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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Gas-Talk bei "Markus Lanz" "Unsere Werke fliegen raus, während Putin Profit macht"
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff verkündet bei Lanz: Der größte Düngemittelhersteller hat die Produktion eingestellt. Das bringt Russland einen Vorteil.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Profiteure der Energiekrise zur Kasse bitten. "Wir brauchen Zugriff auf diese Windfall-Profits, auf diejenigen, die sich gerade dumm und dämlich verdienen", forderte er am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". Windfall-Profits sind unerwartet hohe Gewinne von Unternehmen, die durch höhere Umsätze oder Preise durch eine Pandemie oder einen Krieg entstehen können.
Wie genau bei ausländischen Unternehmen der steuerrechtliche Zugriff auf Gewinne gelingen könne, müsse Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeiten. "Meine Hand ist im Bundesrat sofort hoch, wenn es darum geht, dieses Geld abzugreifen", versicherte Haseloff, der den Begriff "Übergewinnsteuer" allerdings nicht in den Mund nehmen wollte. Die Einnahmen könnten ihm zufolge direkt gegen Wladimir Putin eingesetzt werden.
Die Gäste
- Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts
- Rüdiger von Fritsch, früherer deutscher Botschafter in Moskau
- Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte
- Anne Hähnig, "Zeit"-Journalistin
Haseloff bestätigte bei Lanz etwas, wovor in den vergangenen Tagen zunächst nur gewarnt worden war. Dem Ministerpräsidenten zufolge steht der Betrieb beim größten mitteleuropäischen Düngemittelhersteller SKW Stickstoffwerke Piesteritz mittlerweile still. "Die produzieren derzeit nicht", sagte er. "Jetzt muss entschieden werden, ob im Oktober überhaupt wieder hochgefahren wird." Denn bei den aktuellen Preisen für Gas, das bei der Produktion als Rohstoff gebraucht werde, mache das Unternehmen aus seiner Heimatstadt Wittenberg monatlich 70 bis 90 Millionen Euro Verlust.
Haseloff verkündet Produktionsstopp
Der Wegfall des lokalen Lieferanten führe laut Haseloff zu der absurden Situation, dass nun Düngemittel unter anderem aus Russland importiert werden muss. Russischer Dünger sei nämlich wegen seiner Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion von den Sanktionen des Westens ausgenommen. "Unsere Werke fliegen raus, während Putin Profit macht und an den hohen Düngemittelpreisen zusätzlich verdient", warnte Haseloff.
Für den CDU-Politiker könnte eine Besteuerung von Energiekrise-Profiten auch zur Stützung von Unternehmen wie SKW (einer Tochterfirma des Prager Unternehmens Agrofert) genutzt werden. "Das muss umverteilt werden", forderte der Christdemokrat. Ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass Deutschland sich beim Abschied von Kohle und Atomkraft noch stärker von russischem Gas abhängig macht. Hier geriet er scharf mit der Journalistin Anne Hähnig aneinander.
Anne Hähnig: Umdeutung ist "unredlich"
"Es kommt mir ein bisschen so vor, als hätte ich hier einen anderen Reiner Haseloff sitzen, als den, den ich bis Februar 2022 gekannt habe", monierte die Büroleiterin der "Zeit" in Leipzig. Sie warf dem Regierungschef aus Sachsen-Anhalt vor, nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 mit allen seinen ostdeutschen Amtskollegen ein Ende der Sanktionen und die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert zu haben. Es sei "unredlich", dies nun umdeuten zu wollen.
Da wurde Haseloff endgültig ungehalten. "Zu diesem Thema brauche ich keine Belehrung von irgendjemanden, weil ich da meine eigenen, ganz harten Erfahrungen gemacht habe", sagte er zu seinem Verhältnis zu Russland. Hähnig blieb jedoch bei ihrem Vorwurf eines historischen Versagens.
"Ihre Partei, die Kanzlerin Ihrer Partei und auch Sie persönlich haben die Russlandpolitik der Regierung zu verantworten. Und diese Politik hat uns in die wahrscheinlich schlimmste Lage gebracht, in der die Bundesrepublik jemals war", sagte die Journalistin. "Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen: Das haben wir alles gewusst, wir haben Putin richtig eingeschätzt, aber leider ist das jetzt so."
Lanz widerspricht deutschem Botschafter
Auch der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, erntete mit seiner Interpretation der Schuldfrage Widerspruch in der Runde. "Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit zu sagen: Verantwortlich sind wir alle", meinte der Diplomat und schloss dabei die Wähler von Parteien ein, die für den Ausstieg aus der Kohle und der Atomkraft votiert hatten. "Da gehe ich nicht mit", hielt Lanz dagegen und sprach von einem aktuell beliebten rhetorischen Kniff.
Zu simpel war diese Sicht der Dinge auch Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam. Er äußerte den Verdacht, dass weder beim Bundesnachrichtendienst (BND) noch im Merkel-Kanzleramt mal das Szenario durchgespielt worden war, was eine Abhängigkeit von russischem Erdgas schlimmstenfalls für Deutschland bedeuten könnte.
Als der Anteil an russischem Gas von 30 auf 50 Prozent gestiegen sei, "hätten beim BND die Warnglocken läuten müssen", sagte der Militärhistoriker. Deshalb und mit Blick auch auf Afghanistan und Mali lautete sein ernüchterndes Fazit: "Dieses Land steht vor den Trümmern seiner Sicherheitspolitik. Wir lernen einfach nicht."
- "Markus Lanz" vom 18. August 2022
