Beitrag in US-Medium Kuleba: Russland hat kein Interesse am Frieden
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, lehnt Verhandlungen mit Putin nach dem Vorbild von Minsk II vehement ab. Er warnt davor, erneut auf den Kremlchef hereinzufallen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist überzeugt, dass Friedensgespräche mit Russland nach dem Vorbild des "Minsk-Abkommens" nicht möglich sind. Der Kreml habe keine ernsthaften Absichten, zu einem Konsens und einem Frieden in der Ukraine zu kommen, schreibt der Politiker in einem Meinungsbeitrag für das US-Magazin "Politico".
"Jedes hypothetische 'Minsk-3' kann nur ein Ergebnis haben", schreibt Kuleba am Dienstag, "einen noch blutigeren Krieg, der nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten euro-atlantischen Raum und die ganze Welt in Mitleidenschaft ziehen wird. Die Wiederholung von Fehlern wird nicht zu besseren Ergebnissen führen."
Die Minsk-I-Verhandlungen waren Gesprächsrunden zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland, die 2015 in Belarus abgehalten wurden und aus denen das "Minsk-II-Abkommen" hervorging. Dieses sollte den 2014 begonnenen Krieg in der Ostukraine beenden, gilt aber heute als gescheitert.
Frage nach Krim-Verbleib "sinnlos"
Kuleba drängt in seinem Beitrag die internationale Gemeinschaft dazu, nicht erneut auf Russland hereinzufallen. In Putins Russland seien komplexe Strukturen aufgebaut worden, um zu Verhandlungspartner zu "hintergehen". Russland habe sich bereits vor und während der Minsk-Gespräche auf einen großflächigen Krieg in der Ukraine vorbereitet, ist Kuleba überzeugt.
Vordergründig hätten Diplomatinnen und Diplomaten die Fassade von Friedensbestrebungen aufrechterhalten. Im Verborgenen haben Moskau aber bereits seine militärischen Kräfte hochgerüstet, und die Pläne, die demokratische Ordnung zu zerstören, vorangetrieben.
"Was Russland wirklich will, ist eine Pause, kein Frieden"
Deswegen, macht Kuleba in dem Beitrag klar, gebe es für die Ukraine auch keinen Spielraum für Zugeständnisse in möglichen Gesprächen. Die Krim sei nicht verhandelbar und die Frage danach, sie womöglich Russland zu überlassen, "sinnlos". Es sei einer der schwersten Fehler gewesen, nach 2014 gegenüber Russland den Eindruck entstehen zu lassen, die Krim sei "vom Tisch". Denn Russland spreche der Ukraine ihre Existenzberechtigung ab und verfolge das Ziel, sie "auszulöschen".
Russland hatte die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert. Der Westen, darunter auch Deutschland und die USA, erkennen die Krim nicht als Territorium Russlands an. Kürzliche Äußerungen Russlands, man wolle erneut zu einem Minsk-Abkommen gelangen, bezeichnete der ukrainische Politiker als "neue Falle": "Was Russland wirklich will, ist eine Pause, kein Frieden."
- politico.com: "Opinion | How Not to Negotiate with Russia" (englisch)
