Putin speziell auf den Weggang von Volkswagen. Der Autobauer hätte bei einem Verbleib nicht nur mit seiner Produktion in Russland verdienen können, sondern auch mit der Lieferung von Ersatzteilen aus Deutschland. Verlierer seien die VW-Mitarbeiter, die "zu Tausenden streiken, weil Werke schließen", sagte er mit Blick auf den Arbeitskampf beim Automobilproduzenten.

Deutsche Truppen in der Ukraine? Scholz kanzelt Baerbock ab

14.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

Baerbock war bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel gefragt worden, welche Rolle Deutschland spielen könne, wenn es eines Tages zu einer internationalen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands komme. Sie antwortete, Deutschland werde alles, was "dem Frieden in der Zukunft" diene, mit "all unseren Kräften" unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.

Nach Scholz' Darstellung wurden ihre Aussagen nicht ganz korrekt wiedergegeben. Letztlich habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort" zu geben und "weder Ja noch Nein zu sagen", erläuterte er. Scholz betonte, er sei sich sowohl mit Baerbock als auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, dass der Krieg in der Ukraine "kein Krieg zwischen Russland und der Nato" werden dürfe. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte am Mittwoch, dass Baerbock "die grundsätzliche Möglichkeit einer internationalen Präsenz" als "ein Teilelement" in der derzeitigen Kriegslage genannt habe.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Äußerungen von Baerbock deutlicher und nennt sie "gedankenlos". Die Äußerungen seien Zeichen einer falschen Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis."

Baerbock will über EU-Schulden zur Verteidigung sprechen

14.31 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hält eine Diskussion über europäische Schulden zur Aufrüstung gegen Russland für notwendig. Vorstellen kann sich die Grünen-Politikerin etwa gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds. Eine solche Maßnahme müsse man jedoch intensiv diskutieren, "weil das muss natürlich abgesichert sein", sagte Baerbock am zweiten Tag eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel.

Als mögliches Vorbild nannte die Grünen-Politikerin die Investitionen der Europäischen Union zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Pandemie. "Das, was wir investiert haben beim Pandemieschutz, das brauchen wir auch – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig und langfristig – zum Schutz unserer europäischen Friedensordnung", sagte die Ministerin. Das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU ist mehr als 800 Milliarden Euro schwer.

Baerbock sagte, solange es nötig sei, werde man immer mehr in den Frieden investieren - auch auf deutscher Ebene. Bereits in der Vergangenheit habe sie gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass man über die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen müsse. Es helfe nicht, "wenn wir am Ende sagen, wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber den Frieden in Europa verloren", sagte die Grünen-Politikerin.

NATO wirft Russland Unterstützung von Nordkoreas Atomprogramm vor

13.10 Uhr: Die NATO hat Russland vorgeworfen, Nordkorea bei dessen Raketen- und Nuklearprogrammen zu unterstützen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Russland verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Diese Zusammenarbeit könne laut Rutte die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar eine Bedrohung für die USA darstellen.

Die Außenminister der 32 NATO-Staaten verurteilten die Militär-Kooperation zwischen Moskau und Pjöngjang scharf. Es bestehe das Risiko, dass Nordkorea Raketen gegen regionale Partner wie Südkorea und Japan sowie gegen Europa oder die USA richte, so Rutte weiter. Die NATO hatte bereits vor Wochen den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt.