Massenproteste in Frankreich Aufstand gegen Macron
Erneut sind innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende in Frankreich auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften kündigen eine härtere Gangart an.
In Frankreich haben am Samstag in etlichen Städten erneut Hunderttausende Menschen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Zum vierten Mal hatten die Gewerkschaften zu Protesten gegen die Pläne der Mitte-Regierung für eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre aufgerufen.
Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 963.000 Menschen an den Kundgebungen, die Gewerkschaften sprachen von 2,5 Millionen Teilnehmern. Über die umstrittene Reform läuft seit einer Woche eine turbulente Debatte im Parlament.
Ein zuvor nicht angekündigter Streik im Zusammenhang mit den Rentenprotesten sorgte am Samstag auf dem Pariser Flughafen Orly für Behinderungen. Ab mittags wurden die Fluggesellschaften aufgerufen, die Hälfte ihrer Abflüge zu streichen, teilte die Zivilluftfahrtbehörde mit.
Generalstreik für 7. März angekündigt
Die Gewerkschaften kündigten am Samstag eine härtere Gangart bei ihrem Kampf gegen die Reform an. Am 7. März solle ein Generalstreik Frankreich komplett lahmlegen, auch tags darauf am Internationalen Frauentag soll gestreikt werden. Für die Pariser Verkehrsbetriebe wurden ebenfalls umfangreiche Streiks angekündigt. Bereits an drei vorangegangenen Protesttagen hatten Streiks zu Behinderungen in Frankreich geführt.
Bereits jetzt arbeiten viele Menschen in Frankreich länger als bis 62 Jahre, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Rente eingezahlt haben. In vielen anstrengenden Berufen könnten die Menschen kaum länger arbeiten, meinen die Gegner der Reform. Außerdem wollten die Beschäftigten ihre wohlverdiente Rente genießen können und ihre Gesundheit nicht vollends im Job verschleißen.
Macron begründet die Reform mit einem drohenden Defizit in der Rentenkasse. Weil die Bevölkerung immer älter wird, müssten die Beschäftigten mit ihren Beiträgen für eine steigende Zahl von Rentnern aufkommen. Damit die Höhe der Rente stabil gehalten werden könne, müsse die Bevölkerung etwas mehr arbeiten. Die Kritiker zweifeln die Berechnungen der Regierung an und fordern, der Staat müsse andere Geldquellen finden, um das Rentensystem im Gleichgewicht zu halten.
Macrons zweiter Versuch
Doch nicht nur am Rentenalter will die Regierung schrauben. Die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente soll beschleunigt werden. Außerdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestrente soll auf etwa 1.200 Euro steigen.
Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Während der Corona-Pandemie wurde ein erster Anlauf zur Umsetzung der Reform abgebrochen, schon damals gab es massive Proteste und Streiks. Schon etliche Präsidenten vor Macron bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg um Reformen des französischen Rentensystems – breiter Protest und Streiks waren allen gewiss.
Da Macrons Lager keine absolute Mehrheit im Parlament mehr hat, hofft es, die Reform mit Hilfe der konservativen Républicains durchzubringen, die Unterstützung angekündigt haben. Einige der Abgeordneten – selbst aus Macrons Fraktion – haben aber noch Vorbehalte.
- Nachrichtenagentur dpa
