Gerichtsentscheidung in Berlin Rekordstrafe für Klimakleber verhängt
Ein Klimaaktivist der "Letzten Generation" ist wegen wiederholter Protestaktionen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil löst Diskussionen aus und wird nun angefochten.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 65-jährigen Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann wurde wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Er hatte an mehreren Protesten in den Jahren 2022 und 2023 teilgenommen.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von zwei Jahren und drei Monaten gefordert, während der Verteidiger auf Freispruch plädierte. Insgesamt wurden 40 Fälle berücksichtigt, in denen der Aktivist an Sitzblockaden und anderen Aktionen beteiligt war. Das Urteil löste bei Unterstützern der "Letzten Generation" Kritik aus.
Längste Haftstrafe für Klimaaktivisten
Laut der Gruppe "Letzte Generation" handelt es sich um die bisher längste Haftstrafe für einen ihrer Aktivisten wegen einer Sitzblockade. Eine Sprecherin des Gerichts konnte diese Aussage jedoch nicht bestätigen und erklärte, dass keine umfassenden Statistiken über Urteile vorlägen. Der Verurteilte plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
"Letzte-Generation"-Sprecherin Lina Johnsen kritisierte das Urteil: "Hier zeigt sich erneut: Die Justiz weiß nicht, wie sie mit unserem Protest umgehen soll."
Das schriftliche Urteil wird in den kommenden Wochen oder Monaten erwartet, so die Gerichtssprecherin weiter. Das Urteil gilt noch nicht als nicht rechtskräftig. Die genaue Begründung des Gerichts bleibt abzuwarten.
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- tagesschau.de: "Knapp zwei Jahre Haft für Klimaaktivisten"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
