Krieg gegen Russland? Irritation um Baerbock-Äußerungen zum Ukraine-Krieg
Die Außenministerin erklärte in Straßburg, dass der Westen sich im Krieg mit Russland befinde. Das Ministerium rudert später zurück.
Außenministerin Annalena Baerbock forderte am Montag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten ein: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Auf Anfrage der "Bild"-Zeitung rückte das Auswärtige Amt die Aussage zurecht. "Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei", erklärte das Ministerium.
Völkerrechtler: Waffenlieferungen unbedenklich
Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich keine Kriegsbeteiligung bedeuten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellte dazu schon kurz nach Kriegsbeginn ein Gutachten, in dem diese Rechtsauffassung bestätigt wird. Dabei sei "der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um "offensive" oder "defensive Waffen" handelt, rechtlich unerheblich".
In einer Grauzone sehen die Wissenschaftler die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf Nato-Territorium. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Das Gutachten wurde im März 2022 erstellt. Inzwischen bilden Nato-Staaten in großem Stil ukrainische Soldaten auf ihrem Gebiet an westlichen Waffensystemen aus.
- Nachrichtenagentur dpa
