Krieg in der Ukraine: Das braucht es für ein Kriegsende

Tagesanbruch

Ukraine-Krieg: Ein möglicher Weg zum Frieden

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

das Leben ist kein Wunschkonzert. Ende dieser Woche werden Wunsch und Wirklichkeit hart aufeinandertreffen, wenn die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe – Verteidigungsminister und Militärs aus zahlreichen Ländern – auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein über die weitere Unterstützung für Kiew beraten. Zum gefühlt 253sten Mal seit Beginn des Krieges wird es auch um die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer gehen. Der frischgebackene Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sich dazu vielleicht erstmals mit einer klaren Entscheidung positionieren. Oder er greift zu den gewohnt gewundenen Worten, mit denen die Bundesregierung bisher versucht hat, zu den Forderungen nach Kampfpanzern nicht zu schweigen, ohne irgendetwas zu sagen.

Wäre das Leben wirklich ein Wunschkonzert, bräuchte der ukrainische Präsident Selenskyj die deutschen Panzer gar nicht. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa dürfte sich eher für einen anderen Begriff begeistern: Frieden. Mittlerweile gilt es jedoch als ausgemacht, dass die Kämpfe in der Ukraine noch viele Monate, möglicherweise sogar jahrelang dauern werden. Es wäre schön, würden Kriege irgendwann einfach von selbst aufhören, aber auch das gehört leider in die Welt des Wunschdenkens. Dazu muss man nicht erst den Hundertjährigen Krieg bemühen, bei dem Engländer und Franzosen nicht voneinander abließen, oder den Dreißigjährigen Krieg, der in Europa ganze Landstriche entvölkerte. Die Gegenwart ist voll von bewaffneten Konflikten, die nicht enden. Ob in Somalia oder im Jemen, in Libyen, in Mali und anderswo: Die Jahre vergehen, aber das Töten läuft sich nicht von selbst tot.

Wenn also der Krieg in der Ukraine irgendwann einmal vorbei sein soll, dann muss man aktiv dafür sorgen. Ohne Geduld kommt man dabei nicht weit, denn weder Putin noch Selenskyj sind zurzeit zum Schritt an den Verhandlungstisch bereit. Und was sollten sie auch aushandeln? Putin hat bewiesen, dass er sich um Verträge nicht schert. Ganz egal, wie mächtig er ist, seine Unterschrift ist mittlerweile nichts mehr wert. Erst hat er den Krieg vom Zaun gebrochen, dann die Schlächter von Butscha mit Orden dekoriert, und seither wedelt er immer wieder locker aus dem Handgelenk mit Atomwaffen. Dem Zyniker im Kreml kann man nicht das kleinste Quäntchen Friedenswillen unterstellen – allenfalls mal ein Stillhalten aus taktischen Motiven, solange es gerade passt.

Damit sich das ändert, muss es erst die Gesamtlage tun. Nicht nur die Russen, auch die Ukrainer würden sich gegenwärtig zu einem Waffenstillstand nur bereitfinden, wenn sie glaubten, einen einseitigen Vorteil für sich herausschlagen zu können. Nachschub an die Front, neue Einheiten aufstellen, für die nächste Offensive trainieren, Verteidigungsstellungen ausbauen: Es gibt viel zu tun, während gerade keiner schießt. Eine solche Atempause ist kein Beitrag zur Entschärfung der Lage. Ein Scheinfrieden dieser Art wird als eingefrorener Konflikt bezeichnet, auch wenn das etwas irreführend ist. Denn die Beteiligten verharren nicht in tiefgekühlter Starre, sondern rotieren und rüsten auf, was das Zeug hält. Stabilität sieht anders aus.

Wie erreicht man sie? Damit der Konflikt nicht nur kurzzeitig abgekühlt, sondern wie von Permafrost umhüllt wird, müssen sich zunächst die Russen verabschieden – und zwar vom Glauben, dass eine Unterwerfung der Ukraine, und sei es nur in Teilen, früher oder später möglich ist. Dazu braucht es: viele russische Niederlagen. Und einen so nachhaltigen Strom von militärischer, politischer und wirtschaftlicher Unterstützung des Westens für die Ukraine, dass sich selbst Putin nicht mehr in die Tasche lügen kann. Nur so ist sicher, dass seine Unterschrift unter ein Abkommen nicht nur der Täuschung dient. Es zählt allein die Kraft des Faktischen: Wenn der Kreml im Krieg für sich keine Chance sieht, dann führt er ihn nicht.

Aber auch zu einem frostigen Frieden gehören immer zwei. Solange die ukrainische Armee nicht den letzten russischen Soldaten aus den Gebieten vertrieben hat, die Putin im Februar überfallen hat, gibt es keine Chance auf ein Ende der Kämpfe. Selbst Selenskyj verfügt nicht über die Autorität, um Teile der angegriffenen Gebiete aufzugeben. Nach all den Opfern, Luftangriffen, russischen Gräueltaten und den mörderischen Schlachten im Osten kann es kein ukrainischer Politiker wagen, einen "Ausverkauf" an den Aggressor zur Debatte zu stellen. Ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld sind nicht nur nötig, um Putin zur Besinnung zu bringen. Ohne sie findet ein Frieden, wie brüchig auch immer, im Land der Angegriffenen keine Akzeptanz.

Es ist also kein einfacher Weg, auf dem der Krieg sich bis zum Stillstand tiefgefrieren lässt. Am Ende starren sich zwei waffenstarrende Feinde gegenseitig in die Augen. Aber dann? Wie geht es dann weiter? Nun, man zählt. Die Wochen, die Monate, die Jahre. Man wartet, bis die Zeit vom Herrscher im Kreml, wie von jedem Sterblichen, schließlich ihren Tribut fordert.

Das wird wahrscheinlich lange dauern. Für Putins vorzeitige Abdankung spricht derzeit nichts. Trotz einer bizarren Kaskade an Fehlentscheidungen hat er sein Regime noch immer im Griff. Auf eine Palastrevolte darf man wohl hoffen, aber hoffen darf man auch auf den Weihnachtsmann. Manche Beobachter klammern sich an den Strohhalm, dass Putin vielleicht schwer krank sei und mit einem Bein schon im Grab stehe. Die Gerüchte kursieren schon seit vielen Jahren. Sagen wir es so: Für jemanden, der schon seit einer halben Dekade stirbt, wirkt Putin noch ganz schön fit. Gewiss, irgendwann wird auch seine Zeit gekommen sein. Dann werden die Karten neu gemischt. Bis dahin wird der Westen aber wahrscheinlich einen langen Atem brauchen.

Der Weg zu einem wackeligen Frieden muss deshalb seltsame Windungen nehmen. Eine Nuklearmacht wie Russland lässt sich nicht in Grund und Boden besiegen. Dem Terroristen im Kreml kann man nicht über den Weg trauen, trotzdem führt an einem Arrangement mit ihm kein Weg vorbei. Das ist nur ein irrwitziges Paradox von vielen. Um das Töten irgendwann zu beenden, ist jetzt das Gegenteil nötig: die Ukraine im Krieg zu unterstützen – massiv, glaubhaft und auf Dauer. Und ja, auch mit dem deutschen Leopard. Auf diesem schmalen Grat kann man zu einem kalten Frieden kommen, der gefährdet bleibt und von dem man die Augen für keinen Moment abwenden darf. Man würde sich bessere Perspektiven als diese wünschen, aber immerhin ist es eine. Das Leben ist eben leider kein Wunschkonzert.

Scholz unter Druck

Mit der Berufung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister hat Olaf Scholz zumindest einen seiner politischen Brandherde gelöscht. Der bisherige niedersächsische Innenminister erhält morgen vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde und leistet im Bundestag den Amtseid – und kann am Freitag zu dem Ukraine-Treffen nach Ramstein fahren. Mit der Frage nach Leopard-Lieferungen wird der Kanzler, der sich so ungern von anderen treiben lässt und doch andauernd wie ein Getriebener wirkt, allerdings schon heute wieder konfrontiert: Wenn er am Nachmittag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos spricht, ist der Druck groß – zumal sich keine zwei Stunden später auch Selenskyj per Video aus Kiew zu Wort meldet. Nach dem bestialischen russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus im ukrainischen Dnipro mit mehr als 40 Toten hat der Präsident seine Forderung nach schweren Waffen bekräftigt und zur Eile gemahnt.

Aufräumen im EU-Parlament

Auch Wochen nach dem Auffliegen des Korruptionsskandals um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili kämpft das EU-Parlament mit den Folgen. Es diskutiert über strengere Transparenzregeln für Abgeordnete und Lobbyisten und will heute als sichtbares Zeichen des Neuanfangs einen Nachfolger für die verhaftete Griechin wählen. Die Sozialdemokraten haben dafür den Luxemburger Dolmetscher und Tourismusökonom Marc Angel nominiert.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft kann auch einen Erfolg vermelden: Der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, der als Kailis Komplize und Drahtzieher der Bestechungsaffäre gilt, hat der belgischen Justiz eine umfassende Zusammenarbeit zugesagt. Gegen Reduzierung seiner Strafe will er auspacken und den Ermittlern Einblicke in die kriminellen Strukturen geben.

Was brauchen Schüler?

Warum sind die Unterschiede im Bildungsniveau deutscher Kinder so krass? Wie haben sich Schulen durch die Corona-Lockdowns verändert? Wie sehr engagieren sich Eltern für den Lernerfolg ihrer Sprösslinge? Wo würden Lehrer neue Prioritäten setzen? Antworten auf diese Fragen können über Deutschlands Zukunft mitentscheiden. Gut, dass sie im Schulbarometer diskutiert werden. Für die Umfrage wurden erstmals ausschließlich Schulleiter befragt. Sie berichten von massivem Personalmangel, absurder Bürokratie und eklatanten Lernrückständen. Die ganze Republik sollte aufhorchen.

Was lesen?

Mit Boris Pistorius als Verteidigungsminister hat Kanzler Scholz eine riskante Wahl getroffen. Unsere Reporterin Annika Leister erklärt Ihnen, warum.

Die britische Regierung verheddert sich im politischen Chaos – verfolgt in der Verteidigungspolitik aber eine viel klarere Linie als Deutschland. Woran das liegt, erläutert Ihnen mein Kollege David Schafbuch.

Dank unzähliger Studien wissen wir ziemlich genau, welche brutalen Folgen der Klimawandel hat. Trotzdem sind wir Menschen jedes Mal überrascht, wenn wieder eine dieser Folgen eintritt – so wie jetzt in den Alpen.

Was amüsiert mich?

Hä? Wie hat es Armin Laschet bitte schön geschafft, Minister bei Scholz zu werden?

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Morgen schreibt Peter Schink den Tagesanbruch, von mir lesen Sie am Freitag wieder.

Herzliche Grüße

Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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