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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Keine Leopard-2-Panzer für die Ukraine Diese zwei Aussagen sind eine Blamage
Der Unmut wächst: Die russische Armee rückt im Osten der Ukraine langsam vor, aber Deutschland zählt erst einmal seine Leopard-Panzer. Eine große Enttäuschung.
Der peinliche Panzerpoker geht in die nächste Runde. Bei der Unterstützerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein wurde klar: Deutschland wird auch weiterhin keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern und blockiert zudem den Export deutscher Kampfpanzer von anderen Ländern an Kiew.
Stattdessen spielt die Bundesregierung auf Zeit und versucht, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken.
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Aber das funktioniert nicht, im Gegenteil: Die endlose Panzerdebatte ist international längst zur Blamage für Deutschland geworden. Kanzler Olaf Scholz gilt in der Diskussion als Bremser und schafft es nicht, öffentlich seine Vorbehalte gegen Panzerlieferungen klar zu benennen. Und der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) trifft beim Ramstein-Treffen Aussagen, die noch mehr Unmut und Unverständnis hervorrufen.
Pistorius verweist darauf, dass die Entscheidung über die Leopard 2 nicht bei seinem Ministerium liege. Das ist vollkommen richtig. Das Kanzleramt gibt die Richtlinie vor – und Scholz zögert weiterhin. Aber dass der neue Verteidigungsminister auf fehlende Zuständigkeit verweisen muss, ist dem Ausmaß der Krise nicht angemessen und schlicht verantwortungslos. Eine Enttäuschung.
Souveräner Minister, schlechte Argumente
Dabei machte Pistorius bei seinem Auftreten in Ramstein vieles richtig: Der frisch vereidigte Verteidigungsminister wirkte souverän und überzeugend. Für die vielen Fragen der Journalistinnen und Journalisten nahm er sich Zeit, antwortete auch auf Englisch. Das war gut und wichtig, denn auch wenn Pistorius wenig entscheiden kann, so kann er wenigstens für Transparenz und Klartext sorgen. Der Rest liegt beim Kanzleramt.
Sachlich und argumentativ sind Pistorius' Äußerungen jedoch eine Katastrophe.
Besonders zwei Aussagen sorgen für Kopfzerbrechen und Unverständnis bei Militärexpertinnen und -experten:
- Pistorius kündigte an, die Leopard-2-Bestände der Bundeswehr zu prüfen. Er wolle vor die Lage kommen und bereit sein, falls man sich für die Lieferung des Kampfpanzers entscheidet.
Das ist völlig unverständlich. Der Krieg tobt seit dem 24. Februar 2022, schon bald wurde auch über die Abgabe von Panzern gesprochen. Macht die Bundeswehr diese Prüfung erst jetzt oder hat sie früher bereits stattgefunden? Im Zuge des 100 Milliarden Euro schweren "Sondervermögens" für die Bundeswehr muss das Verteidigungsministerium doch eine Bestandsaufnahme gemacht haben. Deshalb ist der Vorstoß der Bundesregierung wahrscheinlich vor allem eines: ein Spiel auf Zeit.
- "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg – dieser Eindruck ist falsch", meinte Pistorius.
Der deutsche Verteidigungsminister deutet damit an, dass auch andere Staaten zögerlich seien, nicht nur Deutschland. Aber auch diese Aussage ist maximal seltsam. Es gibt derzeit keinen Staat, der in der Leopard-Frage die Deutschen offen unterstützt. Zwar wollen nicht alle Staaten, die den Kampfpanzer nutzen, ihn auch in die Ukraine liefern. Aber das deutsche Veto, das Polen oder die Finnen den Export ihrer eigenen Leoparden in die Ukraine verbietet, ist ein Alleingang der Scholz-Regierung. Um Deutschland ist es einsam geworden.
Deutschland unter Druck
In jedem Fall ist die Kommunikation der Bundesregierung desaströs, kein Land springt Deutschland zur Seite. Im Gegenteil: Großbritannien etwa liefert nun westliche Kampfpanzer, nur um Berlin zu reizen. London hat damit die politische Barriere durchbrochen, die lange verhindert hat, dass man über Kampfpanzerlieferungen überhaupt nur sprach.
Die befürchtete Eskalation seitens Moskaus blieb bisher aus. Warum also zögert Scholz? Der Kanzler hält sich weiter bedeckt. Fürchtet er doch noch, dass der Kreml eine nukleare Eskalation herbeiführen wird? Oder möchte Deutschland verhindern, dass die Leopard-Technologie in die Hände der russischen Armee fällt?
Auf diese Fragen gibt es schon viel zu lange keine Antworten – und das sorgt für immer mehr Unmut. Die meisten Argumente gegen die Lieferung von schweren Waffen haben sich inzwischen zerschlagen: Es wäre kein deutscher Alleingang, die Ukraine könnte an den Panzern ausgebildet werden, und Waffen, mit denen man theoretisch Moskau angreifen könnte, liefert der Westen schon lange. Und auch die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit scheint sich in der Leopard-2-Frage zu verändern.
Deshalb ist die Debatte nur noch eines: lächerlich.
Der Ukraine-Krieg steuert im Frühjahr auf eine heiße Phase zu. Wenn die ukrainischen Verteidiger ihre Souveränität verteidigen wollen, brauchen sie auch Kampfpanzer. Deshalb ist die Ungeduld von Präsident Wolodymyr Selenskyj absolut verständlich – immerhin sterben täglich Menschen in der Ukraine im Angesicht eines verbrecherischen Krieges. Die Ukraine stattdessen jetzt um Panzer betteln zu lassen, ist unwürdig. Diesen Vorwurf muss sich Deutschland gefallen lassen, obwohl es der drittgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Das Bündnis schaut in der Panzerfrage weiter auf Scholz – und wartet auf Führung.
- Eigene Recherche
