Bund hatte Hinweise auf Anschläge – dann brannte ein Testzentrum

"Endkampf für Deutschland": BKA hat konkrete Hinweise auf Anschläge von Impfgegnern weitergeleitet. Auf ihr Konto könnte eine Brandstiftung in Braunschweig gehen. Von Razzien ist die Rede.

Das Bundeskriminalamt hat Mitte Juni einen konkreten Hinweis auf bevorstehende Anschläge auf Impf- und Testzentren an das Innenministerium übermittelt. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung hervor, das t-online vorliegt. Demnach nahmen die Ermittler damals eine Telegram-Gruppe namens "Endkampf für Deutschland" ins Visier.

Mutmaßliche Verbindung zu Brandanschlag unklar

Dem Hinweis zufolge sollen drei anonym auftretende Mitglieder des Chats unter anderem Brandstiftungen beabsichtigt haben. Dabei seien sie unter den Pseudonymen "Fürst der Wahrheit", "J.P." und "Franky MV" aufgetreten. Die Polizei vermutete Bezüge der Personen nach Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Unklar ist dem Lagebild zufolge, ob die Verdächtigen ihren Worten auch Taten folgen ließen. Zwar heißt es einerseits: "Zur Durchführung [der Pläne] kam es nicht." Andererseits könne ein Zusammenhang der Chatgruppe mit einem Brandanschlag im niedersächsischen Braunschweig "derzeit weder bestätigt noch ausgeschlossen werden".

Dort war in der Nacht zum 27. Juni im Stadtteil Schwarzer Berg ein Corona-Testzentrum komplett ausgebrannt. Die Feuerwehr hatte vergeblich stundenlang gegen die Flammen gekämpft. Es entstand Schaden in Höhe von rund 1 Million Euro, die Brandursache blieb zunächst aber wochenlang unklar. Nun sind die Ermittler überzeugt: Das Feuer wurde gelegt. Konkrete Erkenntnisse zu Tätern oder Motiv haben sie bislang nicht. Ein Bezug zur Chatgruppe "Endkampf für Deutschland" wird aber offenbar geprüft.

Bemerkenswert: Die Gruppe war in Szenekreisen der Impfgegner und "Querdenker" einige Wochen nach der Warnung des BKA an das Innenministerium in Verruf geraten – nicht etwa, weil dort Gewalt diskutiert wurde, sondern weil die Polizei angeblich bei Chat-Mitgliedern angerückt war und sie daraufhin einen Maulwurf oder Informanten in ihrer Mitte vermuteten.

"Liefert Patrioten an LKA und Staatsschutz aus"

Am 15. Juli verbreitete der nun mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremist Attila Hildmann auf seinem Telegram-Kanal den Warnhinweis eines Nutzers namens "Englandkanone": "Der Kanal 'Endkampf für Deutschland' von Pseudo-Patriot 'Fürst der Wahrheit' liefert Patrioten an LKA und Staatsschutz aus", hieß es in der Nachricht, die t-online als Screenshot vorliegt. "Mehrere Kameraden hatten deswegen mit dem SEK Hausstürmungen!"

Ob es zu diesen Durchsuchungen tatsächlich kam, ist bislang nicht bekannt. Eine Sprecherin des BKA wollte die konkreten Vorgänge auf Anfrage nicht kommentieren. Die Behörde beobachte lageabhängig auch Telegram-Kanäle und leite strafbare Inhalte bei Bedarf an Sicherheitsbehörden der Bundesländer weiter. Diese seien wiederum zuständig für den Schutz beispielsweise von Impfzentren.

Das Lagebild listet auch zwei weitere Brandstiftungen an Corona-Testzentren in Gronau und Ahaus. Dort hatten Feuer am 21. November ein Zelt, einen Container und einen Pavillon zerstört. Es entstand jeweils Schaden in Höhe von rund 10.000 Euro. Ein Zusammenhang mit der Chatgruppe geht nicht aus der Aufzählung hervor. Es werde jedoch ermittelt, ob die Brände in Verbindung stehen.