AfD-Politiker im Bundestag: Die "Freiheitskrieger" von der Hinterbank

Testverweigerer im Bundestag

Die "Freiheitskrieger" von der Hinterbank

Sie wollen weder Impf- noch Testzertifikat vorzeigen – deswegen sitzen rund 20 AfD-Abgeordnete im Bundestag auf dem Balkon. Dort verbreiten sie Fake News und wettern gegen Impfungen. Auch auf der Straße mobilisieren sie. Welche Gefahren birgt das?

Raunen und Empörung im Bundestag sind häufig zu vernehmen, wenn Martin Sichert spricht. In der Parlamentssitzung am 18. November aber war es nicht allein der Inhalt von Sicherts Rede, der Aufmerksamkeit auf sich zog – sondern auch der Ort, von dem aus er sie hielt. Der 41-Jährige sprach von der Besuchertribüne aus, mehrere Meter über den Abgeordneten der anderen Parteien. Von dort aus behauptete er fälschlicherweise, dass seit Februar mehr Jugendliche an einer Corona-Impfung gestorben seien als an Corona selbst.

Kopfschütteln, Stöhnen, Zwischenrufe – die Kritik im Saal unter ihm war groß. "In der Debatte zu Covid spricht AfD-Abgeordneter Sichert von Tribüne, er sitzt da, weil er sich nicht testen lassen will", twitterte der SPD-Gesundheitsexperte und designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sichert hetze gegen die Impfung. "Leute wie er sind schuld, dass andere sterben", schrieb Lauterbach weiter. Rund 50.000 Nutzer versahen seinen Tweet mit einem Herz, einem Like.

Für AfD-Politiker Sichert war der Auftritt ein voller Erfolg. Noch nie habe er so viele Rückmeldungen erhalten wie nach dieser Rede, sagte er t-online. "Die ist einmal durch alle sozialen Medien gegangen." Der Ex-Chef des bayerischen AfD-Landesverbands zeigt sich überzeugt: Das habe nicht an der Tribüne gelegen, sondern am Inhalt. Corona berühre schließlich alle Leben, es gebe derzeit kein wichtigeres Thema.

Protest gegen 3G-Regel im Parlament

Normalerweise würde Sichert unten im Plenarsaal sitzen, neben seinen Fraktionskollegen, ganz rechts im Saal. Doch im Bundestag, der sich Ende Oktober konstituierte, gilt die 3G-Regel – und jetzt sind keine Selbsttests und Lippenbekenntnisse mehr erlaubt. Zutritt zum Plenarsaal haben nur jene, die mit einem Zertifikat nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder durch Schnell- oder PCR-Test negativ getestet sind.

Sichert ist, wie viele seiner Kollegen aus der zweiten Reihe der AfD, dazu nicht bereit. In einer Kneipe würde er rausfliegen, darf im Bundestag aber bleiben, weil die Rechte von Abgeordneten besonders geschützt sind. Einzige Auflage für Testverweigerer: Sie müssen in einem Bereich über den Fraktionen auf der Besuchertribüne sitzen, mit 1,5 Meter Abstand zu anderen.

Bisher nehmen nur Politiker der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD oben Platz – circa ein Viertel der Fraktion war es bei den vergangenen Sitzungen. Die Tribüne ist zum Schaufenster für die AfD im Parlament geworden – auch in Länderparlamenten, aber vor allem im Bundestag. Ein ständig sichtbares Zeichen ihres Protests gegen die staatlichen Corona-Regeln.

Ein extremes Zeichen mit Wirkkraft sehen Experten darin im Diskurs um Corona-Regeln und Impfungen – aber auch ein Risiko für die Partei, einen Schritt, der die AfD womöglich auch schwächen könnte.

Wer genau also sitzt dort in der Covid-Protest-Zone im Bundestag? Wer sind die, die sich als "Krieger und Kriegerinnen für die Freiheit“ darstellen wollen, wie die rheinland-pfälzische Abgeordnete Nicole Höchst es formuliert? Welches Signal senden sie an die Wütenden, die mit Fackeln und unter Missachtung von Auflagen auf Deutschlands Straßen protestieren? Und wie denken jene, die unten sitzen, über die da oben?

t-online erklärt wichtige Figuren aus Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern, wo die Inzidenzen zurzeit besonders hoch und Proteste gegen die Corona-Maßnahmen besonders radikal sind.

Sachsen: Die neuen Radikalen

Bei den ersten Sitzungen des neuen Bundestags saßen rund 20 Männer und Frauen auf der Tribüne. Darunter viele Neuzugänge, die erst im Oktober ins Parlament eingezogen sind, sowie altbekannte, radikale Namen. Ihre Zahl schwankt, weil nicht alle immer oben sitzen, manche wechseln zumindest für einige Stunden auch nach unten in den Plenarsaal. Dann zeigen sie Impf- oder Testzertifikat doch vor.

