Ukraine-Krieg: Scholz wird Taurus-Entscheidung "nicht ändern"

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Scholz' Haltung zu Taurus "bleibt unverändert"

Die Ukraine darf Russland mit weiterreichenden US-Raketen angreifen. Sollte Deutschland jetzt doch den Taurus liefern? Alle Informationen im Newsblog.

Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

12.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagt Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

CSU-Chef Markus Söder plädierte in der Frage für eine enge Strategieabstimmung mit den USA und Deutschlands europäischen Verbündeten. Wichtig sei, "an der Stelle jetzt keine Detailentscheidungen zu treffen, sondern die grundlegende Strategie zu bereden", sagte Söder am Montag auf eine Frage nach Taurus-Lieferungen bei einer Pressekonferenz nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dies geschehe "am besten mit denen, die es am Ende entscheiden, nämlich mit den Amerikanern auf der einen Seite und mit den europäischen Verbündeten". Namentlich erwähnte Söder auch eine Einbeziehung Polens.

"Wir waren immer offen bei Taurus", sagte Söder. "Ich glaube, wir kommen langsam in die Phase, wo die Idee einer Waffenstillstandsstrategie, von Frieden rede ich nicht, überlegt werden muss", sagte der CSU-Chef. "Das wird aber letztlich nicht entschieden, bevor die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Positionierung unternehmen." Am besten sei aus seiner Sicht eine Klärung entsprechender Fragen auch mit der designierten Regierung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Mindestens acht Tote bei russischem Angriff auf Odessa

12.28 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf den Hafen von Odessa sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere 18 Personen seien verletzt worden, schreibt Gouverneur Oleh Kiper auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Davon befänden sich vier in einem kritischen Zustand.

"Das sind keine zufälligen Raketenschläge", schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Russland zeige, dass es nur an Krieg interessiert sei. "Und diese Botschaft sollte in allen Teilen der Welt zu hören sein, von den Sälen, in denen sich die G20-Mitglieder treffen, bis hin zu allen Hauptstädten der Welt", fügt er mit Blick auf den G-20-Gipfel in Brasilien hinzu.

FDP-Politiker fordert Einsatz deutscher Waffen in Russland

11.54 Uhr: Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, drängt darauf, der Ukraine den Einsatz deutscher Mars-II-Raketenartillerie auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben. "Nach Bidens überfälliger Entscheidung, ATACMS für das gesamte Kriegsgebiet freizugeben, muss das auch für die von Deutschland gelieferten Waffen gelten", erklärte Faber auf Nachfrage von t-online.

Außerdem fordert er eine Debatte im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Man solle darüber sprechen und "über einen Antrag für die Lieferung" entscheiden. Die bisherige Zurückhaltung von Kanzler Olaf Scholz bei diesem Thema kritisierte er scharf: "Argumente für eine Verweigerung gibt es keine mehr."

Kreml: Biden heizt Spannungen in der Ukraine an

10.44 Uhr: Russland hat US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, mit der Erlaubnis des Einsatzes weiter reichender Waffen für die Ukraine den Konflikt weiter anzuheizen. Sollte die Entscheidung in Washington offiziell bestätigt werden, würde sie zu einer "grundlegend neuen Situation in Bezug auf die Beteiligung der USA an diesem Konflikt" führen, warnt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es sei "offensichtlich", dass die scheidende US-Regierung "Öl ins Feuer" gießen wolle.

China drängt nach US-Entscheidung auf Frieden

9.58 Uhr: Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz weiterreichender Waffen gegen Russland zu erlauben, drängt China erneut auf ein Ende des Krieges. "Eine frühe Waffenruhe und eine politische Lösung dienen den Interessen aller Beteiligten", sagt Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. "Das Dringlichste ist, so schnell wie möglich eine Abkühlung der Lage herbeizuführen", fügt er hinzu.

China stellt sich selbst als neutrale Partei im Ukraine-Krieg dar. Peking ist jedoch nach wie vor ein enger politischer und wirtschaftlicher Verbündeter Russlands und hat die russische Invasion nie verurteilt. Mehrere Nato-Mitglieder haben Peking daher als "entscheidenden Wegbereiter" des Krieges bezeichnet.

Sein Land habe "stets alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise gefördert und unterstützt", sagte Lin hingegen. Peking sei bereit, "weiterhin auf seine eigene Weise eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Ukraine-Krise zu spielen". Lin wies Berichte zurück, wonach Russland in China hergestellt Drohnen im Ukraine-Krieg einsetze. Peking habe "nie tödliche Waffen" an eine der Konfliktparteien geliefert, sagte der Außenministeriumssprecher. Seine Regierung hoffe, dass "betreffende Länder und Personen keine wilden Spekulationen anstellen oder China ohne faktische Grundlage verleumden und diffamieren".

Duma-Abgeordnete warnt vor Drittem Weltkrieg

7.25 Uhr: Aus Russland kommen Warnungen vor einer Eskalation bei einem ukrainischen Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen, sagte die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina. Die Biden-Administration versuche, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht sei.

Butina betonte, sie habe die große Hoffnung, dass der designierte neue US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung, sollte sie getroffen worden sein, rückgängig machen werde. Denn sie riskiere "ernsthaft den Beginn eines Dritten Weltkriegs, der in niemandes Interesse ist", sagte Butina, die 15 Monate wegen Agententätigkeit in den USA im Gefängnis verbrachte und nun für die Regierungspartei Einiges Russland Duma-Abgeordnete ist.

US-Regierungskreisen zufolge haben die USA der Ukraine den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite erlaubt. Die russische Regierung hat sich bislang nicht dazu geäußert, hatte aber früher erklärt, ein solcher Schritt wäre eine Eskalation. Die Ukraine fordert eine solche Freigabe schon seit Monaten. US-Regierungskreisen zufolge geht es um ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von etwa 300 Kilometern haben.

Russland: Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt

02.30 Uhr: Russische Luftabwehreinheiten haben Drohnen zerstört, die auf die Hauptstadt Moskau zuflogen. Im Moskauer Vorort Ramenskoje im Südosten der Hauptstadt sowie in Gebiet Pwalowo-Posadski im Osten wurden nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin je eine Drohne von der Flugabwehr abgeschossen.

"Nach ersten Informationen gibt es an der Absturzstelle der Trümmer keine Schäden oder Opfer", wird er von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert.