"Zur Persona non grata erklären" SPD-Politiker fordern hartes Durchgreifen gegen Schröder
Der Unmut gegen Altkanzler Schröder wächst innerhalb der SPD. Die Passivität der Vorsitzenden ist vielen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge – ein Kreisvorstand erwägt bereits ein Ausschlussverfahren.
Innerhalb der SPD mehren sich kritische Stimmen, die das Vorgehen der Parteiführung im Fall Schröder infrage stellen. Das berichtet der "Spiegel". Mitglieder fordern ein Machtwort von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, nachdem der Altkanzler immer wieder Ärger wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf sich gezogen hat.
"Gerhard Schröders Gesinnungslosigkeit zugunsten des eigenen Egos, seine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Opfern in der Ukraine und gegenüber der eigenen Partei, das ist einfach nur unerträglich", sagte beispielsweise die SPD-Politikerin Gesine Schwan dem "Spiegel". Sie habe den Altkanzler einmal geschätzt, nun sei er aber "völlig entgleist". "Ich hoffe, dass es Lars Klingbeil gelingt, die SPD davor zu schützen, immer wieder mit Schröder in Verbindung gebracht zu werden", so Schwan weiter.
Auch weitere Teile der Partei fordern ein härteres Durchgreifen der Parteispitze, nachdem sich Schröder weigerte, seine Jobs in russsischen Konzernen aufzugeben. "Putin droht mit Atomwaffen und Schröder schafft es nicht, sich von seinem Kriegsfreund zu lösen", sagte der Vorsitzende der SPD in Bremerhaven, Martin Günthner. Der Politiker kritisierte das Wegducken der Parteispitze – sie "sollte Schröder jetzt rasch zur Persona non grata erklären".
Heidelberger Genossen fordern Bundes-SPD zum Handeln auf
Die SPD im baden-württembergischen Heidelberg verabschiedete bereits einen Antrag, der dem "Spiegel" vorliegt. Darin forderten sie Altkanzler Schröder auf, "von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Wladimir Putin zu distanzieren".
Sollte sich Schröder weigern, fordert die SPD in Heidelberg zudem ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder zu prüfen. Die Verteidigung und Unterstützung "eines Kriegsverbrechers" sei mit der Mitgliedschaft in der Partei "unvereinbar", heißt es in dem Beschluss.
Schröder ist seit Jahren einer der bekanntesten Lobbyisten des russischen Staatsunternehmens Gazprom in Europa. Unter anderem arbeitete er für das inzwischen gestoppte Pipelineprojekt Nord Stream 2. Mit seinen verständnisvollen Äußerungen über das Vorgehen von Wladimir Putin zog der SPD-Politiker immer wieder Ärger auf sich.
