Wohnungsnot bleibt ungelöst: Ampelkoalition versagt beim Neubau

Die Ampelkoalition wollte bezahlbaren Wohnraum schaffen. Irgendetwas ist da schiefgelaufen: Es gibt viel zu wenig Wohnungen, die Mieten gehen durch die Decke. Und die Regierung? Schaut teilnahmslos zu.

In München, zentrale Lage, bietet ein privater Vermieter eine Einzimmerwohnung an, knapp 20 Quadratmeter. Also mehr ein Zimmer als eine Wohnung. Kaltmiete: 1.150 Euro. Eine Suche in Düsseldorf, egal in welchem Stadtteil, drei Zimmer, Miete bis 750 Euro: ein einziges Angebot, eines der drei Zimmer hat allerdings kein Fenster. Berlin, Familie mit Kindern sucht 4-Zimmer-Wohnung in Pankow. 44 Angebote, keines unter 2.000 Euro kalt.

So präsentiert sich der Wohnungsmarkt in unseren Großstädten. Das sind Angebote, die sich gut verdienende Akademiker so gerade noch leisten können. Für Normalverdiener ist praktisch nichts dabei. Menschen, die in der Gastronomie oder im Großhandel zum Mindestlohn arbeiten, haben auf diesem Markt nicht die geringste Chance.

"Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen." Ein schlichter, aber unbedingt richtiger Satz. Er steht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, gefolgt von einem Versprechen: "Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm und innovativ gestalten." 400.000 dieser perfekten Wohnungen sollten pro Jahr entstehen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Das war vor drei Jahren die Zielvorgabe.

Inzwischen hat Vonovia, das größte Wohnungsunternehmen der Republik, den Neubau vollständig eingestellt. Kommunale Unternehmen und Genossenschaften verschieben ihre Bauprojekte auf unbestimmte Zeit. Private Bauherren sind vom Markt verschwunden. In diesem Jahr wird das Ziel von 400.000 Wohnungen gerade einmal zur Hälfte erreicht. 2025 und 2026 wird es weiter abwärtsgehen, das lässt sich anhand der sinkenden Zahl von Bauanträgen und Baugenehmigungen schon jetzt prognostizieren. Und die Regierung? Schaut zu. Hilflos. Teilnahmslos. Sucht Erklärungen, findet Ausreden.

Ja, die Zinsen sind gestiegen. Ja, der Zement ist viel teurer geworden. Dachziegel, Sanitärausstattung, andere Baustoffe auch. Ja, es fehlen Fachkräfte. Die Grundstückspreise sind explodiert. Es gibt noch ein paar weitere Gründe.

Sahra Wagenknecht setzt noch einen obendrauf

An Vorschlägen, was zu tun wäre, herrscht kein Mangel. SPD und Grüne setzen auf eine strenge Regulierung des Wohnungsmarktes. Die Stichworte heißen Mietpreisdeckel, Mietpreisbremse, Milieuschutz, Kappungsgrenze … Sahra Wagenknecht setzt noch die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen obendrauf. Dem Vermieter in München, der für seine Butze fast 60 Euro pro Quadratmeter verlangt, würde ich diese Art des Sozialismus durchaus an den Hals wünschen. Aber das hilft ja nicht weiter. Man kann die Mieten deckeln, man kann auch die Uhr anhalten. Die Zeit läuft trotzdem weiter, neue Wohnungen entstehen so nicht.

Diese Politik ist auch unsozial. Der Vermieter, dem die Politik verbietet, mehr als 12 oder 15 Euro pro Quadratmeter zu fordern, wird seine Wohnung zu diesem Preis gern an den Diplom-Ingenieur mit Festanstellung bei Siemens oder an die verbeamtete Lehrerin vermieten – weniger gern an die alleinerziehende Mutter, die finanziell so gerade über die Runden kommt. Und Menschen, die nicht Meier oder Schulze heißen, sondern Adebayo oder Yildiz, machen bei der Wohnungssuche noch ganz andere, deprimierende Erfahrungen. Das soll gerecht sein?

Verwaltung des Mangels

Die Verwaltung des Mangels ist nicht die Lösung des Problems. Die Lösung kann nur heißen: bauen. Und zwar auf dem freien Markt und im sozialen Wohnungsbau. Seit Jahrzehnten entzündet sich ein ideologischer Streit an dieser Frage: Soll der Staat die Menschen fördern oder die Wohnungen? Soll er Wohngeld und Bürgergeld zahlen, damit sich auch der Busfahrer und die Verkäuferin die hohen Mieten leisten können? Oder soll er den Bau von Sozialwohnungen fördern, die dann zu günstigen Mieten zugeteilt werden? Nach Lage der Dinge ist beides erforderlich.

