Bisher einzigartiger Schritt Finnland beschlagnahmt russisches Staatseigentum
Bisher hatte sich Finnland zurückgehalten, doch nun nimmt das Land russische Immobilien und Grundstücke in Beschlag. Dabei geht es um Forderungen von einem ukrainischen Unternehmen.
Finnland wird zum ukrainischen Geldeintreiber: Das Land hat damit begonnen, russisches Staatseigentum zu beschlagnahmen. Zuerst berichtete das finnische Medium "Helsingin Sanomat".
Hintergrund ist eine Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichtshofs Den Haag aus dem April 2023. Das Gericht verurteilte Russland dazu, dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz Entschädigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu leisten. Damit sollen die Verluste von Gasreserven, Pipelines und Lagerhallen auf der seit 2014 illegal besetzten Krim und durch den russischen Einmarsch im Februar 2022 ausgeglichen werden.
Bezahlt wurde bislang nicht, deshalb hat die Ukraine mehrere westliche Länder um Unterstützung in Form von Beschlagnahmungen gebeten. Nun könnte Finnland das erste Land sein, das dieser Bitte nachkommt.
Erholungsort für Botschaftsmitarbeiter
Unter den beschlagnahmten Objekten befindet sich demnach auch ein Seegrundstück in Häggesböle, das laut Grundbuch seit den 1970er Jahren dem russischen Staat gehört und zur Erholung der Botschaftsmitarbeiter genutzt wird. Das Grundstück umfasst 17,3 Hektar Land und 3,5 Hektar Meeresfläche. Laut Grundbuch wurde das Grundstück am 24. Oktober beschlagnahmt.
Ein weiteres beschlagnahmtes Grundstück befindet sich in Siuntio, im Süden Finnlands. Der Hof namens Leppäranta ist fast achttausend Quadratmeter groß. Die Handelsvertretung der ehemaligen Sowjetunion erwarb das Grundstück 1973.
Auch Gebäude in Helsinki betroffen
Darüber hinaus hat Finnland auch begonnen, Immobilien in Helsinki zu beschlagnahmen, die dem russischen Staat gehören. Die zuständige Vollstreckungsbehörde untersteht dem Finanzministerium. Wie "Helsingin Sanomat" berichtet, handelt es sich bei den Immobilien auch um das Russische Zentrum für Wissenschaft und Kultur im Hauptstadtbezirk Töölö.
Die Beschlagnahmung des Zentrums war bereits 2023 angeordnet worden, wurde damals aber zunächst wieder aufgehoben, da das Zentrum selbst nicht auf der Sanktionsliste des Westens stand.
Der russische Staat besitzt weitere Liegenschaften in Helsinki, darunter den Botschaftskomplex in der Tehtaankatu, aber laut "Helsingin Sanomat" gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass diese Teil der Beschlagnahmungen sein werden.
