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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Neuer Verteidigungsminister Scholz tut es schon wieder
Mit Boris Pistorius übernimmt das Verteidigungsministerium erneut kein Fachmann. Er wäre die perfekte Wahl – allerdings für einen anderen Posten.
Olaf Scholz tut es schon wieder: Bei der Wahl des neuen Verteidigungsministers geht er ganz ähnlich vor wie schon bei Christine Lambrecht, deren Amtszeit ein Desaster war. Fachexpertise ist für den Kanzler mal wieder verzichtbar, wenn es um die Besetzung des derzeit schwierigsten Ressorts in der Bundesregierung geht.
Boris Pistorius hat zwar vor über 40 Jahren seinen Wehrdienst abgeleistet. Danach aber hatte er mit Verteidigungspolitik wenig zu tun. Er ist Innenexperte durch und durch. In dritter Amtszeit ist er Innenminister in Niedersachsen, zuvor war er Oberbürgermeister in Osnabrück. Als "Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik" hat er sich wenig bescheiden 2017 selbst bezeichnet – und nicht nur so klargemacht, wo seine Expertise liegt und sein Herz schlägt.
Wichtige Vorteile bringt Pistorius mit: Von Kollegen wird er parteiübergreifend als durchsetzungsfähig, konfliktbereit und verlässlich beschrieben. In der Truppe erkennt man an, dass er sich mit Sicherheitsfragen zumindest im Inneren gut auskennt. Ambitionen, ein Ministeramt auf Bundesebene zu übernehmen, zeigt er seit Langem und streckte, seit Lambrecht wackelt, auch die Fühler schon in Richtung Verteidigung aus.
Ansehen, Vertrauen, Lust auf das Amt – das sind wichtige Voraussetzungen für den neuen Minister. Aber wird das genügen?
Bald folgt vermutlich der nächste Abgang im Kabinett
Denn die Truppe ist in einem desolaten Zustand, die Aufgaben türmen sich, nach großen Reformen wird schon lange gerufen. Während national wie international alle Augen auf sein Ressort gerichtet sind, wird Pistorius sich nun erst einmal von Grund auf einarbeiten müssen. Unter besonderer Beobachtung steht dabei auch seine außenpolitische Positionierung, in der Vergangenheit galt er schließlich lange als Vertreter eines russlandfreundlichen Kurses.
Und Scholz‘ Entscheidung bleibt nicht nur deswegen eine riskante Wahl. Schon bald wird sich mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser vermutlich das nächste Mitglied seines Kabinetts verabschieden, um als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen anzutreten. Pistorius wäre mit seiner Expertise eigentlich die perfekte Wahl für den Posten. Der Kanzler könnte die Patrone nun zu früh verschossen haben.
Deutlich zeigt sich an der Hängepartie der letzten Tage, wie sehr sich der Kanzler von Lambrechts Rücktritt hat überrumpeln lassen – und wie knapp es um gutes Spitzenpersonal in der Ampel bestellt ist.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