In Deutschland gab es einmal vier Millionen Sozialwohnungen, heute gibt es gerade noch eine Million. Das liegt an politischen Entscheidungen, die vor mehr als 20 Jahren getroffen wurden. Damals, um die Jahrtausendwende, gab es ein Überangebot an Wohnraum, im Osten wurden die Plattenbauten "zurückgebaut", also abgerissen, im Westen war der Leerstand ebenfalls hoch.

Die Experten gingen davon aus, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik in den nächsten Jahrzehnten schrumpfen würde. Der Bund zog sich aus der Förderung zurück, Städte und Gemeinden verkauften ihre Wohnungsbestände an internationale Fonds und investierten das Geld in scheinbar dringendere Projekte: Schulen, Straßen, Schwimmbäder.

Aber die Prognosen waren falsch. Schon seit 15 Jahren nimmt die Bevölkerung wieder zu. Ursache ist vor allem die Zuwanderung. Es gibt zudem immer mehr Single-Haushalte. Und der Drang insbesondere der jungen Menschen in die Städte hält an. Also werden in erster Linie in den Ballungsgebieten mehr Sozialwohnungen gebraucht.

Bauen lohnt sich nicht

Klara Geywitz, SPD, Bauministerin der Ampelregierung, verweist darauf, dass der Bund für den sozialen Wohnungsbau eine "Rekordsumme" bereitstelle: 18,15 Milliarden Euro. Damit schlage die Bundesregierung ein neues Kapitel in der Wohnungspolitik auf. Allerdings: Die scheinbar stolze Summe verteilt sich auf sechs Jahre. Das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr ist damit nicht zu erreichen. Nicht annähernd. Auch auf dem freien Wohnungsmarkt geht gerade nichts mehr. Bauen lohnt sich nicht, weil es zu teuer ist. Im Neubau sind Mieten von 18 bis 20 Euro nötig, um die Kosten zu decken. Diese Belastung können sich die meisten Menschen nicht leisten. Also wird erst gar nicht gebaut.

Noch einmal zurück zum Koalitionsvertrag: Klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ sollte das Bauen sein. Die Beamten haben diese Vorgaben in den vergangenen Jahren in viele Paragrafen umgesetzt: Energieeffizienz, Brandschutz, Schallschutz, Schnee- und Sturmsicherheit, Erdbebenschutz, Aufzüge, Ausstattung … Für jede einzelne Vorschrift gibt es eine nachvollziehbare Begründung. Aber alle zusammen bewirken, dass das zentrale politische Versprechen nicht mehr haltbar ist: Wohnen sollte doch bezahlbar sein.

Nachdem drei Viertel ihrer Amtszeit vorbei sind, haben Scholz, Habeck und Lindner das immerhin gemerkt. Zu ihrer "Wachstumsinitiative", die sie zusammen mit dem Haushalt 2025 präsentierten, gehört auch der "Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus", kurz: Gebäudetyp-E-Gesetz. E wie einfach. Architekten und Bauträger fordern seit Langem, Wohnungen nicht nur nach dem höchsten Standard zu bauen, sondern auch einfachere – bezahlbare. Vielleicht tritt das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft, vielleicht auch nicht. Bis das erste Gebäude fertig wird, ist die Übergangskoalition jedenfalls längst Geschichte.

Die Sache mit dem E-Standard ist richtig. Aber das ist ein Mosaikstein der Politik, nicht mehr. Massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine Zinsverbilligung für öffentliche und private Bauherren, Abschreibungserleichterungen für Investoren: Es gibt all diese Instrumente, sie wurden in der Geschichte der Bundesrepublik schon mehrfach erfolgreich eingesetzt – zuletzt nach dem Fall der Mauer, als der marode Wohnungsbestand der DDR innerhalb eines Jahrzehnts durchgreifend modernisiert wurde. Kleckern hilft nicht, klotzen hilft. Nicht nur der Bauwirtschaft, auch der Volkswirtschaft, die dringend Impulse gegen die dramatische Wachstumsschwäche braucht.

Die eigene Wohnung, das ist Heimat, ein Ort der Familie, sie verleiht Geborgenheit und gibt Sicherheit. Ein Grundbedürfnis, das hat die Koalition schon richtig erkannt. Aber ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung sieht dabei zu, wie Wohnen für große Teile der Gesellschaft zum Luxusgut wird.

Im Wahlkampf 2021 plakatierte die SPD den heutigen Bundeskanzler großflächig, unter anderem mit diesem Versprechen: "Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an." Kann er sich nicht mehr dran erinnern, oder?