Selensky vor der UN – Russland muss "zum Frieden gezwungen" werden | Ukraine-News

Der ukrainische Präsident ist in den USA und hat einen geheimnisvollen Plan in der Tasche. Den könnte noch diese Woche vorstellen. Alle Informationen im Newsblog.

Selenskyj-Rede im UN-Sicherheitsrat: Müssen Moskau zu Ende des Kriegs zwingen

5 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im UN-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe "so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig", sagte Selenskyj in einer Sitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. Dort wird er heute auch in der UN-Generaldebatte das Wort ergreifen und versuchen, politische und militärische Unterstützung für sein Land zu mobilisieren.

Selenskyj nutzte den Auftritt im UN-Sicherheitsrat, um die diplomatische Initiative vorzubereiten, die Ziel seiner US-Reise ist. Er will am Donnerstag beim scheidenden US-Präsidenten Joe Biden einen Plan vorstellen, wie ein Sieg der Ukraine und ein gerechter Frieden erreicht werden kann. Auch dessen mögliche Nachfolger Kamala Harris und Donald Trump sollen informiert werden.

Während Selenskyjs Rede blätterte der russische Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ in seinen Unterlagen und schaute auf sein Handy. Ähnlich verhielt er sich beim slowenischen Folgeredner.

China ruft im Sicherheitsrat zu Mäßigung auf

00.01 Uhr: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat vor dem UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. "Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten", sagte Wang bei einer hochkarätig besetzten Sitzung des Gremiums, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.

Wang betonte auch die Neutralität seines Landes. "China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon", sagte er. "Wir werden weiterhin mit allen relevanten Parteien sprechen, inklusive Russland und der Ukraine."

Je mehr Waffen auf die Schlachtfelder geschickt würden, desto schwerer sei das Ziel eines Waffenstillstands zu erreichen, sagte Wang. Sein Land rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, stärker auf einen baldigen Waffenstillstand und dann auf anhaltenden Frieden und Sicherheit für die Region hinzuarbeiten, betonte er.

Dienstag, 24. September

Trump: "Wir müssen raus"

21.56 Uhr: Die USA müssen sich nach Darstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus dem Ukrainekrieg zurückziehen. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris – Trumps Rivalin im Wahlkampf – hätten die USA in den Krieg hineingezogen, sagt Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia. "Jetzt kriegen sie uns nicht mehr raus. Sie schaffen es nicht."

Nur mit ihm als Präsidenten könnten die USA aus dem Krieg herauskommen: "Ich werde das erledigen. Ich werde das aushandeln, ich werde uns herausbringen. Wir müssen raus."

Russland: Armee kann künftig auch mutmaßliche Straftäter rekrutieren

20.01 Uhr: Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. Nach dem am Dienstag von der Staatsduma verabschiedeten Entwurf können sich auch Angeklagte, die noch nicht verurteilt sind, zur Armee melden. Sollten sie ausgezeichnet oder im Kampf verletzt werden, wird die Anklage gegen sie fallengelassen.

Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Die russische Armee rekrutiert bereits seit Längerem Straftäter. Als Gegenleistung für einen Einsatz an der Front wird ihnen die Freilassung versprochen. Neben der russischen Armee warb besonders die Söldnergruppe Wagner auf diesem Weg Kämpfer an.

Der weit verbreitete Einsatz von Straftätern an der Front hat in Teilen der russischen Gesellschaft Besorgnis ausgelöst. Es gab mehrere Berichte über Gewalttäter, darunter verurteilte Serienmörder und Vergewaltiger, die zum Kampf an der Front freigelassen wurden und nach ihrer Rückkehr aus der Armee neue Verbrechen begingen.

Moskau setzt trotz Sanktionen auf hohe Energie-Erlöse

19.59 Uhr: Ungeachtet westlicher Sanktionen setzt Russland bei seiner Haushaltsplanung für 2025 auf hohe Öl- und Gaserlöse. Ministerpräsident Michail Mischustin sagt bei einer Regierungssitzung in Moskau, die staatlichen Einnahmen sollten um 12 Prozent auf 40,3 Billionen Rubel (etwa 390 Milliarden Euro) steigen. Der Anteil des Energiesektors an den Einnahmen werde auf knapp drei Viertel wachsen. Die Ausgabenseite solle weniger stark wachsen auf 41,4 Billionen Rubel (etwa 400 Milliarden Euro), sodass mit einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu rechnen sei.

Nach Medienberichten ist auch der künftige Haushalt auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine große Rüstungsproduktion ausgerichtet. Geplant werde mit Ausgaben von 13,2 Billionen Rubel für das Militär, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Moskau. Insgesamt seien 40 Prozent aller Ausgaben für Verteidigung und Innere Sicherheit vorgesehen – mehr als die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Wirtschaft zusammen. Bloomberg berief sich dabei auf Entwürfe des Budgets für die kommenden drei Jahre, die die Agentur einsehen konnte.

Durch den Krieg hat Russland seit 2022 die meisten europäischen Kunden für sein Erdgas verloren. Bei Ölexporten versuchen die westlichen Unterstützerländer der Ukraine die Erlöse für Moskau zu deckeln. China und Indien kaufen aber in großem Stil billiges russisches Erdöl.

Russisches TV-Team stört Pressestatement von Baerbock

19.37 Uhr: Ein Mitarbeiter des russischen Staatssenders "Rossija 1" hat ein Pressestatement von Außenministerin Annalena Baerbock gestört. Das Fernsehteam hatte Baerbock vor Beginn ihres Statements in New York, bei dem auch ein Reporter von t-online anwesend war, Baerbock um ein Einzelstatement gebeten. Baerbock hatte daraufhin dem Fernsehteam mitgeteilt, man könne wie alle anderen Pressevertreter ihren Ausführungen gleich folgen.