Besonders stark vertreten ist auf dem Protestbalkon die sächsische Landesgruppe, die bei der Wahl im Herbst die Rekordzahl von zehn Direktmandaten für die AfD holte. Auch für die Partei selbst war der Direkt-Erfolg eine Überraschung, der Landesverband hatte andere Namen auf seiner Liste für den Einzug ins Parlament vorgesehen. Die Neuen seien schwer einzuschätzen, grummelte es aus der Partei. Als vermutlich eher gemäßigt stuften viele Medien die meisten Neulinge zu Anfang ein. In Bezug auf die Corona-Politik ist das eine Fehleinschätzung.

Carolin Bachmann: "Wir bedrängen dich, wie du uns bedrängst!"

Am deutlichsten zeigt sich das an Carolin Bachmann, die für die Protestierenden zu einer Art Ikone wird. Die Betriebswirtin ist eine der fünf Neuzugänge aus Sachsen, die auf der Tribüne sitzen. Sie demonstrieren allesamt gegen die Maßnahmen, Bachmann und zwei weitere auch auf der Straße.

Aber Bachmann übertrifft sie bei Weitem. Sie tingelt seit Mitte November durch viele Orte in Sachsen, auf Facebook postet sie teils mehrmals pro Woche Fotos von sich mit AfD-Plakaten bei Protesten in Orten wie Freiberg, Roßwein oder Döbeln. Inzwischen scheint sie ein eingespieltes Team mit den „Freien Sachsen“ zu bilden.

Die „Freien Sachsen“ sind eine Partei noch rechts von der AfD, der Verfassungsschutz schätzt die Gruppe als rechtsextrem ein, sie steht deswegen unter Beobachtung. Die „Freien Sachsen“ feuern maßgeblich die Proteste an, und das mit Bachmann.

"Danke an Carolin Bachmann für ihren Einsatz in und für Mittelsachsen", schrieben die "Freien Sachsen" nach einem Protest, wo sie ohne Maske eine von 600 Teilnehmern war. Erlaubt gewesen wären zehn.

Bachmann hatte bereits im August Proteste gegen Michael Kretschmer verteidigt, als in Freiberg mehrere Polizisten unter Trillerpfeifenkonzert und Schubsereien den Weg für Kretschmers Tross freiräumen mussten. "Er rückt uns ja auch auf die Pelle!", erklärte sie einem rechten YouTuber. Niemand habe Kretschmer verletzen wollen, sagte Bachmann. "Aber die wollen ihm zeigen: So geht es nicht! Wir bedrängen dich jetzt, wie du uns bedrängst!"

Für diesen Montag ruft Bachmann zum Protest vor dem sächsischen Landtag auf, und die "Freien Sachsen" zahlen ihr bei diesem Posting die Unterstützung zurück. "Kretschmars (sic!) Sonderplenum zum Lockdown verhindern!", postet die 33-Jährige in ihrem Telegram-Kanal – die "Freien Sachsen" teilen den Beitrag wiederum. Werden andere Beiträge von Bachmann eher ein paar Hundert Mal gelesen, sehen diesen Post 50.000 Nutzer auf Telegram.

Steffen Janich: Suspendierter Polizist protestiert weiter

Etwas zurückhaltender in seinen Postings ist dagegen Steffen Janich. Er war einer der Vorreiter für Corona-Proteste in Sachsen. Bereits im April 2020 trat er – damals noch im Polizeidienst – als Versammlungsleiter auf einem Corona-"Spaziergang" in Pirna auf, bei dem Polizisten als "Merkel-Schergen" beschimpft wurden. Seither ist er vom Polizeidienst suspendiert.

Eine Entscheidung zu Janichs Anleitung eines Corona-Protests steht weiter aus – vielleicht noch für lange Zeit. Vielleicht ein Grund für seine Zurückhaltung. Das Demonstrieren hat er aber nicht eingestellt, fast jedes Wochenende postet er Fotos von Versammlungen in Sachsen – allerdings von kleineren, stehenden Versammlungen mit viel Abstand, die zumindest auf den Fotos die Einschränkungen einzuhalten scheinen, die derzeit in Sachsen gelten.

Hasspostings und Umsturzgedanken auf Karsten Hilses Seite

In der ersten Reihe auf der Tribüne nahm bei der ersten Sitzung des Bundestags mit dem sächsischen Abgeordneten Karsten Hilse ein altbekanntes Gesicht aus der Covid-Protest-Szene Platz – mit großem "Ungeimpft"-Button am Revers. Auch Hilse, der unter Parteikollegen wahlweise als cholerisch oder charismatisch gilt, war vor seinem ersten Einzug in den Bundestag 2017 Polizist. 2020 wurde er auf einer Corona-Demonstration in Berlin festgenommen – weil er Widerstand gegen Polizeibeamte leistete.

