"Heiße Phase des Krieges" beenden Selenskyj erwägt Abtretung von Gebieten – unter einer Bedingung
Erstmals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich Gebietsabtretungen an Russland in Erwägung gezogen. Gleichzeitig stellte er eine Forderung an die Nato.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zieht offenbar im Falle eines Waffenstillstands zeitweise Gebietsabtretungen an Russland in Erwägung. Voraussetzung dafür sei jedoch ein Beitritt der Ukraine zur Nato und damit der Schutz der von Kiews Truppen kontrollierten Gebiete durch das Verteidigungsbündnis, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem Sender Sky News.
"Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, müssen wir die ukrainischen Gebiete, die wir kontrollieren, unter den Schutz der Nato stellen", sagte der Präsident. "Wir müssen es schnell machen. Und dann können wir die besetzten Gebiete auf diplomatischem Wege zurückerlangen." Die Einladung zur Nato-Mitgliedschaft müsse jedoch für die gesamte Ukraine gelten. "Man kann nicht nur einem Teil eines Landes eine Einladung aussprechen", sagt Selenskyj.
Nato-Beitritt ist Teil von Selenskyjs "Siegesplan"
Der Nato-Beitritt der Ukraine ist auch Teil von Selenskyjs "Siegesplan", den er im Oktober öffentlich machte. Russland hält gut 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Insbesondere Gebiete im Osten, aber auch im Süden sowie die bereits 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim würden damit zumindest zeitweise an Russland fallen.
Ein Waffenstillstand wird laut Selenskyj benötigt, um zu garantieren, dass Russland nicht versucht, weiteres ukrainisches Territorium zu erobern. Er sagte, die Nato solle "sofort" den Teil der Ukraine schützen, der unter der Kontrolle Kiews verbleibt. Das sei es, was die Ukraine "dringend braucht, sonst wird er zurückkommen", erklärte Selenskyj mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. Während eines Waffenstillstands könnte es dann zu Verhandlungen über die Rückgabe der besetzten Gebiete kommen.
Allerdings sperren sich bisher die wichtigen Nato-Staaten USA und Deutschland dagegen, einen schnellen Pfad für die Ukraine in das westliche Bündnis festzulegen. Auch die bisher aus der künftigen US-Regierung von Donald Trump bekannt gewordenen Pläne sehen für Kiew keinen Beitritt vor. Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine rundweg ab.
Zuvor hatte Selenskyj für einen Waffenstillstand stets die vollständige Rückgabe aller besetzten Gebiete sowie den Abzug aller russischen Truppen gefordert.
Selenskyj erklärte jedoch auch, dass die ukrainische Verfassung die Abtretung von Gebieten nicht erlaube. Das sei nur möglich, wenn die Menschen in den besetzten Territorien dem zustimmten.
- news.sky.com: "Zelenskyy suggests 'hot phase' of Ukraine war could end in return for NATO membership if offered - even if seized land isn't returned immediately" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
