Wahl in den Niederlanden: Droht Deutschland das jetzt etwa auch?

Tagesanbruch

Eine Warnung für Deutschland

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

unüberbrückbar seien die Differenzen, sagt der Regierungschef, als er am späten Abend vor die Presse tritt. Stundenlang hatte die bunt zusammengewürfelte Koalition zuvor hinter verschlossenen Türen getagt. Am Ende war sie sich einig, dass sie nicht mehr einig wird. Die Koalition zerbricht – nach nicht einmal der Hälfte der Amtszeit.

Die Zukunft der Ampel? Ganz abwegig ist dieser Gedanke derzeit nicht. Das Chaos um den Haushalt legt die Bruchlinien offener, als sie ohnehin schon sind. So beschreibt Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen ein Festhalten an der Schuldenbremse in der aktuellen Form, ein Herzensthema der FDP, als "wenig intelligent". Politiker der FDP stellen die Finanzierung der Kindergrundsicherung und des Bürgergelds infrage – wiederum Herzensanliegen der Grünen und der SPD. Die selbsternannte Fortschrittskoalition macht derzeit eher den Eindruck einer Koalition im Rückwärtsgang.

Tatsächlich abgespielt hat sich die oben beschriebene Szene aber im Juli in den Niederlanden. Die dortige Vier-Parteien-Koalition zerbrach am Streit über die Asylpolitik. Der konservative Ministerpräsident Mark Rutte zog sich daraufhin vollständig aus der Politik zurück und hinterließ nach 13 Jahren Amtszeit eine zerrüttete politische Landschaft. Gestern hat unser Nachbarland ein neues Parlament gewählt – und das endete mit einer Überraschung: Der Rechtspopulist Geert Wilders siegte mit großem Abstand.

Seine Partei könne nun "nicht mehr ignoriert werden", sagte Wilders gestern Abend vor seinen jubelnden Unterstützern und betonte: "Wir wollen regieren". Ob es aber tatsächlich so weit kommt, ist fraglich. Dennoch ist die Wahl historisch: Noch nie haben Rechtspopulisten in den eigentlich so liberalen Niederlanden gewonnen. Drei wichtige Erkenntnisse:

• Viele Niederländer suchen händeringend nach Alternativen: Das zeigen nicht nur die aktuellen Wahlergebnisse. Auch die Provinzwahlen im März gewann bereits die Protestpartei "BauerBürgerBewegung" aus dem Stand. Und als sich im August der Nieuw Sociaal Contract (NSC) gründete, führte er kurz darauf bereits die Umfragen an. "Es herrscht große Unzufriedenheit", sagte Meinungsforscher Peter Kanne vom Institut I&O. "Viele finden, dass das Land nicht gut funktioniert, dass der Staat nicht mehr liefert: bei Polizei, Schulen, Gesundheitssystem." Noch kurz vor der Wahl waren 70 Prozent der Wähler unentschlossen.
• Die größeren Parteien der Mitte wurden abgestraft: Sowohl die Liberal-Konservativen (VVD), die bislang den Ministerpräsidenten Rutte stellten, sowie die Sozialdemokraten liegen abgeschlagen hinter Wilders. Dabei traten Letztere in dieser Wahl bereits in einem Bündnis mit der grünen Partei an. Schon in den Umfragen lagen beide in etwa gleichauf mit Geert Wilders' PVV und dem frisch gegründeten NSC, der als zentristisch beschrieben wird, also von links bis rechts nach Stimmen fischt.
• Der Rechtspopulismus hat Anschluss gefunden: Rutte schloss ein Bündnis mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders von der PVV noch aus, seine Nachfolgerin Dilan Yeşilgöz hingegen zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit. Sie steht für einen sehr rechten Kurs, wird in den Medien wegen ihrer Vorliebe für hohe Schuhe auch "Pitbull auf Hacken" genannt. Wilders selbst betont stets seinen Willen zu regieren und hat erkannt, dass er sich dafür gemäßigter geben muss. So verzichtete er in diesem Wahlkampf etwa auf Hetzparolen, was ihm den Spitznamen "Geert Milders" einbrachte. Eine Koalition der beiden Parteien schien greifbar. Allerdings: Yeşilgöz' VVD schloss vor der Wahl aus, als Juniorpartner in eine PVV-geführte Koalition zu gehen.

Natürlich ist das nicht eins zu eins mit Deutschland vergleichbar: Die Wahlen zeigen aber ein Szenario auf, das auch hierzulande droht. Denn wir sehen hier teils ähnliche Tendenzen. So bewegen auch wir uns hin zu einem System mit mehreren mittelgroßen Parteien der Mitte – vor allem in einigen Bundesländern. Dadurch wird es nicht nur schwieriger, überhaupt Regierungen zu bilden – sondern auch, diese über vier Jahre hinweg stabil zu halten. Auch die Themen, die die Niederländer bewegen, liegen nahe an denen in Deutschland: Migration, Wohnraum, ein funktionierender Staat. Eine zufriedenstellende Antwort fanden die vorhergehenden Regierungen nicht. Dass darin aber der Schlüssel zum Erfolg liegt, zeigt der rasante Aufstieg des NSC.

