Nach Rückkehr Kremlgegner Nawalny in Russland zu Haft verurteilt
News folgenGelandet, festgenommen, verurteilt – in nicht einmal 24 Stunden: Bei der Rückkehr von Alexej Nawalny überschlagen sich die Ereignisse. Kritiker bezeichnen das als beispiellos – selbst für Russland.
Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es. Die Haft gelte bis zum 15. Februar, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag mit. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.
"Das lässt sich nicht einmal als eine Parodie auf Gesetzmäßigkeit bezeichnen", sagte Jarmysch. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew kündigte an, das Urteil anzufechten. Nawalny rief die Menschen auf, für ihn zu demonstrieren. "Habt keine Angst, geht auf die Straße!", sagte der 44-Jährige noch im Verhandlungssaal. Seine Sprecherin Kira Jarmysch veröffentlichte ein Video mit dem Aufruf.
Prozess in Polizeistation
Die russische Justiz machte dem nach Moskau zurückgekehrten Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos –selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe.
"Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der wegen der Corona-Pandemie meistens in seiner Moskauer Vorstadtresidenz per Video-Schalte arbeitet. "Es ist unmöglich, was hier passiert", sagte Nawalny.
Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann prompt eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.
Festnahme nach Rückkehr nach Russland
Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten Deutschland verlassen, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er umgehend festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Konkret warf der Strafvollzug ihm vor, Meldeauflagen nicht eingehalten zu haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die umgehende Freilassung Nawalnys. "Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären." Die Bundeskanzlerin hatte Nawalny auch in Berlin in der Charité während seiner Behandlung besucht.
EU fordert Freilassung
In einer gemeinsamen Erklärung haben auch die EU-Staaten die sofortige Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert und die russische Regierung vor weiteren Repressionen gegen die Opposition und Zivilgesellschaft gewarnt. "Die Politisierung der Justiz ist inakzeptabel, und die Rechte von Herrn Nawalny müssen respektiert werden", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Text. Bei der Gestaltung ihrer Russland-Politik werde die EU die Entwicklungen miteinbeziehen. Die Inhaftierung Nawalnys bestätige das negative Bild, dass in Russland der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen schrumpfe.
Konkret warfen die EU-Staaten den russischen Behörden zudem vor, Journalisten und Unterstützer Nawalnys festgenommen zu haben. Auch diese müssten unverzüglich freigelassen werden, heißt es in der durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verbreiteten Erklärung.
- Nachrichtenagentur dpa
