Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Was heute wichtig ist Die abgeriegelte Stadt
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
WAS WAR?
Was ist der großen Koalition schon alles vorgeworfen worden! Visionslos, mutlos, kraftlos sei das Bündnis aus Union und SPD, kritteln die Kritiker, die manchmal auch Harms heißen. Gestern haben wir ein ganz anderes Bild der großen Koalition gesehen: kein Regierungsbündnis, aber ein Repräsentationsbündnis. Lange her, seit eine Bundeskanzlerin und ein Bundespräsident so einmütig zusammengearbeitet haben wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Hier die rationale Pragmatikerin, die Aufgaben Schritt für Schritt abarbeitet (noch lieber Schrittchen für Schrittchen). Da der Große-Linien-Denker, der für jeden ein offenes Ohr hat (am liebsten hätte er wohl drei). In der Tagespolitik kreuzen sich die Wege der beiden eher selten, aber als Repräsentanten Deutschlands in der Welt bilden sie ein starkes Gespann.
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Zu besichtigen und zu hören war das gestern nahezu zeitgleich in Jerusalem und Davos. Beim Holocaust-Gedenken in Israel hielt Steinmeier eine kurze, aber würdige Rede, bekannte sich glasklar zur deutschen Schuld und schrieb allen Revisionisten und Vogelschiss-Geiferern ins Stammbuch: Es kann niemals einen Schlussstrich unter das größte Menschheitsverbrechen geben. Die Botschaft war klar, die hebräischen Eingangsworte klangen eindrucksvoll, der Appell zum Widerstand gegen die neuen Nazis und Antisemiten saß:
"Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anrichtet. Natürlich: Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder!"
"Steinmeier zeigte sich beim Staatsbesuch in Israel als würdiges Staatsoberhaupt", resümiert unser Reporter Tim Kummert, der den Bundespräsidenten begleitet hat. Hier ist sein Bericht.
Kurz zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Angela Merkel stieg aufs Podium und tat dann das, was man bei ihr so oft schmerzlich vermisst. Sie sprach klar und kraftvoll, verband das Kleine anschaulich mit dem Großen. Sie versprach eine nachhaltige Afrikapolitik, warb für eine einheitliche EU-Linie gegenüber China, dann erklärte sie den gegenwärtigen Konflikt zwischen Klimarettern und Klimaretterkritikern und zeigte dabei Sympathien für Erstere:
"Die Zeit drängt. Deshalb müssen wir, die Älteren, aufpassen, dass wir die Ungeduld der Jugend positiv und konstruktiv aufnehmen und verstehen: Die haben einen ganz anderen Lebenshorizont. Der geht weit über 2050 hinaus. Dann fragt man sich schon, was man an Artenvielfalt und an Klimaverträglichkeit noch von dieser Welt hat. Deshalb sind wir zum Handeln aufgefordert. Jetzt geht es darum, ganz neue gesellschaftliche Konflikte zu überwinden; denn es gibt auch in Deutschland eine große Gruppe von Menschen, die das Ganze nicht für so dringlich hält. Die ist noch nicht davon überzeugt, dass das das Allerwichtigste ist. Wie nehmen wir die mit? Demokratien haben die Aufgabe, den einzelnen Menschen mitzunehmen und ihn für etwas zu begeistern."
Genau, mag man da denken. Wie nehmen wir die denn nun mit? Merkels Antwort (mehr miteinander reden), klingt ernsthaft bemüht, aber auch ein bisschen wohlfeil aus dem Mund einer Regierungschefin, die ihre Macht jahrelang sicherte, indem sie Debatten sedierte. Setzt man sich die innenpolitische Brille auf, sieht man bei dieser Kanzlerin mehr Frage- als Ausrufezeichen. Tauscht man die Brille gegen das Fernrohr der großen weiten Welt, übersieht man die Fragezeichen leicht.
