Friedensgespräche ermöglichen Nato-Staaten erwägen angeblich Pakt mit Ukraine
Ein Verteidigungspakt mit der Nato soll der Ukraine eine langfristige Perspektive geben – und Verhandlungen ermöglichen. Das berichtet eine amerikanische Wirtschaftszeitung.
Mindestens drei europäische Nato-Staaten sollen einen Verteidigungspakt mit der Ukraine in Erwägung ziehen – um damit Druck hin zu möglichen Friedensverhandlungen zu machen. Das amerikanische "Wall Street Journal" (WSJ) berichtet, dass aus Kreisen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich entsprechende Diskussionen berichtet worden seien.
Wie ein solches Abkommen der Nato mit der Ukraine konkret aussehen soll und wie es sich von einer offiziellen Mitgliedschaft unterscheidet, ist noch unklar. Dem Bericht nach könnten entsprechende Vorschläge aber beim Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses im Juli diskutiert werden. Regierungsvertreter der drei Länder wollten dazu dem WSJ gegenüber keine Stellungnahme abgeben.
Die treibende Kraft der Initiative soll der britische Premierminister Rishi Sunak sein. Er habe Berlin und Paris einen Entwurf vorgelegt, heißt es, der dort auf Unterstützung gestoßen sei. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. Dem Bericht zufolge soll ein offizielles Abkommen zwischen der Nato und der Ukraine dem Land auch nach dem Krieg Zugang zu Waffensystemen geben.
Hintergrund dürfte der wachsende Druck auf die Ukraine und Russland sein, sich Friedensverhandlungen zu öffnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gespräche mit Kremlchef Putin abgelehnt und immer wieder darauf verwiesen, dass die Ukraine nicht auf Gebiete verzichten würde.
Russische Truppen zurückdrängen und Weg für Verhandlungen frei machen
Offenbar soll mit verstärkter militärischer Unterstützung versucht werden, die russischen Truppen so weit wie möglich zurückzudrängen, und zwar schnell. "Wir wiederholen immer wieder, dass Russland nicht gewinnen darf, aber was bedeutet das? Wenn der Krieg mit dieser Intensität lange genug andauert, werden die Verluste der Ukraine unerträglich", sagte ein hochrangiger französischer Beamter dem "Wall Street Journal". "Und niemand glaubt, dass sie die Krim zurückholen können."
Ähnlich hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. Gegenüber französischen Medien soll er gesagt haben: "Was wir jetzt für die Ukraine brauchen, ist eine Militäroffensive, die die russische Front zurückdrängt und den Weg für Verhandlungen frei macht."
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Beim Treffen in Paris sollen dem Bericht nach der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten klargemacht haben, dass auch Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich am Ende Frieden geschlossen hätten. Zuletzt hatte China in einem 12-Punkte-Papier eine sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand gefordert.
Sunak will Ukraine langfristige Perspektive geben
Sunak und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz bereits über langfristige Hilfe für die Ukraine ausgetauscht. Das hatte das Büro von Sunak bestätigt. "Der Premierminister betonte die Notwendigkeit, dass die Verbündeten nicht nur über die kurzfristige Sicherung des Friedens nachdenken sollten, sondern auch über die langfristige Stärkung der ukrainischen Verteidigung", hieß es. Sunak wolle sich zudem für eine neue Nato-Charta einsetzen, um die Ukraine vor einer künftigen russischen Aggression zu schützen – und ihr die Unterstützung zuzusichern, die sie langfristig brauche.
"Was wir tun müssen, ist über die Zukunft zu sprechen, wie wir die Sicherheit der Ukraine beschützen", sagte Sunak bei einer Veranstaltung des Senders Bloomberg in München, "und wir müssen diese Gespräche mit unseren Verbündeten führen und über langfristige Unterstützung sprechen." Dies könne beim Gipfel im Sommer in Vilnius geschehen.
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Signal an Russland senden
Der britische Premierminister hatte vergangene Woche bereits Waffen mit größerer Reichweite für die Ukraine gefordert, um den Druck auf Russland zu erhöhen. "Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt – und es früher dazu kommt –, muss sie sich einen entscheidenden Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen", sagte Sunak vor einer Woche. Diese Entwicklung werde die Denkweise von Kremlchef Wladimir Putin verändern. Deshalb müsse die Ukraine schnellere Hilfe bei Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und Flugabwehr erhalten.
Aus Washington gab es dem Blatt gegenüber keine Reaktion. Bislang haben die USA die Ukraine massiv mit Waffen unterstützt, am Freitag kündigte das Weiße Haus weitere zwei Milliarden Dollar Hilfe an. Darüber, ob Präsident Joe Biden in die angebliche Initiative Sunaks eingebunden oder überhaupt darüber informiert wurde, gibt es keine Aussagen.
Die Ukraine hatte im September 2022 beantragt, beschleunigt in die Nato aufgenommen zu werden. Das war aber vom Verteidigungsbündnis mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Ein formaler Pakt hingegen könnte neben konkreter Militärhilfe auch ein Signal senden. Ein britischer Beamter sagte der US-Zeitung: "Wenn Moskau sieht, dass der Westen bereit ist, seine Militärhilfe und sein Engagement für die Ukraine im Laufe der Zeit zu erhöhen, könnte es dazu beitragen, Moskau davon zu überzeugen, dass es seine militärischen Ziele nicht erreichen kann."
- wsj.com: "NATO’s Biggest European Members Float Defense Pact With Ukraine" (englisch)
- youtube.com: "UK Prime Minister Sunak on Ukraine, NATO, Northern Ireland, Europe Security" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
