Corona: Impfpflicht wäre aktuell nicht mehr als Symbolpolitik

Tagesanbruch

Es gibt ein Problem mit der Corona-Impfpflicht

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

wer einen übermächtigen Gegner besiegen will, braucht starke Waffen. Wer die nicht hat, läuft Gefahr, den Kampf zu verlieren. So wie die politischen Virusbekämpfer: Die vierte Corona-Welle rollt über Deutschland und spült die Omikron-Variante in Städte und Dörfer – die Regierenden in Berlin und den Landeshauptstädten greifen bislang aber nicht zu den stärksten Waffen, um den Angriff abzuwehren. Sie haben zwar das Infektionsschutzgesetz verschärft, 2G-, 3G- und ein paar weitere Regeln erlassen, doch dem dringenden Rat der Wissenschaft verschließen sie sich immer noch.

Würden sie alle fachkundigen Ratschläge befolgen, hätten sie die Suche nach Pflegekräften für Intensivstationen und den Einbau von Luftfiltern in Schulklassen längst zur Priorität erhoben. Sie hätten dafür gesorgt, dass die Ständige Impfkommission aus hauptamtlichen Wissenschaftlern statt aus ehrenamtlichen Experten besteht, damit dieses wichtige Gremium schneller entscheidet. Sie würden Impfpässe in jeder Bahn, jedem Zug und jedem Bus kontrollieren und Leute ohne Zertifikat keine Fahrkarten mehr kaufen lassen, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Und sie hätten vielleicht auch einen kurzen, aber harten Lockdown verhängt, statt das Land wie schon im vergangenen Winter erneut in eine zermürbende Dauerschleife aus gut gemeinten, aber vielerorts mangelhaft umgesetzten Vorschriften zu schicken. Keinem der Entscheider in den Bundes- und Landesregierungen mag man das ernsthafte Bemühen absprechen, die Covid-Krise zu bewältigen. Trotzdem drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass sie an entscheidenden Stellen auf Symbolpolitik ausweichen.

Das offensichtlichste Beispiel dafür ist die allgemeine Impfpflicht. Noch vor wenigen Wochen haben die meisten Politiker sie kategorisch ausgeschlossen. Nun hört man täglich Stimmen, die sie befürworten – bis hinauf zu Olaf Scholz, der sich morgen zum Bundeskanzler wählen lassen will. Sein designierter Justizminister Marco Buschmann von der FDP möchte Anfang kommenden Jahres den Bundestag über die Impfpflicht entscheiden lassen und den Fraktionszwang aufheben, weil die Ampelparteien fürchten, in dieser wichtigen Frage keine eigene Mehrheit zu … pardon: weil diese Frage natürlich zu wichtig für Parteitaktik sei. Politiker, Journalisten und viele Bürger werden nun also wochenlang über das Für und Wider der Impfpflicht diskutieren, in den Talkshows wird das Thema hoch und runtergekocht, im Internet wird es auf Parolen verkürzt – und in den Jauchegruben auf Telegram und Facebook radikalisiert es die Geiferer immer weiter.

Dabei geht es nur um ein Symbol. Denn viel mehr wäre die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 nicht. Solange Deutschland kein Impfregister hat und die Daten von Geimpften nicht zentral erfasst werden, solange Impfpässe lächerlich einfach zu fälschen sind und noch nicht einmal die Gesundheitsämter wissen, wer welches Vakzin erhalten hat, solange wird die Impfpflicht allenfalls ein erhobener Zeigefinger bleiben. Ein Appell, aber kein praktikables Gebot. Wenn jedoch die Gesetzgeber in einem derart aufwendigen Prozess den Bürgern eine Pflicht auferlegen, deren Einhaltung sie dann gar nicht verlässlich kontrollieren können, schwächen sie das Vertrauen vieler Menschen in den Staat. Da hilft dann auch das Eingeständnis nicht mehr, dass die Impfpflicht im Frühjahr für die aktuelle Welle ohnehin zu spät käme.

Was hilft stattdessen, um endlich mehr Menschen zu immunisieren? Die Antwort auf diese Frage könnte in Bremen liegen. Dort sind schon 80 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, von den Volljährigen sind es über 90 Prozent, von den Senioren sogar fast 95 Prozent: bundesweit spitze! Das hat die Hansestadt geschafft, indem sie schnell und konsequent handelte und mit Firmen aus der Privatwirtschaft kooperierte: Der Senat schrieb jeden Bürger einzeln an, Impfzentren verabreichten Spritzen ohne Voranmeldung rund um die Uhr, Impfteams schwärmten in die Stadtviertel aus, Migranten wurden in ihren jeweiligen Sprachen aufgeklärt. "Ohne den ausgeprägten Bremer Bürgersinn wären alle organisatorischen Bemühungen ins Leere gelaufen", räumt Bürgermeister Andreas Bovenschulte zwar bescheiden ein. Aber erfolgversprechender als eine erhitzte Debatte über eine Impfpflicht mit bescheidener Wirkung erscheint der Bremer Pragmatismus allemal.