Es kommt nicht allzu oft vor, dass man sich in Zentralchina wiederfindet. Mich verschlug es im vergangenen Herbst dorthin. Nur wenige Stunden verbrachte ich in Wuhan, aber sie genügten, um einen Eindruck von der Wucht einer chinesischen Mega-Stadt zu bekommen. Binnen weniger Jahre ist ihre Einwohnerzahl auf elf Millionen hochgeschnellt. Um all die Menschen unterzubringen, haben die Behörden unzählige Hochhäuser aus dem Boden stampfen lassen. Fährt man vom Flughafen ins Zentrum, erahnt man sie zunächst nur in der Ferne: als grauen Zaun, der sich über den gesamten Horizont erstreckt, von links bis rechts. Kommt man näher und rollt schließlich durch die Straßenschluchten an den Wohnburgen vorbei, verliert man schnell den Überblick. In einer deutschen Stadt mag ein Hochhaus eine Landmarke sein. In Wuhan fallen höchstens die gelegentlichen Baulücken zwischen all den Türmen auf.
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Es ist eine enorme logistische Herausforderung, eine Stadt wie Wuhan zu organisieren – und es ist eine noch größere Herausforderung, sie komplett von der Außenwelt abzuriegeln. Straßen, Bahnlinien, Flughäfen: Ohne Sondergenehmigung darf niemand mehr hinein oder hinaus. Genau das haben die chinesischen Behörden gestern durchgezogen, in der Hoffnung, so die rasante Ausbreitung des tödlichen Coronavirus‘ zu stoppen. Den Menschen in Wuhan und den anderen gesperrten Städten ist zu wünschen, dass sie gesund bleiben. Und dass sie Ruhe bewahren. Eine Panik in einer so eng bebauten Metropole? Nein, das mag man sich lieber nicht vorstellen.
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Genau das ist es wohl auch, was die Politbürobosse in Peking fürchten. Wie zu hören ist, schätzen sie die Lage inzwischen als hochriskant ein und mobilisieren Zigtausende Sicherheitskräfte. An den Börsen fällt der Kurs des Yuan, aus den Hauptstädten rund um den Globus kommen immer mehr besorgte Anrufe. All das muss Staatschef Xi Jinping und seine Bürokraten alarmieren. Ihre Herrschaft beruht auf totaler Kontrolle und dem Versprechen, ihren Bürgern nicht nur den sozialen Aufstieg zu ermöglichen, sondern auch jederzeit alles im Griff zu haben. Wankt dieses System, gerät auch ihre Macht ins Wanken. Die Folgen könnten Aufstände und Massenunruhen sein. Bei aller berechtigten Kritik an der brutalen Diktatur: Auch das möchte man sich in einem Staat mit 1,4 Milliarden Einwohnern lieber nicht vorstellen.
Als Drehbuchautor von James-Bond-Filmen braucht man sich heutzutage nicht mehr besonders viel Mühe zu geben. Bisschen was aus der aktuellen Nachrichtenlage rüberkopieren, fertig ist die Laube. In so einem Skript würde zum Beispiel der Chef der weltweiten Polizeiorganisation auf einer Dienstreise in sein Heimatland spurlos verschwinden. Erst auf der Anklagebank würde er wieder auftauchen, diverse Verbrechen gestehen und dann fürs nächste Jahrzehnt zurück ins Verlies geschickt. Nun müsste 007 eigentlich in Aktion treten. Aber bis jetzt haben wir die reale Welt noch nicht einmal verlassen.
Meng Hongwei heißt der Mann hinter Gittern, und er ist kein Schauspieler in einem Bond-Streifen, sondern chinesischer Karrierepolizist, Korruptionsbekämpfer, stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit und Präsident von Interpol. Oder besser: Er war es. Denn als er im September 2018 vom Interpol-Hauptquartier in Paris in die Heimat zurückreiste, verschwand er von der Bildfläche. Der ehemalige Korruptionsbekämpfer wurde verhaftet, er gestand und wurde diese Woche verurteilt. Wegen Korruption. Wie Hunderttausende vor ihm.
Ja, Hunderttausende. Seit Präsident Xi gegen die grassierende Bestechlichkeit in Partei, Staat und Behörden vorgeht, wird mit dem ganz großen Besen ausgefegt. Die Korruption ist real – doch Beobachtern entgeht nicht, dass bei ihrer Verfolgung, wie es der Zufall so will, vor allem Herrn Xis Widersacher reihenweise aus dem Weg geräumt werden. Die Säuberungen, Geständnisse und drakonischen Urteile wecken finstere Erinnerungen an den sowjetischen Totalitarismus. Ähnlich wie Stalin hat auch Xi sich seinen Gulag geschaffen. Es scheint, als beherrsche er sein Riesenreich nur mit bleierner Unterdrückung.
