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Aufnahmestopp für Syrer in Deutschland: So nicht, CDU


Aufnahmestopp für Syrer
Unangemessener kann man nicht reagieren


Aktualisiert am 09.12.2024Lesedauer: 2 Min.
Syrer feiern den Sturz des Diktators.Vergrößern des Bildes
Syrer feiern den Sturz des Diktators. (Quelle: Ugur Yildirim/DIA Photo/AP/dpa)
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Kaum schleifen die Aufständischen in Syrien die Assad-Statuen und feiern ihren Sieg, da werden in Deutschland Stimmen laut, die einen Aufnahmestopp und Abschiebungen von Syrern fordern. Das ist unverantwortlich und töricht.

Die siegreichen aufständischen Koalitionstruppen in Syrien konnten ihren Vorstoß auf Damaskus und das Schleifen des Assad-Regimes natürlich nicht vom politischen Kalender in Deutschland abhängig machen. Unselig ist nun gleichwohl, dass die Befreiung Syriens in eine Zeit fällt, in der der Verstand und das Augenmaß den Akteuren im Wahlkampfmodus abhandenzukommen drohen.

Man muss sich das in Ruhe vor Augen führen: Da passiert im Nahen Osten etwas von historischer Dimension, etwas, dessen Folgen gewaltig sein werden, etwas, das nicht nur die Region, sondern die ganze Weltordnung neu sortiert. Und eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union hat nichts Eiligeres zu tun, als einen Aufnahmestopp für Syrer zu fordern. Anderen kann es gar nicht schnell genug gehen, die etwa eine Million nach Deutschland geflüchteten Syrer so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat abzuschieben. Weil doch jetzt alles wieder in Ordnung ist dort.

Unangemessener kann man auf den Umsturz in Syrien nicht reagieren. Es sind ganz andere Punkte, die jetzt als Erstes in den Blick genommen werden müssen: Wie kann darauf Einfluss genommen werden, dass die zarten Signale von Pluralität und Toleranz bei den angeblich einstigen Islamisten und neuen Machthabern in Wirklichkeit verwandelt werden? Wie kann verhindert werden, dass das Machtvakuum von Ultras genutzt wird und Minderheiten in dem riesigen Land hinterher weiter schikaniert und verfolgt werden? Und Syrien damit die Hölle bleibt, die das Land unter 50 Jahren der Assad-Dynastie und den bald 15 Jahren Bürgerkrieg geworden ist. Wie kann Deutschland, wie kann Europa beim Wiederaufbau des Landes helfen?

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Die eine Million Syrer hierzulande sind seit bald zehn Jahren hier. Manche von ihnen haben kolossale Probleme beschert, weshalb ihr Ruf pauschal Schaden genommen hat. Das darf aber nicht zu einem fatal falschen Reflex führen: Sie bei der erstbesten Gelegenheit wieder außer Landes zu schaffen. Diese Menschen sind jetzt so lange in Deutschland, da kommt es auf einige Wochen oder Monate ihres Verbleibs nicht an.

Wenn die Eindrücke nicht trügen

Zumal, wenn die Eindrücke nicht trügen, viele von ihnen ohnehin nichts sehnlicher möchten, als in ihre befreite Heimat zurückkehren, wenn sich dort neue Perspektiven eines selbstbestimmten, freien Lebens ergeben. An dieser Aufgabe zu arbeiten, muss das erste Ziel deutscher Politik sein: eine Rückkehr vor Ort zu ermöglichen. Syrien wieder lebenswert zu machen. Und nicht hektisch Abschiebeflugzeuge vollzustopfen in einer völlig diffusen Lage.

Wer sich aus einer verantwortungsbewussten Partei wie der CDU zu so etwas hinreißen lässt, handelt in der Sache fahrlässig. Und begibt sich wahlkampftechnisch in einen unseligen Überbietungswettbewerb mit der AfD, der nicht zu gewinnen ist.

Verwendete Quellen
  • Eigene Überlegungen
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