In Brandenburg Polizei löst Tesla-Protestcamp auf
In Brandenburg protestierten Aktivisten in einem Waldcamp gegen den Ausbau eines Tesla-Werks. Polizisten forderten sie zunächst auf, einen Teil des Camps zu räumen. Sie weigerten sich, nun greift die Polizei durch.
Die Polizei löst das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin komplett auf. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, greifen sie wegen Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch.
Die Umweltaktivisten hätten wiederholt gegen Auflagen verstoßen und Straftaten verübt, sagte ein Polizeisprecher. Die Rede ist von Verstößen gegen das Vermummungsverbot und von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es sei auch kein Kontakt zur Versammlungsleitung herstellbar, hieß es. Es könne daher nicht mehr von einem friedlichen Verlauf der Protestveranstaltung ausgegangen werden.
Die Umweltaktivisten halten das Waldgebiet in Grünheide seit Ende Februar aus Protest gegen das einzige europäische Autowerk des US-Milliardärs Elon Musk besetzt. Die Versammlung der Tesla-Gegner ist angemeldet und auch gerichtlich bestätigt.
Teilräumung am Montag angeordnet
Die Polizei ist seit Montag im Protestcamp im Einsatz. Die Umweltaktivisten sollten zunächst wegen einer geplanten Suche nach Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg nur vorübergehend einen Teil ihres Waldlagers räumen. Die Tesla-Gegner weigerten sich und kletterten teils auf hohen Bäumen weit nach oben. Am Montag holten Höhenretter der Polizei sechs Menschen aus Baumhäusern, weil sie nicht freiwillig gehen wollten.
Die Gemeinde Grünheide hatte die Polizei gebeten, nach alten Kampfmitteln zu suchen. Die Aktivisten hatten dies als "verlogen" kritisiert: Solche Kampfmittel stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar, die Beseitigung sei nur erforderlich, wenn Baumaßnahmen erfolgen sollten. Sie warfen der Gemeinde vor, mit den Sondierungsmaßnahmen für die vermeintliche Kampfmittelsuche sollte eine geplante Erweiterung des Teslawerks vorbereit werden, obwohl dies nicht dem Willen der Grünheider Bürgerinnen und Bürger entspreche.
Nach der Weigerung der Aktivisten, die Sperrzone zu verlassen, erklärte die Polizei am Dienstag, die Auflösung des gesamten Camps sei nun endgültig.
Scharfe Kritik an der Polizei von den Umweltaktivisten
Die Waldbesetzer kritisierten den Einsatz der Polizei am Montag und riefen zu verstärktem Protest auf. Eine Sprecherin der Gruppe "Tesla-den-Hahn-abdrehen", sprach von einem Eingriff in die Versammlungsfreiheit. "Unter dem Vorwand einer Kampfmittelsondierung wird heute Morgen die Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten und der Wille von Elon Musk und Co. durchgeboxt", sagte sie.
Tesla will sein Areal für einen Güterbahnhof und Lagerflächen erweitern und dafür ein Waldgebiet vom Land Brandenburg kaufen. "Es laufen Gespräche dazu mit Tesla", sagte ein Sprecher des Umwelt- und Forstministeriums in Potsdam. Zudem wird ein neuer Personenbahnhof ganz in der Nähe des Tesla-Werks gebaut, Vorbereitungen dafür laufen bereits.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
