Wer wird Gesundheitsminister? Die wichtigste Personalfrage in der Corona-Krise

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

in Krisenzeiten braucht es Leute, die ihr Handwerk verstehen. Nächste Woche will die neue Regierungsmannschaft antreten, die Deutschland durch die kommenden vier Jahre steuern wird. Wichtigste Aufgabe: den Virusschlamassel überwinden. Wichtigster Regierungsposten nach dem Kanzler daher: das Gesundheitsministerium. Dafür braucht es einen Profi. Am besten eine Person, die selbst promovierter Mediziner und am besten auch Epidemiologe ist, die an Universitäten in Deutschland und Amerika geforscht hat, zwei Master-Abschlüsse besitzt, zahlreiche Fachbücher und Studien veröffentlicht hat. Eine Person, die außerdem fünfmal hintereinander als direkter Abgeordneter ins nationale Parlament gewählt worden ist.

In vielen Ländern Europas sucht man so eine Person vergebens, doch hierzulande gibt es sie: Karl Lauterbach zählt zu den renommiertesten Corona-Deutern, wenige haben so viel Epidemie-Expertise wie er. Nicht nur, dass er nachts um zwei in den neuesten Studien schmökert. Er kann sie auch bewerten, einordnen und vor allem so erklären, dass auch Laien sie verstehen. Seit Beginn der Pandemie erteilt er quasi wöchentlich Ratschläge, wie das Land auf die Herausforderungen reagieren sollte, und meistens hat er recht. In der Politik kennt er sich auch aus. In einem normalen Land wäre so einer während der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten die perfekte Besetzung für das Gesundheitsministerium.

Doch normal sind die Verhältnisse in der deutschen Politik schon lange nicht mehr. Taktik, Befindlichkeiten, Misstrauen und Seilschaften zählen dort mehr als fachliche Qualifikation. Zwar haben die FDP und die Grünen ihre Ministerkandidaten bereits benannt, die künftige Kanzlerpartei SPD aber noch nicht. Olaf Scholz fürchtet offenbar, dass sich in seiner eigenen Truppe Protest regt, wenn er den Karl nicht zum Minister kürt. Er will die Entscheidung über die Besetzung der Ministerien und damit auch des wichtigsten Jobs hinauszögern, bis der digitale Parteitag am Samstag den Koalitionsvertrag abgenickt hat. Nicht, dass da noch etwas schiefgeht und ein paar Rächer in den eigenen Reihen gegen den mühsam ausgehandelten Vertrag stimmen.

Diese Verzögerungstaktik zieht immer lautere Kritik auf sich. Nicht wenige Genossen, aber auch viele Leute aus anderen Parteien stellen die Frage, ob es sich das Land in diesem Krisenwinter wirklich leisten kann, an der wichtigsten Front tagelang kopflos zu sein. Zumal der bisherige Amtsträger Jens Spahn seit Wochen durch die Landschaft irrlichtert. Man will doch wissen, was die künftigen Chefs planen, wie sie das Land aus der Krise ziehen wollen, ob sie künftig einen konsequenten oder weiterhin einen Zickzackkurs gegen Corona fahren – und ob die Gesundheitspolitik künftig von einem Fachmann entworfen wird, um die Gefahr weiterer Viren und Varianten zu bannen. "Ich halte Herrn Lauterbach für einen klugen Kopf und würde mich freuen, wenn er der nächste Gesundheitsminister im Bund wäre", sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, und wenn sogar ein CSU-Mann so was sagt, will das was heißen. Könnten die Bürger entscheiden, wäre die Sache ebenfalls klar: Dann würde eine Mehrheit den Karl schnurstracks auf den Ministersessel befördern.