Zurzeit teilt Hilse auf seinem Facebook-Account oft Videos von unangemeldeten Corona-"Spaziergängen" und -Protesten in Sachsen, bevorzugt aus seinem Wahlkreis Bautzen, wo die Inzidenz besonders hoch ist. Darunter sammeln sich Hass-Postings und Umsturzgedanken seiner Follower: "Wenn ich Polizei sehe, bekomme ich einen richtigen Hass", hinterlassen Nutzer als Kommentar auf dem Facebook-Profil des Ex-Polizisten oder "Wir sollten erst die Polizei übernehmen, dann die Regierung".

Am Sonntag änderte Hilse sein Profilfoto auf Facebook: Darauf trägt er nun ein schwarzes T-Shirt mit der roten Aufschrift "Freiheit für Deutschland! Compact". Das Compact-Magazin wettert gegen Corona-Maßnahmen, Merkel sowie den Islam, es bedient sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes "revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive" – und wird deswegen seit März 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Christina Baum: "Widersetze mich, wo immer möglich"

Doch nicht nur Sachsen ist gut auf der Tribüne vertreten – auch Baden-Württemberg entsendet mehrere Abgeordnete. Darunter: die Zahnärztin Christina Baum, die ebenfalls erst im Herbst in den Bundestag eingezogen ist. Sie stammt ursprünglich aus Thüringen, studierte in Leipzig, führt mit ihrem Mann aber seit den 90er-Jahren eine Zahnarztpraxis im Main-Tauber-Kreis. Sie gilt als enge Vertraute von Thüringens Scharfmacher Björn Höcke, im Wahlkampf trat sie mit ihm zusammen auf und kritisierte eine "Impf-Apartheid" gegen Ungeimpfte.

Experten schätzen Baum als süddeutsche Stimme des rechtsextremen Flügels der AfD ein. Der Verfassungsschutz führte sie bereits 2019 in einem Gutachten auf.

Jetzt ist der Protest gegen Covid Baums neues Steckenpferd. Auf ihrem Facebook-Profil teilt sie Zwiegespräche mit anderen AfD-Politikern in Videoform, die tausendfach geliked werden. Darin beruft sie sich auf ihre medizinische Expertise und sagt Sätze wie: "Ich bin jetzt 42 Jahre als Zahnärztin tätig. Ich selber habe das noch nie erlebt, dass jemand, der symptomlos ist, jemand anderen anstecken kann."

Auf Anfrage von t-online erklärt Baum, sie nehme auf der Tribüne Platz, weil sie die Regeln im Bundestag als dysfunktional und bewusst diskriminierend gegenüber Ungeimpften empfinde. Die Corona-Maßnahmen lehne sie grundsätzlich ab. Als Abgeordnete sehe sie sich in einer "besonderen Verantwortung, mich diesen Maßnahmen zu widersetzen, wo immer es möglich und geboten ist".

Von Corona genesener Thomas Seitz: "innerlich zerrissen"

Neben Christina Baum sitzt mit Thomas Seitz ein weiterer Abgeordneter der AfD Baden-Württemberg auf der Tribüne. Bei ihm ist das besonders pikant. Er spricht von "innerlicher Zerrissenheit" in Bezug auf seine Ansichten zur Corona-Pandemie. Seitz hat nach eigenen Angaben im Winter 2020 wegen Corona vier Wochen im Krankenhaus mit dem Tod gerungen.

Er sei dankbar für die "zweite Lebenschance", die Ärzte und Klinikmitarbeiter ihm mit ihrer hochqualifizierten Arbeit trotz schlechter Prognose ermöglicht hätten, erklärte er danach. Er leugne auch weder die Existenz des Virus noch die Gefährlichkeit der Covid-Erkrankung, so Seitz. Vor seiner Erkrankung war er im Bundestag mit löchriger Maske ans Rednerpult getreten.

Er sei aber auch nach seiner Erkrankung der Auffassung, dass "keine pandemische Lage" vorliege, die staatlichen Maßnahmen nicht angemessen seien und der Staat in den vergangenen Monaten ein Vermögen vergeude.

