"Machtkarte spielen" Hofreiter setzt Baerbock bei Kampfpanzern unter Druck
In der Debatte um die Leopard-Lieferungen an die Ukraine war es ruhiger geworden. Nun fordert Grünen-Politiker Hofreiter deutlich mehr Durchsetzungskraft.
Anton Hofreiter, Grünenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, fordert von seiner Partei mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart.
Seine Kritik, geäußert im Nachrichtenmagazin "Spiegel", richtet sich im Besonderen an die Außenministerin und Parteikollegin Annalena Baerbock, die sich zunächst ebenfalls für Kampfpanzer ausgesprochen hatte, dann aber von ihren Forderungen abgerückt war. "Frau Baerbock steht auf der Seite der Ukraine. Wir müssen uns als Grüne aber auch durchsetzen, wo wir uns einig sind", sagte Hofreiter. "Warum spielen wir nicht stärker die Machtkarte? Wir glauben allzu zu oft, dass das bessere Argument reicht."
Hofreiter hat vergangenen Freitag Kiew besucht, um mit Abgeordneten der Rada und Vertretern der ukrainischen Regierung zu sprechen. In der ukrainischen Hauptstadt wiederholte er auch seine Forderung nach Kampfpanzern des Typs "Leopard 2".
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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hatte sich zuletzt zuversichtlich über eine Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern geäußert – man sei dazu mit der Bundesregierung "im Gespräch".
Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) lehnen eine Lieferung der von der Ukraine dringend gewünschten Kampfpanzer westlicher Bauart aber bislang ab. Sie argumentieren, dass auch die Nato-Verbündeten keine derartigen Kriegsgeräte lieferten und Deutschland dies nicht im Alleingang unternehmen könne.
- Vorabmeldung des Spiegel
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
