Friedensplan akzeptieren Putin-Vertrauter droht Westen mit "ernsten Konsequenzen"
Er ist bekannt für seine Drohungen gegenüber dem Westen. Nun hat Sergej Lawrow erneut zum Säbelrasseln angesetzt. Ob seine Einschüchterungsversuche irgendwen überzeugen?
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen bei einer anhaltenden Unterstützung der Ukraine mit "ernsthaften Konsequenzen" gedroht. Insbesondere die USA sollten sich mit Diktator Wladimir Putin auf einen Friedensplan einigen, der vorsieht, dass das Regime in Moskau Teile der Ukraine übernimmt, so Lawrow im Interview mit dem US-Magazin "Newsweek". Lesen Sie hier mehr dazu.
"Soweit wir sehen können, ist die Wiederherstellung des Friedens derzeit nicht Teil des Plans unseres Gegners. [Wolodmyr] Selenskyj hat sein Dekret, das Verhandlungen mit Moskau verbietet, nicht widerrufen", sagte Lawrow. "Washington und seine Nato-Verbündeten unterstützen Kiew politisch, militärisch und finanziell, damit der Krieg weitergeht. Sie diskutieren darüber, die AFU [Streitkräfte der Ukraine] zu ermächtigen, westliche Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in russisches Gebiet einzudringen. Ein solches 'Spiel mit dem Feuer' kann zu gefährlichen Konsequenzen führen", so Putins Top-Diplomat.
Sein Plan wiederum würde bedeuten, dass die Ukraine die im Wesentlichen von Russland gehaltenen Provinzen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja, die nach einem international umstrittenen Referendum im September 2022 offiziell von Moskau annektiert wurden, sowie die von Russland beschlagnahmte und 2014 in einer ähnlichen Abstimmung annektierte Krim endgültig abtritt. Kiew müsste außerdem zustimmen, sein Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben, was das Land weiteren Angriffen Russlands schutzlos ausliefern würde. Kiew hat schon mehrfach klargemacht, dass es einen solchen Diktatfrieden nicht annehmen wird.
Strategie Moskaus, westliche Öffentlichkeiten zu beeinflussen
Lawrow ist bekannt dafür, den Westen beim Thema Ukraine einschüchtern zu wollen. Erst Ende September warnte Lawrow bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen den Westen vor einem Himmelfahrtskommando in der Ukraine. "Ich werde hier nicht über die Sinnlosigkeit und die Gefahr des Gedankens sprechen, mit einer Atommacht, wie es Russland ist, um den Sieg zu kämpfen", sagte er. Die Verbündeten Kiews zeigten immer mehr "selbstmörderische Tendenzen", so der russische Spitzendiplomat.
Seitdem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 begann, übt sich das Regime in Moskau darin, den Verbündeten Kiews mit einer Eskalation des Konflikts zu drohen. Bislang blieben jedoch alle Drohungen Russlands ohne Konsequenzen. Experten sehen die Rhetorik Wladimir Putins und seiner Vertrauten daher vor allem als eine Strategie, den politischen Druck auf die demokratischen Regierungen zu erhöhen und die Öffentlichkeiten in den westlichen Ländern zugunsten Moskaus zu beeinflussen.
- newsweek.com: Exclusive: Russia's Lavrov Warns of 'Dangerous Consequences' for US in Ukraine (englisch)
- theguardian.com: Top Russia diplomat warns west not to fight ‘nuclear power’ in UN speech (englisch)