Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Was heute wichtig ist Ist das Kunst? Nein, und das geht nicht weg
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms:
WAS WAR?
Früher war alles besser. Auch das Klima. Die durchschnittliche Temperatur war deutlich niedriger. So zeigt es das obige Bild. Jedes Jahr ist darin ein schmaler Strich, die vergangenen 168 Jahre. Blau steht für kalte Jahre (im Vergleich zum langjährigen Temperaturmittel), rot für heiße Jahre. Rechts wird die Grafik rot, dunkelrot. Eine solche Häufung von warmen Jahren kann kein Zufall sein.
Kommen wir also zu den Aufgaben, die es zum Schutz des Klimas zu erledigen gilt.
WAS STEHT AN?
Ich muss mir wohl bald ein E-Auto kaufen. Dann unterstütze ich die Autoindustrie, die Quote zu erfüllen, die für den Klimaschutz vermutlich kommt. Obwohl, nur deswegen ein neues Auto zu kaufen, wäre vermutlich nicht klimaschonend.
Entschuldigung. Scherze sind beim Klimaschutz nicht angebracht, dafür ist das Thema zu ernst. Deshalb zur heutigen Nacht. Der Koalitionsausschuss verhandelt am Morgen noch immer. Die Journalisten warten im Kanzleramt auf ein Ergebnis.
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Nur wenig drang nach außen. Die Regierung wird wohl bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in den Klimaschutz investieren. Ziel ist, bis dahin statt wie heute 866 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr nur noch 563 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in die Luft zu pusten.
Die vielen Details des mehrere hundert Seiten dicken Klimaschutz-Paketes werden in den kommenden Wochen die Debatte bestimmen – und Experten wie Journalisten werden um eine Bewertung des Ganzen bemüht sein. Natürlich auch wir. Wir halten Sie heute auf dem Laufenden. Die Meinungen, wie viel was zum Klimaschutz beiträgt, gehen dann naturgemäß auseinander. Klima ist kompliziert, die Effekte der einzelnen Maßnahmen sind teilweise schwer einzuschätzen.
Deshalb ist die zutiefst fachliche Diskussion dringend nötig. In der Konsequenz entsteht allerdings bei vielen Menschen eine große Verunsicherung. Wer kann wirklich sinnvoll etwas für den Klimaschutz tun? Welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche nicht? Zu welchem Preis? Wie können wir am meisten einsparen? All diese Fragen können wir nicht ohne die Hilfe von Experten beantworten.
Bei allen Detailbetrachtungen hilft es, den Blick auf das große Ganze nicht zu verlieren. Deshalb vier Punkte, die in der Debatte zentral sind:
1. Das Klima ändert sich. Weil wir Menschen zu viel schädliche Treibhausgase produzieren. Auch wenn einzelne Klima-Kneifer (das Wort hat einen Platz im Duden verdient), das noch nicht wahrhaben wollen, der Anstieg der weltweiten Temperaturen, die Zunahme von Wetter-Extremen, all das hat begonnen. Die Washington Post hat die Daten hierzu gerade noch einmal erschreckend anschaulich visualisiert.
2. Es ist nicht zu spät, um zu handeln. Einzelne Äußerungen von Experten und Aktivisten, es sei ja schon fast zu spät zu handeln ("wir haben nur noch zehn Jahre Zeit"), darf man als Mahnung verstehen. Es ist aber nicht so, dass ab irgendeinem Punkt alles zu spät ist. Jede Maßnahme zum Klimaschutz hilft. Dazu gibt es übrigens hier einen sehr guten Expertenbeitrag.
3. Nutzt unser lokales Handeln? Es ist klar, dass Deutschland im globalen Kontext natürlich in absoluten Zahlen ein kleiner Emittent ist. International haben wir zum einen eine große Vorbildfunktion, zum anderen können wir auch die Klimapolitik anderer Länder erheblich beeinflussen (indem wir zum Beispiel kein Soja aus Monokulturen importieren). Unser Handeln reicht also weit über die eigenen Emissionen hinaus.
4. Welche Maßnahmen sind sinnvoll? Hier geht es in die komplexen Details. Zunächst können wir freiwillig handeln (kein Auto fahren, weniger fliegen, im Supermarkt regionale Produkte kaufen, die alte Ölheizung aus dem Keller entfernen). Will die Bundesregierung etwas zum Klimaschutz beitragen, gibt es streng genommen nur drei Optionen: Der Staat kann per Gesetz klimaschädliches Verhalten ahnden (über Verbote oder Obergrenzen). Über Subventionen jeglicher Art kann die Regierung dann Geld in den Markt gießen (E-Autos fördern, Fotovoltaik-Anlagen bezuschussen). Oder er kann über den Preis die marktwirtschaftlichen Mechanismen beeinflussen. Das geht in der Regel über Steuern, oder eben über einen CO2-Zertifikatehandel. Zu dem Thema gab es im Deutschlandfunk gestern ein sehr gutes Experteninterview mit dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt.