Dass China auch ganz anders tickt, illustriert eine Episode aus einer anderen Millionenstadt: Suzhou bei Shanghai. Da geht es um Pyjamas. Ja, sie haben richtig gelesen. Regierungsbeamten missfiel, dass Bewohner der Stadt in der Hausklamotte öffentlich ihren Geschäften nachgingen (was in China durchaus üblich ist). Die Straße als Erweiterung der eigenen vier Wände zu betrachten, finden die Behörden inzwischen unzivilisiert. Also stellten sie ausgewählte Pyjama- und Bademantelträger im Internet an den Pranger – mit entlarvendem Bild aus den allgegenwärtigen Überwachungskameras, persönlichen Daten und Ausweiskopie. Ein schwerer Fehler, denn chinesische Internet-Nutzer hauten den staatlichen Tugendwächtern deren maßlose Grenzüberschreitung um die Ohren. Der unerwartete Shitstorm zwang die Bürokraten sogar zu einer Entschuldigung.
Was eigentlich nur eine skurrile Geschichte ist, vereint sich mit dem Urteil gegen den Interpol-Chef zum Sinnbild der modernen totalitären Diktatur: Säuberungen, Gulag, der allgegenwärtige Überwachungsstaat, all das gehört dazu. Genauso aber auch die scheinbare Freiheit, dem System erfolgreich die Stirn zu bieten – etwa, um das Recht auf den Spaziergang im Pyjama einzufordern. Die Unzufriedenheit bekommt ihr Ventil im Kleinen. Als zeitgemäßer totalitärer Staat gewährt China seinen Untertanen Raum – zumindest solange sie nicht massenhaft aufbegehren. Und wenn es nur der Raum in einer abgeriegelten Metropole ist.
WAS STEHT AN?
Gestern Davos, heute Istanbul: Bundeskanzlerin Merkel besucht den türkischen Präsidenten Erdogan, um mit ihm über die Krisen in Libyen und Syrien zu sprechen. Auch der Streit über das Flüchtlingsabkommen dürfte eine Rolle spielen.
In Berlin wird das Urteil im Prozess gegen einen russischen Islamisten erwartet, der einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben soll. Er soll sich auch mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verschworen haben.
In Aachen beginnt der Prozess gegen einen jungen Autofahrer. Um einer Radaranlage auszuweichen, soll er einen Schlenker auf die Gegenspur gemacht haben, dabei krachte er in ein entgegenkommendes Auto. Eine Mutter, ihre zwei Kinder und zwei weitere Menschen starben.
Die französische Regierung will heute das Gesetz für die umstrittene Rentenreform auf den Weg bringen. In Paris werden neue Massenproteste erwartet.
WAS LESEN?
Fragt man den Antisemitismus-Beauftragten der Jüdischen Gemeinde in Berlin, wie er die gegenwärtige Stimmung wahrnimmt, formuliert er ein Sprachbild: Deutsche Juden, die den Holocaust überlebten, hätten nach 1945 auf gepackten Koffern gesessen und diese erst allmählich wieder auf den Dachboden gestellt, sagt Sigmount Königsberg. Jetzt stünden die Koffer wieder im Flur. Warum das so ist und was gegen den grassierenden Antisemitismus hilft, hat er meiner Kollegin Madeleine Janssen erzählt.
Michael Braungart gilt als einer der profiliertesten Umweltchemiker Deutschlands. Er hält den Kampf gegen die Umweltzerstörung für dringend nötig – aber die Methoden Greta Thunbergs oder der Grünen für völlig falsch. Den Kollegen des "Flensburger Tageblatts" hat er erklärt, warum.
WAS AMÜSIERT MICH?
Entfernt man alles Beiwerk, offenbart sich das Wesen. Das dachte sich wohl auch der Mensch, der sich das Musikvideo des Marvin-Gaye-Klassikers "Heard It Through The Grapevine" schnappte, um dann alles rauszuschmeißen – bis auf die Stimme des Meisters. Das Ergebnis? Grandios!
Ich wünsche Ihnen einen grandiosen Freitag und dann ein noch grandioseres Wochenende. Ein besonderer Gruß geht heute an Herrn Dr. med. Luis Martínez-Ramírez, der den Tagesanbruch so gerne liest, dass er ihn regelmäßig ins Spanische übersetzt und damit viele tausend zusätzliche Leser erreicht. Muchas gracias!
Herzliche Grüße,
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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