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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Neuer AfD-Vorstand Chrupalla wird persönlich abgestraft – aber erhält Wunsch-Vorstand
Die AfD ist in schlechter Verfassung, zuletzt hat sie Wahlschlappen in Folge kassiert. Auf dem Parteitag in Riesa wird der alte Vorsitzende trotzdem bestätigt – mit Alice Weidel an seiner Seite.
Der Malermeister aus dem Osten und die Unternehmensberaterin aus dem Westen führen in Zukunft nicht nur die Fraktion an, sondern auch die Bundespartei: Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen künftig gemeinsam an der Spitze der AfD. 538 Delegierte stimmten am Samstagmorgen im sächsischen Riesa ab – mit 53,4 Prozent votierte nur eine knappe Mehrheit dafür, dass der Sachse Chrupalla die Partei weitere zwei Jahre führt. Weidel, zuvor stellvertretende Parteichefin, wurde mit 67,3 Prozent gewählt.
Für Chrupalla ist es ein bitteres Ergebnis – mindestens 50 Prozent muss ein Kandidat bei der AfD erreichen, um den Posten überhaupt übernehmen zu dürfen. Alice Weidel, die als Co-Sprecherin an Chrupallas Seite kandidierte, überflügelte ihn deutlich.
Chrupalla setzt sich im Vorstand durch – wenige Überraschungen
Dafür aber setzte Chrupalla seine Wunschliste für den restlichen Vorstand größtenteils durch: Am späten Samstagabend, nach mehreren Stunden Abstimmungen, sitzen neben dem Thüringer Höcke-Freund Stephan Brandner und dem Bayer Peter Boehringer mit Mariana Harder-Kühnel, Marc Jongen, Martin Reichardt und dem Chef der "Jungen Alternative", Carlo Clemens, fast alle von Chrupallas Favoriten im wichtigsten Gremium der Partei. Für Chrupalla ein zentraler Schritt: Trotz mäßigem eigenem Ergebnis darf er so darauf hoffen, seine Richtung in Zukunft stärker durchzusetzen und etwas Ruhe in die tief zerstrittene Partei zu bringen.
Überraschend wurde auch Höcke-Unterstützerin Christina Baum in den Vorstand gewählt. Sie ist Bundestagsabgeordnete, gilt in der Fraktion aber als Außenseiterin. Für Schlagzeilen hatte die Zahnärztin aus Baden-Württemberg gleich mit ihrer ersten Rede im Parlament gesorgt, als sie die Corona-Politik des Bundes als "Vergewaltigung des deutschen Volkes" bezeichnete. In Riesa schlug Baum völkische Töne an: Es sei ihr Ziel, den Deutschen "einen gesunden Nationalstolz zurückzugeben", sagte sie, der von den "Trümmern einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit verschüttet" worden sei.
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Chrupalla teilt gegen CDU aus – und ignoriert eigene Probleme
Gegen Chrupalla kandidierte der als Außenseiter geltende Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter. Mit 36 Prozent verbuchte er ein verhältnismäßig starkes Ergebnis. Kleinwächter habe eine wesentlich bessere Rede gehalten als Chrupalla und wichtige Kritikpunkte getroffen, räumten im Anschluss sogar Delegierte ein, die eigentlich Chrupalla näher stehen.
Chrupalla, unter dessen Leitung die Partei in den letzten Monaten mehrere Wahlschlappen eingefahren hat, ging in seiner Rede vor der Wahl nur mit einem vagen Satz auf Probleme der Partei ein – um dann zu betonen, dass die AfD an ihnen keine Schuld habe. "Die Altparteien haben sich nicht auf unseren patriotischen Kurs zubewegt." CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete er als "grünen Wolf im schwarzen Schafspelz". Änderungen im Kurs kündigte er für die Zukunft nicht an.
Norbert Kleinwächter hingegen dringt bereits seit Langem auf einen neuen Stil und eine neue Kommunikation der Partei – und wiederholte diese Forderung in seiner Bewerbungsrede. Er gilt in der Partei als Vertreter eines vermeintlich gemäßigteren Kurses, der sich vor allem an liberale und konservative Wähler richtet.
Dieser Kurs unterscheidet sich inhaltlich allerdings bei vielen Themen kaum von den Hardlinern in der AfD: Kleinwächter warnte vor neuen Freiheitsbeschränkungen durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und "Merkel-Migranten", die ins Land strömten. "Deutschland braucht uns, meine Freunde, und Deutschland braucht uns jetzt", rief er. "Wir haben keine Zeit für den gärigen Haufen."
Weidel überzeugt trotz zurückhaltender Rede
Alice Weidel setzte sich bei der Wahl zur Co-Vorsitzenden gegen Nicolaus Fest durch. Weidel, die sonst als scharfe Rhetorikerin gilt, hielt eine eher farblose Rede – dennoch reichte es locker für ein gutes Ergebnis.
Weidel sei eben prominent, ein wichtiges Zugpferd der AfD, so fassten es die Delegierten. Das gelte nicht nur bei den Parteitagen, sondern besonders auch an den Parteiständen auf der Straße.
Verlorene Wahlen, harte Lagerkämpfe
Dass Chrupalla wiedergewählt wird, galt vorab als wahrscheinlich, nicht aber als sicher. Der Sachse steht in der Kritik. Seine Gegner legen ihm neun Wahlen in Folge zur Last, bei denen die AfD an Zustimmung verloren hat. Chrupalla verweist auf parteiinterne Querelen und Lagerkämpfe, die der Partei geschadet hätten.
Der 47-Jährige bekleidet den Posten als Parteivorsitzender, der in der AfD "Bundessprecher" genannt wird, seit 2019. Seit 2021 ist er auch Chef der Bundestagsfraktion. Er ist gelernter Malermeister und war früher Mitglied der CDU-Jugendorganisation Junge Union. In der AfD gilt er jedoch inzwischen als den radikalen Kräften nahestehend. Unter anderem Köpfe aus dem inzwischen offiziell aufgelösten rechtsextremistischen "Flügel" in der AfD sprechen sich für ihn an der Spitze aus. Ihre Netzwerke werden auch als entscheidend für Chrupallas jetzige Wiederwahl betrachtet.
Höcke liebäugelt mit Einzelspitze in zwei Jahren
Bereits am Freitag hatte der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke einen Antrag auf eine wichtige Satzungsänderung eingebracht, der unter den Delegierten in Riesa die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fand. Demnach muss die AfD nun nicht mehr von einer Doppelspitze geführt werden, sondern kann auch von einem Parteimitglied allein angeführt werden. Spekuliert wird, dass Höcke selbst gerne auf einem der nächsten Parteitage für das Amt als alleiniger Bundessprecher kandidieren möchte.
Am Samstagmorgen wendete sich Höcke dann gegen die Einerspitze zum jetzigen Zeitpunkt. "Jetzt ist es noch zu früh", sagte er unter Applaus und warnte vor "Schnellschüssen". Andere lehnten in der Debatte die Einerspitze grundsätzlich ab: "Konflikt gehört dazu", hieß es von ihnen. Und: "Das geht gegen die DNA dieser Partei."
Aber auch Verfechter der Einerspitze meldeten sich zu Wort: "Verantwortung ist nicht teilbar", sagte ein Delegierter. Ein Vorteil der Einerspitze sei darüber hinaus: "Wir werden am Ende einen Erfolgreichen oder einen Schuldigen haben."
Deutlich fiel die Abstimmung im Anschluss aus: 176 Delegierte stimmten für die Einerspitze, 338 dagegen. Drei enthielten sich.
- AfD-Parteitag am 18. Juni 2022