Die Debatte lässt sich oftmals auf genau diese Punkte kondensieren. Schmidt sagt dazu: "Heute oder vielmehr morgen kann das Klimakabinett auch nicht schlussendlich den Plan hinlegen, den man nur einhalten muss, und dann wird alles gut." Vielmehr müsse man sehen, welche Maßnahmen Wirkung entfalten und welche nicht. Und dann nachsteuern.
Wichtig ist im Kern: CO2 muss einen Preis erhalten. Dieses simple Prinzip funktioniert in einer komplexen Marktwirtschaft zuverlässig, deutlich besser als Subventionen. Fraglich ist nur, ab welcher Höhe der CO2-Preis wirkt. 40 bis 80 Euro pro Tonne, so schätzen Experten. Zum Vergleich: Eine Fahrt von Berlin nach Köln bedeutet im ICE ungefähr 27 Kilogramm CO2-Ausstoß. Im Flugzeug sind es 298 Kilogramm. Der durchschnittliche Bundesbürger produziert im Jahr ungefähr elf Tonnen CO2.
Das Klimakabinett hat noch nichts beschlossen. Da lässt sich bereits mit Zuverlässigkeit sagen: So schmerzhaft es ist. Das kann nur der Anfang sein. Wir lernen gerade erst, uns klimafreundlich zu verhalten.
Und noch ein ganz anderes Thema sorgt für Aufregung in Berlin.
Für Risikoschwangerschaften werden die Krankenkassen "in begründeten Einzelfällen" künftig den Bluttest auf das Down-Syndrom finanzieren. So hat es das gemeinsame Gremium von Kassen, Krankenhäusern und Ärzten beschlossen. Die Behindertenverbände kritisieren nun, die beschlossenen Kriterien seien zu weich. Sie befürchten, dass Ärzte schon dann einen Test bewilligen, wenn die Betroffene in Sorge um ihr Kind ist.
Es geht in der Debatte im Kern also nicht um die Finanzierung. Sondern um die ethische Forderung, Menschen mit Down-Syndrom nicht auszugrenzen. Die Frage, ob man ein Kind mit Down-Syndrom annehmen kann, bleibt vor allem allen werdenden Eltern nicht erspart.
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Den Bluttest gibt es längst, er kostet knapp 140 Euro. Jede Schwangere kann ihn machen. Viel Geld.
Deshalb war es nur gut, dass Kassen und Ärzte nun gleiche Bedingungen für alle hergestellt haben. Der Gesetzgeber muss aber endlich die Debatte anstoßen, was rechtlich zulässig ist.
WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?
Frauen müssen nun voraussichtlich auch aufpassen, sich während einer Schwangerschaft nicht zu hohen Feinstaub-Belastungen auszusetzen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind für eine Warnung noch nicht ausreichend, aber es gibt erstmals deutliche Hinweise, dass die Rußpartikel die Föten unmittelbar durch die Plazenta erreichen. Die Kollegen aus dem Ratgeber-Ressort haben die Studie aus den Niederlanden für Sie zusammengefasst.
Tunesische Telefon-Vorwahlen begannen nicht mit einer 0 sondern einer 7. Weil Ben Ali es so wollte. Weil die 7 seine Lieblingszahl war. Der Kult um seine Person war Ausdruck seines diktatorischen Wahnsinns. Vom Westen wurde er geduldet. Die eigene Bevölkerung jagte ihn zum Teufel. Nun ist er im Exil gestorben. Und die Deutsche Welle schreibt noch einmal über sein Leben.
Am Montag beginnt der Klimagipfel der UN in New York. Eine junge Frau wird auch dort sein: Greta Thunberg. Unser US-Korrespondent Fabian Reinbold hat sie in Washington begleitet. Ich empfehle Ihnen seinen Text und auch das eingebettete Video. Beeindruckend, wie unbeeindruckt sie auf der großen politischen Bühne einfache Sätze spricht.
DIE GUTE NACHRICHT
Es gibt sie noch, die Beschützer der freien und ungezügelten Debatte im Netz. Am Landgericht Berlin haben Richter entschieden, dass übelste Schimpfwörter in sozialen Medien zulässig sind. Selbst Politiker dürfen aufs Übelste beschimpft werden. Kein Witz. Grünen-Politikerin Renate Künast muss sich das gefallen lassen. Die Begründung: alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Finden wir als Journalisten ja gut, so eine Meinungsfreiheit. Merkwürdig nur, dass Gerichte den Sachverhalt schon vielfach wie zum Beispiel hier, hier und hier ganz anders sahen. Deshalb nur soviel: Das gestrige Urteil wird in der nächsten Instanz kaum Bestand haben. So verrückt ist die deutsche Justiz nur in Ausnahmefällen. Das ist die wirklich gute Nachricht.
WAS AMÜSIERT MICH?
Andreas Scheuer. Der ist sich ja für kaum etwas zu schade. Aber sein kurioser Auftritt auf Twitter im Januar ist vermutlich bald die #entedestages.
Morgen erscheint der Tagesanbruch als Audio-Version. Ich unterhalte mich mit dem geschätzten Kollegen Marc Krüger, zu Gast ist unser US-Korrespondent Fabian Reinbold.
Ihr
Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Twitter: @peterschink
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