Kommunen rufen um Hilfe: Schlepper operieren nun auch im ländlichen Raum

Kommunen rufen um Hilfe

Die Schlepper operieren nun auch im ländlichen Raum

Konflikte im Zusammenleben mit Zuwanderern aus Südosteuropa verschärfen sich. Schlepper locken arme Bulgaren und Rumänen nun auch in ländliche Bereiche.

Lärm und Müll, Ausbeutung und Kleinkriminalität. Zunehmend haben ländliche Regionen mit massiven Zuwanderungen aus Südosteuropa ein Problem – Ärger, der bis jetzt eher manche Großstädte beschäftigte. Verantwortlich sind mutmaßlich die gleichen: Schlepperbanden, die bitterarme Familien aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland locken und sie dazu missbrauchen, die Sozialkassen zu plündern.

Brief an die Landesregierung

Das 17.000 Einwohner zählende Städtchen Horn-Bad Meinberg am Teutoburger Wald hat sich gerade hilfesuchend an den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gewandt. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer in einem Brief an die Landesregierung: "Etwa 700 Zuwanderer aus Südmittelosteuropa haben sich angesiedelt, davon mehr als die Hälfte aus Bulgarien. Von Bürgerinnen und Bürgern werden vermehrt Integrationsprobleme geschildert, die von Vermüllung des öffentlichen Raumes, Verletzung der Schulpflicht, Diebstähle, Aggressionen bis hin zu öffentlicher Prostitution reichen."

Zwar zählt die Polizei vor Ort noch keine nennenswerte schwere Kriminalität. Aber die Lokalzeitung "Westfalenblatt" schreibt über ein "Pulverfass in der Provinz" und eine angespannte Stimmung: "Ein Gastronom klagt, dass einem Kunden vor dem Laden das Fahrrad geklaut worden sei." Einem Gast sei "von ausländischen Kindern der Kuchen vom Teller gestohlen worden". Eine Frau berichtet: "Auf den Spielplätzen werden die Geräte blockiert – nicht von den Kindern, sondern von Erwachsenen. Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich."

Opfer von Menschenhandel

Dabei sind nach den Erfahrungen aus den Großstädten auch die Neuankömmlinge vor allem Opfer. Die Schlepper kaufen leerstehende, heruntergekommene Bausubstanz, sogenannte Schrottimmobilien. Sie verfrachten völlig verarmte Sinti und Roma aus Vorstädten wie denen des bulgarischen Plovdiv in den Ort, quetschen Dutzende von ihnen gegen horrende Mietzahlungen in eine viel zu kleine Wohnung, geben ihnen Mini-Jobs oder Scheinarbeitsverträge, lassen sie Sozialleistungen in Form von Aufstockungen und Kindergeld beantragen und kassieren anschließend bei ihren Mietern den Großteil der Staatsleistung für die eigene Tasche. Das kann den Menschenhändlern pro Haus und Jahr bis zu 100.000 Euro bringen.

Der Deutsche Städtetag geht von zuletzt 10 bis 15 größeren Städten aus, die seit 2014 Ziel von so geartetem massiven Zuzug aus Südosteuropa sind – nicht selten alte Industriestandorte, die unter einem wirtschaftlichen Strukturwandel leiden. Offenbach in Hessen gehört dazu, Nürnberg und Fürth in Bayern, Halle und Magdeburg in Sachsen-Anhalt, Bremerhaven an der Küste und im Ruhrgebiet Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen. 20.000 der Zuwanderer kamen nach Duisburg, in Nürnberg leben 19.000.

Warnung aus Dortmund

Der Trend ist ungebrochen. In Nürnberg sind 2018 noch einmal 2.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien zugezogen, in Dortmund stieg ihre Anzahl im gleichen Zeitraum um 524 auf jetzt 9.000. In Fürth verdoppelte sich die osteuropäische Bevölkerung innerhalb von fünf Jahren. Magdeburgs Jobcenter zahlte 2017 an 660 Rumänen Sozialleistungen.

