Rede in Davos Bei dieser Frage weicht der Kanzler aus
Der Ukraine-Krieg ist das bestimmende Thema auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zur Lieferung von Kampfpanzern schweigt der Kanzler aber weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut bekräftigt, die Ukraine unbefristet gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, solange es nötig ist", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Ort Davos. Man werde in Absprache mit den Partnerstaaten weiter Waffen an die Ukraine senden.
Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor. Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot. In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".
Keine Antwort auf Leopard-Panzer
Auf die Frage nach einer möglichen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampel-Koalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein.
Bislang hat sich Scholz gegen die Lieferung von Leoparden mit dem Argument gesperrt, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland. Auch Großbritannien hat bereits die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus eigenen Beständen an die Ukraine angekündigt.
Kanzler will an Klimazielen festhalten
Nach seiner Rede wurde Scholz in einer Fragerunde von einem Mann aus der Ukraine gefragt, warum Deutschland keine Kampfpanzer liefere. Scholz wich der Frage aus: Es sei aus seiner Sicht keine Überraschung, dass die USA der größte Unterstützer der Ukraine seien. Allerdings leiste auch Deutschland einen großen Anteil: Die bisher gelieferten Panzerhaubitzen 2000 oder die Mehrfachraketenwerfer seien etwa dem ukrainischen Militär bisher eine große Hilfe gewesen. Auch habe man sich dazu entschieden, gemeinsam mit Frankreich und den USA verschiedene Schützenpanzer zu liefern. Es bleibe weiter die deutsche Strategie, keine Alleingänge bei Waffenlieferungen zu machen.
Im Kampf gegen die Klimakrise machte der Kanzler deutlich, dass Deutschland trotz der Energiekrise seine Klimaziele nicht aufgeben werde. Man wolle ab 2045 klimaneutral sein und dabei helfen, dass das ab 2050 für ganz Europa gelte. "Diese Entscheidung steht." Als Erfolge nannte der Kanzler etwa die Eröffnung von zwei LNG-Terminals in Deutschland, die heute noch flüssiges Gas, aber in Zukunft auch zur Aufnahme von Wasserstoff geeignet seien. Er gehe davon aus, dass seine Nachfolgerin oder Nachfolgerin 2045 Davos besuche als Regierungschef eines der ersten klimaneutralen Industrieländer der Welt.
- Eigene Beobachtungen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
