Neue Strafmaßnahmen Jetzt zielt die EU auf Putins Handel mit Diamanten ab
Es geht um Russlands milliardenschweres Rohstoffgeschäft: Großbritannien, die EU und die USA haben neue Sanktionen angekündigt.
Die G7-Staaten wollen Russlands milliardenschweren Rohstoffhandel weiter einschränken. Die USA und Großbritannien kündigten kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staatengruppe im japanischen Hiroshima an diesem Freitag neue Strafmaßnahmen an.
London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden.
Mehr als 300 Personen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge wollen die USA demnach mit anderen Strafen belegen, wie ein Regierungsvertreter in Hiroshima sagte. Auch Großbritannien will 86 Personen und Unternehmen bestrafen.
Export von Rohdiamanten soll eingeschränkt werden
Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das bis Sonntag dauert. Zur G7 gehören Großbritannien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.
Schon vor dem Treffen war in Hiroshima bekanntgeworden, dass alle G7-Staaten den Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken wollen. Eine entsprechende Gipfelerklärung soll beschlossen werden, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Der Diamantenhandel ist für Russland eine gute Einkommensquelle. Der staatliche Förderer Alrosa erzielte 2021 – im letzten Jahr, in dem er Zahlen offenlegte – 332 Milliarden Rubel (rund vier Milliarden Euro) Einnahmen. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.
USA wollen wirtschaftlichen Druck erhöhen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Westen mehrere Strafmaßnahmen verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen. Die G7 wollen auch beraten, wie sie bestehende Sanktionen besser durchsetzen und Schlupflöcher stopfen können.
Der US-Regierungsvertreter sagte, alle G7-Staaten bereiteten neue Sanktionen und Ausfuhrkontrollen vor. Zu den Plänen der Partner wolle er sich nicht im Detail äußern. "Aber die Vereinigten Staaten werden ein umfangreiches eigenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen." Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten.
Geplant sei, den Zugang zu Gütern weiter zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig seien, sagte der ranghohe US-Regierungsmitarbeiter. Es gehe etwa um finanzielle und anderweitige Unterstützer Russlands. Die Sanktionen träfen Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Asien. Außerdem sollten Sanktionsbefugnisse auf den digitalen Sektor der russischen Wirtschaft ausgeweitet werden.
- Nachrichtenagentur dpa