"Immer mehr, auch kreisangehörige Städte, berichten von einer verstärkten Zuwanderung aus EU-Staaten", warnt die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Sie leitet die Arbeitsgemeinschaft Zuwanderung im Städtetag. Bei ihr liegen die Probleme der Dortmunder Nordstadt vor der Rathaustür. "Ein Großteil bringt nicht die sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen mit, um sich in Dortmund schnell zurecht zu finden. Viele sind außerdem nicht krankenversichert", schreibt Zoerner in einem aktuellen Sachstandsbericht. Was bedeutet: Im Fall einer Krankheit der EU-Zuwanderer zahlen die Stadtkassen die Arztrechnung.

EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien steht, wie allen EU-Staatlern, nach europäischem Recht grundsätzlich Freizügigkeit zu. Sie können ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen und, wenn sie einen Job haben, am neuen Wohnort auch Sozialleistungen beziehen. Kindergeld gibt es nach einer künftig geltenden Karenzzeit von drei Monaten auch ohne Arbeit.

Deutsch-bulgarische Streifen unterwegs

Das alles klappt bei jenen Rumänen oder Bulgaren sehr gut, die freiwillig kommen. Sie sind die Mehrheit. Unter ihnen sind begehrte Kräfte in Landwirtschaft oder Fabriken, sie arbeiten als umworbene Pfleger und anerkannte Mediziner. Deutschland käme ohne sie schlechter klar. Mit dem Kindergeld unterstützen sie die Familie zu Hause. In Südosteuropa ist der Durchschnittslohn mit 200 Euro so hoch wie die monatliche Kindergeldzahlung hier.

Doch die Kommunen beginnen, sich gegen die Auswüchse durch die Schlepperei zu wehren. Fürth hat bulgarisch und rumänisch sprechende Sozialarbeiter eingestellt. Die Polizei bietet dort an, bei Anruf sofort zu erscheinen und die Stadt macht vor allem Druck auf Zugewanderte, die Schulpflicht der Kinder zu erfüllen – offenbar ein Kernproblem.

In Dortmund sind mittlerweile deutsch-bulgarische Polizeistreifen gemeinsam Streife gegangen, ein Straßenzug soll unter Video-Beobachtung gestellt werden. Duisburg nutzt seit einigen Jahren das Ordnungsrecht. Was bedeutet: Wird in den Wohnkomplexen gegen Vorschriften verstoßen, so bei Hygiene oder beim Brandschutz, ist der Bau innerhalb weniger Stunden zu räumen. 13 mal ist das alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vorgekommen. Von 280 Massenquartieren bestehen nur noch 60.

Vor allem setzen Städte und Gemeinden Erwartungen in das im Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen illegale Beschäftigung. Danach sollen Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verstärkt vorgetäuschte Arbeitsverhältnisse enttarnen und Prüfergebnisse an die Sozialbehörden melden. Die können so Zahlungen stoppen.

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Zoerner gegen weitere EU-Erweiterung

Die Stadtchefs tauschen sich inzwischen über das Vorgehen aus. Der Magdeburger redet mit dem Duisburger und der mit dem Fürther. SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung aus Fürth fordert eine Änderung des EU-Freizügigkeitsrechts. Fürth habe gar keine Probleme mit Asylbewerbern aus Syrien und Irak. Aber deutsche Städte könnten nicht die sozialen Probleme Osteuropas lösen.

Jung wie die Dortmunderin Birgit Zoerner wollen deswegen politisch durchaus Brisantes. Sechs Staaten auf dem westlichen Balkan warten auf die Chance, nach jetzt anstehenden Verhandlungen der EU beizutreten. "Ich warne vor der Euphorie, mit der jetzt schon wieder über Beitrittsverhandlungen mit noch mehr osteuropäischen Staaten gesprochen wird", sagte Jung in einem Zeitungsinterview, "da bin ich strikt gegen".

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Zoerner will keinen Beitritt dieser Länder, ohne dass dort vorher "Mindeststandards für die Lösung sozialer, ökonomischer und auch rechtsstaatlicher Probleme eingehalten werden". Sie hat Warnzeichen entdeckt: Derzeit verstärken sich Zuzugszahlen aus Serbien und Kosovo. Für die aber, die hier sind, hat sie nur ein Rezept: alles für eine gute Integration zu tun.