Anfrage der CDU Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten
In Deutschland kommt es zu immer mehr juden- und islamfeindlichen Straftaten. Das hat viel mit dem Krieg im Nahen Osten zu tun.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist in den letzten Monaten beträchtlich gestiegen. Parallel dazu hat sich die Anzahl der islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Diese Informationen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervor.
Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein. Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit 5.154 Taten, bei denen ein antisemitisches Motiv vermutet wird – deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2022 war die Zahl der erfassten antisemitischen Delikte um knapp 13 Prozent auf 2.641 Straftaten gesunken.
Gleichzeitig wurden im Jahr 2023 insgesamt 1.464 islamfeindliche Straftaten registriert. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor waren es nur 610 solcher Taten. In den ersten drei Monaten von 2024 zählte die Polizei bereits weitere 137 islamfeindliche Straftaten.
de Vries: Bekämpfung des Antisemitismus erfordert Maßnahmen
Betrachtet man die Anzahl der Verletzten bei diesen Hassverbrechen, zeigt sich ein ähnliches Bild für beide Gruppen: Im Jahr 2023 wurden bei antisemitischen Angriffen insgesamt 56 Menschen verletzt, während es bei islamfeindlichen Angriffen im selben Jahr zu 53 Verletzungen kam. Auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es sowohl bei antisemitisch als auch bei islamfeindlich motivierten Straftaten Verletzte: sieben beziehungsweise neun Fälle wurden gemeldet.
Innenpolitiker Christoph de Vries hat eine klare Meinung zum Ergebnis seiner Anfrage an die Bundesregierung: "Die Bekämpfung des Antisemitismus erfordert ganz konkrete Maßnahmen und nicht die ständige Wiederholung hohler Phrasen ohne jede gesetzgeberische Konsequenz".
Er plädiert für einen parteiübergreifenden Maßnahmenkatalog gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Letzte Woche hat die Union bereits mehrere Gesetzesanträge eingereicht, darunter auch einen Vorschlag zur Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen. Den Anstieg islamfeindlicher Angriffe kommentierte de Vries im Gespräch mit der dpa hingegen nicht.
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- Nachrichtenagentur dpa
