Russisches TV-Team stört Baerbock | Ukraine-News

In Charkiw sterben Menschen durch russische Gleitbomben. Die Ukraine wehrt in der Nacht zahlreiche Drohnen ab. Alle Informationen im Newsblog.

Trump: "Wir müssen raus"

21.56 Uhr: Die USA müssen sich nach Darstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus dem Ukrainekrieg zurückziehen. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris – Trumps Rivalin im Wahlkampf – hätten die USA in den Krieg hineingezogen, sagt Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia. "Jetzt kriegen sie uns nicht mehr raus. Sie schaffen es nicht."

Nur mit ihm als Präsidenten könnten die USA aus dem Krieg herauskommen: "Ich werde das erledigen. Ich werde das aushandeln, ich werde uns herausbringen. Wir müssen raus."

Selenskyj: Werden gegen Russland siegen

21.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat den Sieg seines Landes im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. "Eines Tages wird man in diesem Saal sicherlich sagen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine zu Ende ist. Nicht eingefroren, nicht erzwungen, nicht vergessen, sondern wirklich zu Ende gegangen", sagt Selenskyj bei der hochkarätig besetzten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums, das sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York traf.

"Und das wird nicht passieren, weil jemand des Krieges überdrüssig geworden ist, nicht weil jemand etwas mit Putin eingetauscht hat. Russlands Krieg gegen die Ukraine wird enden, weil die UN-Charta funktioniert. Sie muss funktionieren. Unser ukrainisches Recht auf Selbstverteidigung muss sich durchsetzen", so Selenskyj weiter.

Während Selenskyjs Rede blätterte der russische Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ in seinen Unterlagen und schaute auf sein Handy. Ähnlich verhielt er sich beim slowenischen Folgeredner.

Russland: Armee kann künftig auch mutmaßliche Straftäter rekrutieren

20.01 Uhr: Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. Nach dem am Dienstag von der Staatsduma verabschiedeten Entwurf können sich auch Angeklagte, die noch nicht verurteilt sind, zur Armee melden. Sollten sie ausgezeichnet oder im Kampf verletzt werden, wird die Anklage gegen sie fallengelassen.

Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Die russische Armee rekrutiert bereits seit Längerem Straftäter. Als Gegenleistung für einen Einsatz an der Front wird ihnen die Freilassung versprochen. Neben der russischen Armee warb besonders die Söldnergruppe Wagner auf diesem Weg Kämpfer an.

Der weit verbreitete Einsatz von Straftätern an der Front hat in Teilen der russischen Gesellschaft Besorgnis ausgelöst. Es gab mehrere Berichte über Gewalttäter, darunter verurteilte Serienmörder und Vergewaltiger, die zum Kampf an der Front freigelassen wurden und nach ihrer Rückkehr aus der Armee neue Verbrechen begingen.

Moskau setzt trotz Sanktionen auf hohe Energie-Erlöse

19.59 Uhr: Ungeachtet westlicher Sanktionen setzt Russland bei seiner Haushaltsplanung für 2025 auf hohe Öl- und Gaserlöse. Ministerpräsident Michail Mischustin sagt bei einer Regierungssitzung in Moskau, die staatlichen Einnahmen sollten um 12 Prozent auf 40,3 Billionen Rubel (etwa 390 Milliarden Euro) steigen. Der Anteil des Energiesektors an den Einnahmen werde auf knapp drei Viertel wachsen. Die Ausgabenseite solle weniger stark wachsen auf 41,4 Billionen Rubel (etwa 400 Milliarden Euro), sodass mit einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu rechnen sei.

Nach Medienberichten ist auch der künftige Haushalt auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine große Rüstungsproduktion ausgerichtet. Geplant werde mit Ausgaben von 13,2 Billionen Rubel für das Militär, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Moskau. Insgesamt seien 40 Prozent aller Ausgaben für Verteidigung und Innere Sicherheit vorgesehen – mehr als die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Wirtschaft zusammen. Bloomberg berief sich dabei auf Entwürfe des Budgets für die kommenden drei Jahre, die die Agentur einsehen konnte.

