Regierungskrise in London Brexit-Hardliner rebellieren gegen Premierministerin May
Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt steht die Regierung in London vor einem Scherbenhaufen. Wenige Stunden nach dem Brexit-Minister trat auch Außenminister Johnson zurück. Die Zeichen stehen auf Sturm.
Nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson im Streit über die Brexit-Verhandlungen hat Premierministerin Theresa May umgehend die Nachfolge geregelt. Zum neuen Außenminister berief sie am Montagabend den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Dessen Ressort übernimmt Matt Hancock, bisher Minister für Kultur und Medien. Zum neuen Kulturminister ernannte May den bisherigen Generalstaatsanwalt für England und Wales, Jeremy Wright.
May, die eine enge Bindung an die Europäische Union bewahren will, kämpft um ihr politisches Überleben. Beobachter befürchten einen Aufstand der Hardliner in ihrer konservativen Partei, die einen strikten Bruch mit der EU anstreben.
Burgfriede hält nur zwei Tage
Boris Johnson, wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett, war am Montagnachmittag zurückgetreten, nur Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Brexit-Minister David Davis. Noch am Freitag hatte May ihre zerstrittene Ministerriege nach heftigen Debatten auf ihre neue Verhandlungslinie einschwören können – doch der auf einer Klausur geschlossene Burgfrieden hielt nur zwei Tage.
Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht mittragen könne. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", hieß es in seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb Johnson.
Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen halbgaren Brexit zusteuere, mit großen Teilen der Wirtschaft eingebunden in ein EU-System, aber ohne Einflussnahme darauf. Mit Mays Plan steuere Großbritannien "auf den Status einer Kolonie" zu. Er habe May gratuliert, dass sie die Unterstützung des Kabinetts gewonnen habe. Das Problem sei aber, "dass ich den Text übers Wochenende einstudiert habe und er mir im Hals stecken bleibt". Während der Klausur soll Johnson Mays Strategie als "Scheißhaufen" bezeichnet haben.
May hielt am Montag im Unterhaus dagegen. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung. "Es ist der richtige Deal für Großbritannien." Nach Mays Vorschlag soll Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.
Trump kommt trotz Krise
Nach einem Misstrauensvotum gegen May aus ihrer eigenen Partei sah es am Montagabend nicht aus. Es sei dafür keine ausreichende Anzahl an entsprechenden Anträgen eingegangen, zitierte die BBC den erzkonservativen Abgeordnete Jacob Rees-Mogg nach einem Treffen Mays mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion, dem sogenannten 1922-Komitee.
US-Präsident Donald Trump will trotz der Regierungskrise in Großbritannien an seinem geplanten Besuch festhalten. "Der Präsident freut sich weiterhin auf seinen Arbeitsbesuch mit der Premierministerin am 13. Juli und darauf, das besondere Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien weiter zu stärken", teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit.
Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden. Der 44 Jahre alte Konservative war zuletzt Staatssekretär für Wohnungswesen und gilt wie Davis als überzeugter Brexit-Anhänger.
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Davis erklärte, Mays Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition Londons gegenüber der EU; Großbritannien gebe "zu leichtfertig zu viel her". Stürzen wollen er die Premierministerin nicht. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte er der BBC. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen.
Opposition: May verspielt jede Glaubwürdigkeit
Die Opposition warf Mays Regierung vor, Chaos zu stiften und jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. "Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?", fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Die Zeit drängt: Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.
Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, sind die Rücktritte ein herber Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa ein Fünftel der Abgeordneten ihrer Fraktion werden dazu gezählt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte der Minister Davis und Johnson. "Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben", sagte Tusk in Brüssel. "Das Durcheinander aufgrund des Brexits ist das größte Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es ist immer noch weit von einer Lösung entfernt."
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, betonte: "Die Zeit drängt." Bis Oktober müsse der politische Rahmen für den Austritt aus der EU geklärt sein.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte, London müsse nun trotz des Ministerrücktritts seine detaillierten Vorschläge rasch präsentieren. "Es darf jetzt keine Verzögerungen im Verhandlungsprozess geben," sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Dass die britische Regierung ein Stück weit von ihrer harten Brexit-Position abweiche, sei auch den eindeutigen Positionen der Wirtschaft geschuldet.
- dpa
