Randale in Stuttgart: Polizei prüft Stammbäume der Tatverdächtigen

Nach Randale in Stuttgart

Polizei will bundesweit Stammbäume der Tatverdächtigen durchforsten

Nach der Krawallnacht von Stuttgart Ende Juni ermittelt die Polizei gegen mutmaßliche Täter. Dabei wollen die Beamten auch in den Stammbäumen der Verdächtigen stöbern. Warum denn das?

Bei den Ermittlungen um die Randale von Stuttgart am 21. Juni interessiert sich die Polizei auch für die Stammbäume der Tatverdächtigen. Seit der Polizeipräsident der Stadt, Frank Lutz, dies am Donnerstagabend im Gemeinderat angekündigt hat, kocht die Debatte über den Sinn dieses Vorhabens hoch. Lutz kündigte laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" an, dass die Polizei auch bei den Verdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter in ganz Deutschland Stammbaumrecherche betreiben wird.

In der Nacht auf den 21. Juni waren 400 bis 500 Menschen mit der Polizei aneinander geraten. 19 Polizisten wurden verletzt, etliche Geschäfte zerstört. Auslöser soll die Kontrolle eines 17-Jährigen gewesen sein, dem ein Drogendelikt vorgeworfen wurde. Mit ihm hätten sich sofort Hunderte Jugendliche solidarisiert, hieß es von der Polizei.

Ein Polizeisprecher verteidigte den Ansatz der Stammbaumforschung: "Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt." Es gehe um Fragen wie: Wer waren die Täter, politisch, geschlechtlich, welche Nationalität, Migrationshintergrund oder nicht? Diesen sehe die Polizei per definitionem bei "einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft" erfüllt.

Pauschaler Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund?

Noch in der Sitzung des Gemeinderates gab es für dieses Ansinnen heftige Kritik. Manche Stadträte hielten es für einen pauschalen Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund. "Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden", fragte etwa der Grünen-Politiker Marcel Roth laut dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Vor dem Gesetz müsse jeder gleich sein, egal, woher er komme.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg wird mit den Worten zitiert, man müsse prüfen, ob das Vorgehen sozialdatenschutzrechtlich überhaupt erlaubt sei. Eine rechtliche Grundlage für solche Nachforschungen sei zunächst nicht erkennbar.

Die CDU verteidigte dagegen die Idee der Polizei. Um bessere Sozialarbeit leisten zu können, müsse man mehr über die mutmaßlichen Täter wissen – auch über ihre Biografien und ihre Herkunft.

In den sozialen Netzwerken wehren sich zahlreiche User dagegen. Der Hashtag "Stammbaumforschung" trendet auf Twitter. Hämisch fragen Nutzer, was es bedeute, wenn jemand eine italienische Mutter und eine türkische Großmutter habe und was die Polizei daraus schlussfolgere.

Die Vorgehensweise der Stuttgarter Polizei steht auch deshalb besonders in der Kritik, weil die Debatte über Rassismus in der Polizei noch längst nicht abgeschlossen ist. Immer wieder berichten Menschen mit Migrationshintergrund und PoC (People of Color), dass sie häufiger grundlos von Polizisten kontrolliert würden.

Dieses sogenannte "Racial Profiling" sollte zuletzt Gegenstand einer Studie des Bundesinnenministeriums sein. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Studie dann aber doch nicht durchführen lassen. Dafür wurde er scharf kritisiert, denn er hatte die Studie mit den Worten abgebügelt, "Racial Profiling" sei ohnehin verboten – deshalb müsse man es nicht weiter untersuchen.

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Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, habe Seehofer später im Innenausschuss des Bundestags verkündet, so eine Studie sei nie geplant gewesen. Was nun stimmt und warum Seehofer nicht gleich angab, dass eine Studie zum Thema nicht angedacht gewesen sei, ist noch offen.