Doch in seinem eigenen Laden genießt Herr Lauterbach nicht den besten Ruf. Schon seit Längerem gilt er als Enfant Terrible der SPD: Eigensinnig und unzuverlässig sei er, heißt es da. Er nehme zu wenig Rücksicht auf politische Absprachen und sage zu oft frei heraus, was er denke, statt sich der Parteilinie unterzuordnen. Er sitze zu oft in Talkshows herum, statt in Parteigremien. Ein bisschen chaotisch sei er obendrein und, ach ja, doch auch irgendwie ein Sonderling.

Vielleicht ist da sogar etwas dran. Karl Lauterbach, der seit Jahren weder Fleisch noch Salz speist, gerne Twitter vollschreibt, Krawatten als unhygienisch ablehnt und seit Beginn der Pandemie auch keine Fliege mehr trägt, weil der festliche Charakter der Halsbinde nicht zum düsteren Ernst der Lage passe, dieser Karl Lauterbach also, der seit anderthalb Jahren zum Fernsehstudiodauerbewohner geworden ist, mag tatsächlich nicht der einfachste Typ sein. Deshalb gibt es in der SPD Überlegungen, das Ministerium in andere Hände zu legen. Petra Köpping wird da genannt, die sächsische Gesundheitsministerin. Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, seines Zeichens selbst Arzt und einer der obersten Olaf-Vertrauten. Sogar über eine Rückkehr von Andrea Nahles wird gemunkelt, die einst mit Schimpf und Schande von ihren eigenen Leuten vom Hof gejagt wurde.

Das mögen ja allesamt kompetente Leute sein, aber Typen sind sie doch eher nicht. Wäre es nicht wünschenswert, in der Spitzenpolitik wieder mehr Charakterköpfe zu haben – nicht in der zweiten Reihe als Staatssekretäre, sondern als Minister in der ersten? Menschen, die man sofort erkennt, wenn sie irgendwo auftauchen. Die Klartext reden, wenn sie den Mund aufmachen. Und zwar auch dann, wenn es den eigenen Leuten mal nicht passt, aber eben der Wahrheit entspricht?

Solchen Charakteren eine Chance zu geben und sie auf einen Chefsessel zu befördern, dazu braucht es Mut. Dazu muss man selbst ein starker Typ sein. "Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt", hat Olaf Scholz vor einiger Zeit gesagt. Wäre doch nicht schlecht, er würde bei dieser wichtigen Personalie sein Versprechen einlösen.

Jetzt wird nachgeschärft

Um 11 Uhr beginnt sie, die viel beschworene Ministerpräsidentenkonferenz mit Frau Merkel und Herrn Scholz. Und das sind die neuen Regeln, mit denen sie die vierte Corona-Welle brechen wollen:

• Einkaufen darf man künftig nur noch mit Impfzertifikat oder Genesungsnachweis. Ausgenommen sind Supermärkte und Apotheken. Die Geschäfte müssen den Zugang kontrollieren.
• Je nach Höhe der Inzidenzzahl soll 2G auch für Kinos, Theater, Restaurants und andere Freizeitaktivitäten gelten. Klubs und Bars müssen ab einer Inzidenz von über 350 schließen.
• Ungeimpfte dürfen sich zu Hause und in der Öffentlichkeit nur noch mit zwei anderen Menschen eines weiteren Haushalts treffen (Kinder bis 14 Jahre ausgenommen).
• Großveranstaltungen werden auf 5.000 Besucher in Innenräumen und 10.000 Personen im Freien beschränkt.
• In sämtlichen Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.
• Auch Apotheker und Zahnärzte dürfen künftig impfen.
• Beschäftigte in Seniorenheimen und Krankenhäusern müssen sich impfen lassen.
• Über die Impfpflicht für alle Bürger soll der Bundestag "zeitnah" entscheiden, gelten könnte sie ab Februar.
• Wie lange der Impfstatus künftig gilt, bleibt noch zu klären.

So soll es gehen – aber gibt es überhaupt eine Mehrheit für die Corona-Impfpflicht im Bundestag? Unsere Reporter Johannes Bebermeier, Tim Kummert, Annika Leister und Sebastian Späth haben sich im Parlament umgehört.

