Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Die Folgen sind gravierend
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
Tage wie diese gibt es nicht oft. Selbst wer Politik sonst für dröge hält, konnte sich in dieser Woche von den Debatten mitreißen lassen. Die Wortgefechte im Bundestag, die Diskussionen in den Talkshows und die Kommentare von Journalisten bewegen Bürger überall im Land. Am Küchentisch, im Büro und in der Bahn reden Menschen über das bestimmende Thema des Bundestagswahlkampfs: Welche Lehren sind aus den Gewalttaten von Migranten in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim zu ziehen? Braucht es noch härtere Gesetze gegen den Zuzug von Ausländern oder soll Deutschland weiterhin auf gemeinsame Regeln mit den EU-Partnerländern setzen?
Noch heftiger als über die Migrationspolitik wird über den Umgang mit der AfD diskutiert. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Zustimmung der rechtsextremistisch geprägten Partei in Kauf genommen, um einen Antrag im Parlament durchzusetzen – und einen Proteststurm geerntet. SPD, Grüne und Linke geißeln den "Tabubruch", Altkanzlerin Angel Merkel rüffelte Merz öffentlich, der jüdische Publizist Michel Friedman trat aus der CDU aus. Viele andere halten das Vorgehen dagegen für unproblematisch oder gar für geboten. Mit ihrem „Zustrombegrenzungsgesetz“ dagegen scheiterte die Union nach wilder Debatte am Freitag im Bundestag – auch an mehreren Abgeordneten in den eigenen Reihen.
Noch ist offen, ob Merz seine Manöver im Wahlkampf nutzen oder schaden. In den Umfragen dürften sich die Folgen erst in den kommenden Tagen zeigen. Schon jetzt steht jedoch fest, dass der Unionschef als Kanzler einen anderen Kurs einschlagen würde. Anders als Scholz, anders als Merkel. Rhetorisch kann ihm kaum jemand das Wasser reichen – doch ob sein Politikstil mit dem Kopf durch die Wand klug ist, kann bezweifelt werden. Selbst als Wahlsieger wird er nach dem 23. Februar Koalitionspartner brauchen. Stand jetzt müssten das die SPD oder die Grünen sein, weil die CDU ein Bündnis mit der AfD ausschließt und die FDP knapp unter der Fünfprozenthürde dümpelt.
Doch sowohl in der SPD als auch bei den Grünen hat sich Merz durch sein hartes Vorgehen Gegner geschaffen. Mehrere Abgeordnete schließen es aus, ihn zum Kanzler zu wählen. Wie auch immer das ausgeht, einfach wird die Regierungsbildung nicht.
Deshalb fragen wir nach: Darf man die Zustimmung der AfD zu Anträgen und Gesetzen in Kauf nehmen oder beschädigt das die Demokratie? Hat Merz Rechtsextremisten hoffähig gemacht oder ist seine restriktive Migrationspolitik richtig und der Bundestagswahlkampf der passende Anlass, um darüber zu diskutieren? Geht es hier womöglich um Grundsätzlicheres, nämlich die Frage, ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist, den Wählerwillen umzusetzen?
Darüber spreche ich mit zwei Politikexperten: zum einen mit Andreas Rödder, der als Professor für neueste Geschichte an der Universität Mainz lehrt und die CDU-Grundwertekommission geleitet hat. Zum anderen mit Christoph Schwennicke, Politikchef von t-online und regelmäßiger Gast in den Fernseh-Talkshows. Es ist ein spannendes Gespräch geworden, das mich auf neue Gedanken gebracht hat. Schenken Sie uns dafür bitte ein paar Minuten Ihr Ohr:
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Anschließend wünsche ich Ihnen ein erholsames Wochenende. Am Montag kommt der Tagesanbruch von Annika Leister, von mir lesen Sie am Dienstag wieder.
Herzliche Grüße
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
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Mit Material von dpa.
