Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Putin und Trump nehmen Deutschland in die Zange
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
viele von uns starten im Moment mit einem unguten Gefühl in den Tag. Da reicht schon ein erster Blick auf das Handy und die Nachrichten aus der vergangenen Nacht. Die Lage für die ukrainische Armee im Krieg gegen Russland ist heikel, immer wieder lässt Kreml-Herrscher Wladimir Putin skrupellos auch zivile Ziele in der Ukraine bombardieren. Gleichzeitig brüskiert Präsident Donald Trump fast täglich Verbündete der USA, trifft explosive Entscheidungen. Putin und Trump haben Europa in die Zange genommen.
Mit dem beharrlichen Zerstörungseifer des US-Präsidenten enden auch für Deutschland viele Gewissheiten. Jahrzehntelang galt es als selbstverständlich, dass die USA und die Nato Europa im Ernstfall verteidigen würden. Unter Trump gilt diese Gewissheit nicht mehr. Der Mann im Weißen Haus nähert sich politisch immer stärker Moskau an, gleichzeitig geriert er sich gegenüber europäischen Nato-Staaten wie ein Mafiaboss: Wer kein Schutzgeld zahlt, den werden die Amerikaner nicht mehr verteidigen. Das ist die neue Welt, in der auch Deutschland sich zurechtfinden muss – ein Weckruf.
Doch plötzlich bewegt sich etwas: Union und SPD wollen eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben beschließen sowie ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Das Land soll nach außen verteidigungsfähig und nach innen saniert und fit für den Wettbewerb gemacht werden. So weit, so gut. Endlich nehmen Spitzenpolitiker die gestiegene Bedrohungslage ernst und handeln, anstatt ständig nur Absichten zu erklären. Das ist zumindest eine gute Nachricht an diesem Wochenende.
Der Weg dahin war allerdings steinig. Viel schwerer hätte es sich CDU-Chef Friedrich Merz vor dem Beginn seiner wahrscheinlichen Kanzlerschaft kaum machen können. Vor allem CSU-Leute wetterten auch nach dem Wahlkampf weiter gegen die Grünen. Das war nicht sonderlich klug, denn Merz brauchte die Grünen für die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. Die Zweidrittelmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung bekommt er nur mit ihnen. Merz selbst warb dann auch nicht sonderlich geschickt um deren Stimmen. Der Druck, unter dem er stand, wurde immer größer. Doch zum Glück für das Land haben sich die drei Parteien am Freitag geeinigt: knapp, aber immerhin. Als Kanzler sollte Merz derartige politische Fehler vermeiden. Sonst werden von dem Vertrauensverlust in die Regierenden wieder die radikalen politischen Kräfte profitieren.
Warum hat sich Merz in den vergangenen Wochen so verzockt? Wie blickt das Ausland auf die Debatten in Deutschland? Und wie ist gegenwärtig die Lage in der Ukraine? Darum geht es in unserem heutigen Podcast. Unser Gast Roderich Kiesewetter ist einer der erfahrensten Sicherheitsexperten in den Reihen der CDU. Schon lange fordert er deutlich höhere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit und eine Reform der Schuldenbremse. Wie er die weltpolitische Lage einschätzt und wie Deutschland sich nun aufstellen sollte, darüber haben Lisa Raphael und ich mit Kiesewetter gesprochen. Ich lade Sie herzlich ein, uns einige Minuten Ihrer Zeit zu schenken. Es lohnt sich.
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Abschließend wünsche ich Ihnen einen sonnigen Vorfrühlingssamstag und ein schönes Wochenende. Am Montagmorgen kommt der Tagesanbruch von unserer Textchefin Heike Vowinkel.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Diekmann
Leitender Redakteur für Außenpolitik
X: @patdiekmann
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Mit Material von dpa.
