Erneute Finte? Putin formuliert Maximalforderungen für Friedensgespräche
Abermals zeigt sich Putin scheinbar offen für Friedensgespräche. Doch die Bedingungen dafür sind maximal hoch – auch der Zeitpunkt der Forderungen wirft Zweifel auf.
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung. Wenn die Ukraine außerdem einer Mitgliedschaft in der Nato abschwöre, sei Russland sofort bereit, das Feuer einzustellen und zu verhandeln.
Das sagte Putin am Freitag in Moskau bei einem Auftritt im russischen Außenministerium. Seine Rede zielte sichtbar auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab.
Zugehörigkeit besetzter Gebiete steht laut Putin nicht infrage
Die Zugehörigkeit der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte Putin. Die Ukraine solle ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete zurückziehen, die sie bislang noch kontrolliere. Der Kremlchef sprach von Minimalforderungen Russlands, um den Konflikt nicht einzufrieren, sondern endgültig zu lösen.
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Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse "denazifiziert" werden – worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht. Russland hält derzeit einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt.
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Putin bedient weiter anti-westliches Narrativ
Die Ukraine setzt bislang auf eine vollständige Rückeroberung ihres besetzten Staatsgebietes. Außerdem fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und russische Reparationen wegen der angerichteten Zerstörungen.
Die Konferenz in der Schweiz solle nur von den wirklichen Ursachen des Konflikts ablenken, nämlich der Politik des Westens, sagte Putin. "Der Westen ignoriert unsere Interessen." Vor Außenminister Sergej Lawrow und anderen russischen Spitzendiplomaten erläuterte Putin zweimal länglich, wie seiner Meinung nach der Konflikt entstanden sei, beginnend mit den proeuropäischen Maidan-Protesten in Kiew 2013.
Die Konferenz im Schweizer Tagungshotel Bürgenstock bei Luzern am Samstag und Sonntag soll vor allem internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren – auch bei Ländern, die Russland freundlich gesonnen sind. Eine Teilnahme Russlands an dem Gesprächsprozess ist erst in einem zweiten Schritt vorgesehen. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schweiz, für die USA Vizepräsidentin Kamala Harris.
- Nachrichtenagentur dpa