Martin Sichert: Bayer mobilisiert in Sachsen-Anhalt

Mit Nicole Höchst, Sebastian Münzenmaier (beide Rheinland-Pfalz), Hannes Gnauck (Brandenburg), Harald Weyel (Nordrhein-Westfalen), Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) und Martin Sichert (Bayern) sitzen auf der Tribüne außerdem AfD-Abgeordnete, die wegen eigener Aussagen oder der Beschäftigung einschlägigen Personals schon lange unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Bernd Lucke wollte den Bayern Sichert schon 2014 aus der AfD ausschließen lassen – unter anderem, weil er über das Ende des Zweiten Weltkriegs gesagt haben soll, es hätten die "zwei größten Massenmörder" gesiegt.

Auf der Tribüne sitze er, um sich gegen die "Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften" zu positionieren, sagte Sichert t-online. Außerdem fürchte er um den Datenschutz. "Ich will nicht, dass Arbeitgeber den gläsernen Mitarbeiter bekommen."

Auch außerhalb des Bundestags nutzt der Bayer die Gunst der Stunde und weitet seine Auftritte über die Grenzen der Hauptstadt und des eigenen Bundeslandes aus. An diesem Montag will er in Bitterfeld, Sachsen-Anhalt, auf einer Kundgebung sprechen. "Lasst uns gemeinsam den Marktplatz füllen gegen Diskriminierung und Willkür, für Selbstbestimmung und Freiheit!"

Die anderen in der Fraktion: tolerant bis skeptisch

Der große Teil der AfD-Fraktion zeigt Impf- und Test-Zertifikate vor und nimmt weiterhin im Plenum Platz. Über das Sitzen auf der Tribüne hat es zu Anfang Gespräche gegeben. Norbert Kleinwächter, neuer stellvertretender Fraktionssprecher der AfD, sagte t-online: Er sei genesen und teste sich regelmäßig. "Ich zeige mein Testergebnis vor, kann die Kritik von Kollegen, die auf der Tribüne sitzen, aber verstehen."

Das größte Problem aus Kleinwächters Sicht, weswegen auch die Fraktion insgesamt den Tribünen-Protest unterstütze: "Die Abgeordnetenrechte sind besonders geschützt. Jetzt aber wurde eine Bedingung eingeführt, sie wahrzunehmen." Das Kontrollieren der Testzertifikate sei "wie ein ständiges Misstrauensvotum gegen die Abgeordneten". Er will zurückkehren zur alten Regelung, bei der Selbsttests der Abgeordneten genügten.

Ob er nicht verstehen könne, dass gerade die AfD-Fraktion Grund zum Misstrauen gegen Selbstauskünfte biete? "Das ist ungerechtfertigt!", findet Kleinwächter. "Niemand würde sich mit Symptomen oder einem positiven Test ins Plenum setzen."

Andere in Fraktionskreisen sehen die Abspaltung auf der Tribüne wesentlich kritischer. Es gebe mal wieder keine einheitliche Linie in der Fraktion, schimpfen sie in Hintergrundgesprächen. Namentlich genannt werden wollen sie nicht. Außerdem könne eine schärfere Regelung eintreten – oder die Abgeordneten des Sitzens oben schlicht müde werden. Die Gefahr sei groß, dass man sich gerade in ein Prinzip verrenne, das am Ende nicht durchhaltefähig sei.

Der Experte: "Enormes Eskalationspotenzial"

Mathias Wörsching beobachtet die Tribüne im Bundestag und die Social-Media-Kanäle der AfD beruflich. Er ist Experte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Seiner Einschätzung nach sitzen auf der Tribüne viele, die "zum klar rechtsextremen Teil der AfD-Fraktion" gehören. Ihre Auftritte im Bundestag schlachte die AfD aus für die eigenen Social-Media-Kanäle – mit zum Teil erheblichen Klickzahlen.

Vor allem unter AfD-Anhängern und Menschen, die bereits offen für rechtsextreme Ideologie und Verschwörungsglauben seien, sei die Wirkung stark. "Das hat einen Ideologie-stabilisierenden Effekt und enormes Eskalationspotenzial." Wenn suggeriert werde, dass Impfungen gefährlich, gar tödlich sein könnten, "dann ist mit Blick auf 2G-Regeln und eine mögliche Impfpflicht mit extremem Widerstandspotenzial zu rechnen".

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Allerdings birgt die Strategie der Aufspaltung nach Wörschings Einschätzung für die AfD auch Risiken: Der Vorwurf einer drohenden Diktatur, den AfDler gerne erheben, sei offensichtlich absurd – schließlich dürften die Abgeordneten dort oben ganz normal an den Sitzungen teilnehmen und unterlägen keinen Einschränkungen. Drittens aber – und das ist Wörschings große Hoffnung – könnte und sollte das radikale Ablehnen der 3G-Regel bei den anderen Parteien noch einmal in Erinnerung rufen: "Die AfD ist vielleicht demokratisch gewählt, sie ist aber keine demokratische Partei – sie ist deswegen strikt zu isolieren."