Neonazi-Urteil überprüft

Als die Richter im NSU-Prozess vor dreieinhalb Jahren ihre Urteile verkündeten, fiel das Strafmaß für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wie erwartet aus: lebenslange Haft. Der NSU-Unterstützer und bekennende Neonazi André Eminger allerdings erhielt statt der zwölf Jahre, die die Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum versuchten Mord und zum besonders schweren Raub gefordert hatte, lediglich zweieinhalb Jahre – und wurde noch am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Rechtsradikalen auf der Zuschauertribüne johlten, die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer waren entsetzt.

Von heute an überprüft der Bundesgerichtshof den Urteilsspruch des Oberlandesgerichts München, gegen den sowohl der Verurteilte als auch die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt haben. Im Kern geht es um die Frage, ob der enge Vertraute des Mörder-Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wirklich keine Ahnung von dessen Taten hatte und 13 Jahre lang nur neben ihnen "hertrottete", wie es die Staatsanwaltschaft ungläubig nannte. Oder ob er eben doch wusste, dass er einer Terrorgruppe half.

Törööö für Angie

Die Bundeswehr verabschiedet Angela Merkel heute mit einem Großen Zapfenstreich. Ihre Musikwünsche sind erfrischend unkonventionell: Die scheidende Kanzlerin hat sich neben dem Kirchenlied "Großer Gott, wir loben dich" den Hildegard-Knef-Chanson "Für mich soll's rote Rosen regnen" und Nina Hagens DDR-Hit "Du hast den Farbfilm vergessen" ausgesucht. Offenbar durchaus eine Herausforderung für das Stabsmusikkorps.

Der Lichtblick des Tages …

… kommt heute von meinem Kollegen Steven Sowa. Er schreibt: "Sehen Sie es auch? Die Welt um uns herum beginnt wieder zu funkeln. Lichterketten, Schwibbögen und bunte Sterne in den Fenstern. Als ich in dieser Woche mit meinen Kindern (6 und 4 Jahre alt) durch die Nachbarschaft gestiefelt bin, erlebte ich die Faszination kindlicher Begeisterungsfähigkeit: Mit großen Augen staunten sie über all die farbenfrohen, leuchtenden Häuser und Wohnungen. 'Papa, bald ist Weihnachten, oder?', fragten sie mich. Tatsächlich. Nur noch drei Wochen, dann steht der Weihnachtsmann vor der Tür. Also haben wir die Kisten aus den Kellern geholt und mit dem Schmücken begonnen. Ein heimeliges, familiäres Ereignis, bei dem mit "It's Beginning to Look a Lot like Christmas" die passende Musik aus den Boxen tönte." Hier können Sie den Song hören.

Was lesen?

Die neue Corona-Variante Omikron macht vielen Menschen Angst, die Impfstoffe könnten weniger wirksam sein. Warum Panik trotzdem fehl am Platz ist, erklärt Ihnen mein Kollege Patrick Diekmann.

Wenn Omikron jetzt kommt, sollte man sich dann wirklich direkt die Booster-Impfung holen – oder lieber später? Meine Kollegin Melanie Rannow hat die Antwort.

Gegenwärtig tapsen die Borussen-Kicker ziemlich müde über den Platz. 1997 sah das ganz anders aus, da errangen die Dortmunder einen spektakulären Erfolg. Mein Kollege Marc von Lüpke erzählt die Geschichte im Historischen Bild des Tages.

Einige Impfgegner werden immer militanter. Das Bundeskriminalamt hat nun eine Gruppe ins Visier genommen, die sich mit Anschlägen auf den "Endkampf für Deutschland" vorbereitet. Unsere Rechercheure Jonas Mueller-Töwe und Lars Wienand kennen die Details.

Was amüsiert mich?

Toll, dass wir nun alle boostern dürfen!

Ich wünsche Ihnen einen tollen Tag.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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