Warum orientieren sich also nicht mehr Bundesländer und auch die neue Bundesregierung am Bremer Beispiel? "Die Politik setzt auf das Prinzip Hoffnung", meint der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, mit dem ich gestern über die Impfpflichtpläne diskutierte. Er sieht sie kritisch, und er steht damit nicht allein. Zwar stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt, und vielleicht lassen sich ja doch noch ein paar Skeptiker vom drohenden Pflichtpiks zum Einlenken bewegen. Aber etwas stärkere Waffen brauchen wir schon, um dieses übermächtige Virus zu besiegen. Vor allem weniger Wunschdenken und mehr Pragmatismus.

Neue grüne Doppelspitze

Alle drei Ampelparteien haben zugestimmt, die Minister sind vorgestellt – heute wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Danach geht es gleich weiter mit den Personalentscheidungen: Die Fraktionen von Grünen und FDP wählen ihre neuen Chefs. Während bei den Liberalen mit dem Finanzpolitiker Christian Dürr wieder ein Mann für den Posten kandidiert, zeichnet sich bei den Grünen eine Doppelspitze aus der bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann und der Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge ab. Machtarithmetisch ergibt die Kombination Sinn: Mit der erfahrenen Realpolitikerin Haßelmann, 59, und der jungen Linken Dröge, 37, wären beide Flügel und zwei Generationen der Partei in der Spitze repräsentiert. Frau Haßelmann hat überdies schon bewiesen, dass sie auch als Rednerin beachtliche Verve entfalten kann.

Globale Eiszeit

Die Atmosphäre zwischen den drei Großmächten wird immer eisiger. Die USA haben wegen der Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking verkündet: Sie entsenden im Februar zwar Athleten, aber keine Regierungsvertreter. Da es für Chinesen zum Schlimmsten zählt, ihr Gesicht zu verlieren, ist mit einer harschen Reaktion zu rechnen. Auch zwischen Washington und Moskau nehmen die Spannungen zu, Spielball ist hier die Ukraine. Immerhin wollen sich Joe Biden und Wladimir Putin heute zum Videogipfel zusammenschalten, um nach Deeskalationsmöglichkeiten zu suchen. Hoffentlich bleiben sie pragmatisch.

Angriff auf Amerika

Dieser Tag demütigte die USA: Heute vor 80 Jahren griff die japanische Luftwaffe den Flottenstützpunkt Pearl Harbor auf Hawaii an. Fast 2.500 US-Soldaten starben, Amerika war erschüttert – zögerte aber immer noch, an der Seite der Briten gegen Japan und Hitler-Deutschland in den Krieg zu ziehen. Was es dafür noch brauchte, hat der Historiker Brendan Simms unserem Zeitgeschichteredakteur Marc von Lüpke erklärt.

Der Lichtblick

Virus, Quarantäne, Inzidenz: Das Vokabular unserer Zeit ist ziemlich schauerlich. Am schlimmsten finde ich das Wort "Maßnahmen", das in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte dazu diente, bestialische Gewalt zu verharmlosen. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass es sich im Tagesanbruch so gut wie nie findet. Es hat hier nämlich Hausverbot. Um mein Oberstübchen in diesen Tagen nicht von zu viel Wortmüll verkleistern zu lassen, ergötze ich mich jeden Tag an einem Zungenbrecher. Und mein Favorit ist heute … Achtung … bitte anschnallen! … jetzt kommt's … voilà: Der dicke Dietrich trug den dünnen Dietrich durch den dicken Dreck – da dankte der dünne Dietrich dem dicken Dietrich, dass der dicke Dietrich den dünnen Dietrich durch den dicken Dreck trug.

So, und jetzt sind Sie dran. Aber ganz schnell, bitte!

Was lesen?

Sie wollen weder Impf- noch Testzertifikat vorzeigen: Deswegen sitzen rund 20 AfD-Abgeordnete im Bundestag auf dem Balkon. Dort verbreiten sie Fake News und wettern gegen Impfungen. Welche Gefahren das birgt, hat unsere Reporterin Annika Leister herausgefunden.

Diese Geschichte ist so absurd, dass man sie zunächst kaum glauben mag: Doch was unser Rechercheur Lars Wienand über den "falschen Major" herausgefunden hat, ist ebenso wahr wie brisant.

Kann Olaf Scholz Kanzler? "Mit Sicherheit", sagt Gerhard Schröder im Interview mit meinem Kollegen Sven Böll – und verrät, was der unangenehmste Moment nach seiner eigenen Wahl 1998 war.

Wie gut ist der Booster-Impfschutz wirklich, und wirkt die Auffrischung besser gegen neue Corona-Varianten? Meine Kollegin Sandra Simonsen hat die Antworten.

Was amüsiert mich?

Der hat schier übernatürliche Kräfte, der Karl!

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Tag.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

Den täglichen Tagesanbruch-Newsletter können Sie hier kostenlos abonnieren.

Alle Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier.

Alle Nachrichten lesen Sie hier.