Nach Brief an Pelosi Trump sagt Reise von US-Delegation nach Davos ab
Wegen des Haushaltsstreits wird keine amerikanische Delegation zum Weltwirtschaftsforum in die Schweiz reisen. Zuvor hatte Donald Trump schon eine Reise seiner Widersacherin Pelosi gestrichen.
Die US-Regierung wird wegen des Haushaltsstreits mit teilweisem Regierungsstillstand nach der Absage von Präsident Donald Trump nun gar keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos (Schweiz) schicken. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag an.
"Angesichts der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen", heißt es in einer Stellungnahme von Sanders.
Kurz zuvor hatte der Republikaner bereits eine Reise der führenden Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine wegen des sogenannten Government Shutdown gestrichen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses müsse auf einen Linienflug umsteigen, wenn sie dennoch reisen wolle.
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Eigene Teilnahme hatte Trump bereits abgesagt
Trump selbst hatte bereits vor Tagen seinen Verzicht auf die geplante Reise in die Alpen verkündet. Zunächst hatten jedoch unter anderem Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross ihre Reisepläne nicht geändert.
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Am Donnerstag war der Streit eskaliert: Nachdem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump vorgeschlagen hatte, seine Rede zur Lage der Nation wegen des "Shutdowns" zu verschieben, strich Trump der Oppositionsführerin eine Auslandsreise. Einige Demokraten beschwerten sich und argumentierten, Trumps Delegation dürfe dann auch nicht nach Davos fliegen.
Der Etatstreit legt seit rund vier Wochen große Teile der Bundesbehörden lahm. Es ist der bislang längste Der sogenannte Shutdown in der Geschichte der USA. Im Kern geht es darum, dass Trump vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fordert. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten und gegen die Mauerpläne sind, lehnen dies ab.
- Nachrichtenagenturen dpa, rtr