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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Stürzen die gesamte Welt ins Chaos" Kretschmer sorgt mit Ukraine-Äußerungen für Kopfschütteln
Michael Kretschmer im Kreuzfeuer der Kritik: Sachsens Ministerpräsident plädierte bei "Lanz" einmal mehr dafür, dass der Krieg "eingefroren" werden müsse.
Die Entscheidung dürfe nicht auf dem Schlachtfeld fallen – mit Standpunkten wie diesem sorgte Michael Kretschmer (CDU) bei "Markus Lanz"-Runden zum Thema Ukraine-Krieg für viel Widerspruch bei seinen Diskussionspartnern. Kretschmer, der 2019 ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland gefordert hatte, plädierte einmal mehr für diplomatische Bemühungen. Moderator Lanz und die anderen Gesprächsgäste reagierten darauf mehrfach mit Kopfschütteln und fundamentaler Kritik.
Die Gäste:
- Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU)
- Nadine Lindner: Politikredakteurin (Deutschlandradio)
- Katrin Eigendorf: Reporterin (ZDF)
- Prof. Volker Quaschning, Energieexperte
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Kretschmer: Der Krieg muss "eingefroren" werden
Immer wieder wurden Kretschmer an diesem Abend frühere Zitate vorgehalten. "Russland braucht mehr Respekt" etwa – oder die kürzlich getätigte Aussage "Wir dürfen uns nicht jeden Krieg zu eigen machen". Kretschmer verortete hier ein Defizit in der allgemeinen Diskussionskultur: "Ich glaube, dass das ein großes Problem in der aktuellen Debatte ist: Dass wir eine Verengung auf eine Sichtweise, eine Argumentationslinie haben", erklärte er darauf angesprochen. Es gelte, mehr Meinungen zu diesem Thema zuzulassen.
Man habe es mit einem Krieg zu tun, in dem etliche Menschenrechtsverletzungen passierten – dennoch sei eines völlig klar: "Dass der Krieg eingefroren werden muss. Dass wir einen Waffenstillstand brauchen." Später formulierte er es ähnlich: "Wir müssen dafür sorgen, dass aus einem heißen Krieg ein eingefrorener Konflikt wird."
Dass man es beim russischen Präsidenten mit einem Kriegsverbrecher zu tun habe, der keine Verhandlungen wolle, sei zwar richtig. Allerdings führe der derzeitige Kurs lediglich dazu, "dass der Krieg nur auf dem Schlachtfeld geführt werden kann". Kretschmer kritisierte auch das Gesprächsklima in der Runde – und bekräftigte seine Meinung, dass man wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland unter allen Umständen verhindern müsse. "Wir sehen auch, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Zeitenwende große Aufgaben im Bereich Verteidigung, Klimaschutz und Sicherungssystemen bekommen hat. Nur wenn wir als Deutschland stark sind, werden wir sicher leben können. Deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands erhalten bleibt."
"Diplomatie", so der CDU-Politiker, "hat man dazu geschaffen, damit man auch bei unterschiedlichen Meinungen miteinander reden kann". Auf die Frage der ZDF-Reporterin Karin Eigendorf, was er denn mit Wladimir Putin besprechen wollen würde, entgegnete Kretschmer nur: "Das ist nicht meine Aufgabe". Eins stehe jedoch für ihn fest: Mit der derzeitigen Russlandpolitik stürze man die ganze Welt ins Chaos.
Politikredakteurin Nadine Lindner sah hinter Kretschmers Meinung ein gewisses lokalpolitisches Kalkül. "Sein Ansatz ist, zu sagen: Er will die Debatte erweitern. Ich würde sagen, er möchte einen Teil dessen, was er aus seinem Bundesland Sachsen gespiegelt bekommt, aufgreifen." Welche Meinungen genau gespiegelt würden, erklärte sie ebenfalls: "Nüchtern festgestellt: Es gibt Zahlen, die man sich anschauen kann, Umfragen, in denen man auch sieht, dass es zwischen befragten Westdeutschen und Ostdeutschen große Unterschiede gibt." Ostdeutsche lehnten die Sanktionen im Fall von Konsequenzen, die auch sie betreffen, eher ab, erläuterte die Journalistin.
Eigendorf: "Putin weicht von seiner Maximalforderung nicht ab"
Eigendorf fand vor allem Kretschmers Aussage, der Krieg müsse eingefroren werden, falsch. "Was bedeutet denn 'einfrieren'? Das bedeutet nur, den Maximalforderungen Russlands nachzugeben." Diese Maximalforderungen, so Eigendorf, würden für die Ukraine eine Abtretung ihrer Souveränität bedeuten. Auf Kretschmers Argument, dass man Diplomatie walten lassen solle, entgegnete sie: "Putin weicht von seiner Maximalforderung kein My ab."
Auch Lanz hatte einiges an seinem Gesprächsgast auszusetzen. "Sie tragen etwas vor, was Basiskonsens ist", so der Moderator. "Niemand ist dafür, dass dieser Krieg nicht beendet wird."
Während Kretschmer Russland als "Nachbarn" und Teil einer Schicksalsgemeinschaft bezeichnete, entgegnete Lindner: "Wladimir Putin will sein Land aber nicht als Teil unserer Schicksalsgemeinschaft verstehen." Dann fuhr sie fort: "Ist es nicht Russlands Politik, das, was Putin tut, das unseren Wohlstand und unsere Sicherheit am meisten gefährdet? Es geht hier nicht nur um die Ukraine. Hören Sie ihm doch mal zu!" Ihr Fazit: "Wir befinden uns doch unabhängig von der Ukraine längst im Krieg mit Russland. Russland hat uns doch längst diesen Krieg erklärt."
Am Ende der Sendung wurden auch die Folgen des Konflikts für Deutschlands Energiehaushalt erläutert. Hier machte Energieexperte Volker Quaschning der Großen Koalition gravierende Vorwürfe. "Die alte Bundesregierung hatte überhaupt kein Konzept. Wir haben weiterhin auf Öl und Gas gesetzt – und genau das hat uns in diese Krise geführt."
Kretschmer erklärte, dass der Atomausstieg eine der Hauptursachen für diese Abhängigkeiten sei – ein Ausstieg, der wieder rückgängig gemacht werden könne. "Warum sollen diese Kernkraftwerke abgeschaltet werden? Warum sollten die, die in Stand-by sind, nicht wieder eingeschaltet werden?", meinte er – und brachte neben Atomenergie auch Fracking ins Spiel. "Jetzt holen wir das Frackinggas aus Amerika mit einem viel geringeren ökologischen Standard". Man müsse dies neu überdenken. "Ökologie, Ökonomie und soziale Fragen müssen zusammenkommen. Wenn das passiert, werden wir als Deutschland erfolgreich sein", so der Ministerpräsident.
- zdf.de: "Markus Lanz" vom 24. August 2022