Durch den Krieg hat Russland seit 2022 die meisten europäischen Kunden für sein Erdgas verloren. Bei Ölexporten versuchen die westlichen Unterstützerländer der Ukraine die Erlöse für Moskau zu deckeln. China und Indien kaufen aber in großem Stil billiges russisches Erdöl.

Russisches TV-Team stört Pressestatement von Baerbock

19.37 Uhr: Ein Mitarbeiter des russischen Staatssenders "Rossija 1" hat ein Pressestatement von Außenministerin Annalena Baerbock gestört. Das Fernsehteam hatte Baerbock vor Beginn ihres Statements in New York, bei dem auch ein Reporter von t-online anwesend war, Baerbock um ein Einzelstatement gebeten. Baerbock hatte daraufhin dem Fernsehteam mitgeteilt, man könne wie alle anderen Pressevertreter ihren Ausführungen gleich folgen.

Nach einigen Diskussionen mit dem russischen Reporter und Baerbocks Absage habe das Team allerdings nicht ihrer Rede gefolgt, sondern einen Kommentar des eigenen Reporters neben der Ministerin aufgezeichnet. Rossija 1 ist ein staatlicher russischer Fernsehsender, der die Politik des Kreml vertritt. Der Kanal ist unter anderem Heimat des bekannten Propagandisten Wladimir Solowjow.

Baerbock sagte zu Beginn ihres Statements: "Schönen guten Tag auch von meiner Seite, hier bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Ort, wo der Taktschlag der Welt immer am deutlichsten zu spüren ist." Das sehe man "offensichtlich selbst bei so kleinen Dingen wie Pressekonferenzen, dass, wenn nicht alle bereit sind, sich an die Regeln zu halten, die Welt oder auch ein Pressestatement aus dem Takt geraten" könnten. Umso wichtiger sei es, "zusammenzukommen mit denjenigen, die diesen Herzschlag weiter am Leben erhalten wollen", ergänzte sie auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Ministerium: Ukraine lehnt vorübergehende Besetzung ab

18.29 Uhr: Die Ukraine lehnt bei der Suche nach einer Friedenslösung alle Gedankenspiele ab, eine vorübergehende Besetzung von Gebieten durch Russland zu akzeptieren. Das teilt das Außenministerium in Kiew mit. Der vollständige Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen sei "einer der obligatorischen Punkte der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj". Russland hält etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt und beansprucht mindestens fünf Verwaltungsgebiete im Südosten des Landes sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim.

Selenskyj ist derzeit in den USA, um seinen Plan für einen Sieg in dem von Moskau entfesselten Angriffskrieg vorzustellen. Bislang sind die Überlegungen nur in Umrissen bekannt. Das Außenministerium erklärt, vorläufige Lösungen könnten "keinen vollständigen Frieden wiederherstellen, sondern den Krieg nur hinausschieben". Der Druck auf Russland, die besetzten Gebiete zu räumen, müsse erhöht werden. "Dies ist ein realistisches Szenario, das wir durch gemeinsame Anstrengungen umsetzen können."

Charkiw: Tote nach Angriff mit Gleitbombe

15.43 Uhr: Durch den Einschlag mehrerer russischer Gleitbomben in der ostukrainischen Großstadt Charkiw hat es zivile Opfer gegeben. "Die Zahl der Toten hat sich auf drei erhöht", schreibt Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Mehr als ein Dutzend Menschen seien verletzt worden. Den Angaben nach ist eine Gleitbombe direkt in einem Hochhaus eingeschlagen. Bürgermeister Ihor Terechow hatte zuvor ebenso bei Telegram von Bombeneinschlägen in vier Stadtvierteln und zwei beschädigten Hochhäusern geschrieben.