Denn deren Spitzenkandidat Pieter Omtzigt versprach genau das: geregelte Migration, mehr Wohnungsbau, eine effizientere Verwaltung. Als anständiger, langweiliger Konservativer wurde Omtzigt gefeiert. Doch betonte er oft, dass er unsicher sei, ob er überhaupt regieren wolle – und verprellte so womöglich viele Wähler. Dadurch fiel der Blick wieder auf Wilders, der gar keine Asylbewerber mehr ins Land lassen will. Als der NSC im November in den Umfragen immer weiter verlor, holte Wilders fast in gleichem Maße zu ihm auf. Wahlforscher gingen vor der Wahl davon aus, dass viele NSC-Anhänger strategisch wählen und Wilders ihre Stimme geben würden, um einen harten Migrationskurs zu erzwingen.

Besonders das sollte den Parteien der demokratischen Mitte in Deutschland eine Warnung sein. Denn die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit ist derzeit so hoch wie lange nicht, wie eine Langzeitumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online zeigt. Fast 80 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass die Politik aktuell nur schlecht in der Lage ist, die wichtigsten Probleme zu lösen. Anders ausgedrückt: Viele Bürger haben den Eindruck, die Ampel habe die Lage nicht mehr im Griff.

Das ist fatal und macht Lösungen für die Migrationspolitik, aber auch für den Haushaltsstreit umso dringlicher. Denn es geht dabei nicht nur um das Fortbestehen einer Koalition. So abstrakt die Namen "Klima- und Transformationsfonds" und "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" auch klingen mögen, an ihnen hängen sehr konkrete Vorhaben – seien es moderne Chipfabriken und Solarparks mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen oder ein funktionierendes Bahnnetz.

Viele dieser Projekte wurden für ostdeutsche Regionen geplant. "Die Haushaltskrise könnte weniger als ein Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Wahlkampfhilfe für die AfD werden", warnt der Politikberater Johannes Hillje im Gespräch mit meiner Kollegin Charlotta Siemer. Denn nach der Migration sei die Transformation mittlerweile das zweite Mobilisierungsthema für die AfD. Das wäre fatal, denn in diesen Bundesländern liegt die AfD in Umfragen ohnehin schon weit vor den anderen Parteien. Eine Regierungsbildung ohne sie dürfte zumindest kompliziert werden.

Die Ampel hat sich in eine verkorkste Lage manövriert. Doch zurücktreten und Neuwahlen ausrufen, wie es viele fordern, wäre jetzt der falsche Weg. Sie sollte den Bürgern lieber beweisen, dass sie sehr wohl in der Lage ist, Lösungen zu finden – auch wenn die dafür nötigen Kompromisse schmerzhaft werden. Gelingt das nicht, könnte es schon bald sehr ungemütlich werden.

Die Termine

In Kürze soll eine Feuerpause zwischen Gaza und Israel beginnen. Sie ist Teil eines Deals zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel, der auch den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beinhaltet. Wie das vonstattengehen soll, hat meine Kollegin Clara Lipkowski für Sie aufgeschrieben.

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL starten in ihre zweite Verhandlungsrunde. Sie war eigentlich schon in der vergangenen Woche geplant. Doch nachdem die GDL kurzfristig einen Streik ausgerufen hatte, hatte die Bahn sie abgesagt.

In Karlsruhe beginnt der Bundesparteitag der Grünen. Mein Kollege Johannes Bebermeier wird in den kommenden Tagen von vor Ort berichten.

Das historische Bild

Raumfahrer gelten als Helden unserer Zeit. Doch dieses Trio drehte 1971 ein krummes Ding. Hier erfahren Sie mehr.

Was lesen?

Die Ampel steckt in der Haushaltskrise. Die Grünen sind mittendrin und treffen sich ab Donnerstag zum Parteitag. Im Gespräch mit meinem Kollegen Johannes Bebermeier erklärt Grünen-Chefin Ricarda Lang, wie sie das Milliardenloch stopfen will – und wie auf keinen Fall.

Vor allem die Schuldenbremse steht in der Haushaltskrise in der Kritik: Lässt sich mit ihr überhaupt noch Staat machen? Der Ökonom Lars Feld verteidigt sie – und erklärt im Interview mit meinem Kollegen Florian Schmidt, wo die Ampel jetzt sparen sollte.

Die Fußballnationalmannschaft besteht aus Weltmeistern, Champions-League-Siegern und Pokalsiegern. Doch wenn sie im DFB-Trikot spielen, ist davon wenig zu sehen. Was ist da los? Mein Kollege Benjamin Zurmühl hat sich auf Spurensuche begeben.

Zum Schluss

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag. Morgen schreibt Ihnen wieder Florian Harms.

Camilla Kohrs
Stellvertretende Politikchefin
Twitter: @cckohrs

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Mit Material von dpa.

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