Weg frei für Merz Machtkampf in der Union: Brinkhaus gibt auf
Nach monatelangem Machtkampf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird sein Amt aufgeben. CDU-Chef Merz reagierte bereits auf diese Entscheidung. Beide sprechen von "unterschiedlichen Auffassungen".
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlag. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.
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Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.
"Unterschiedliche Auffassungen"
Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen", heißt es in dem Schreiben weiter.
"Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet – insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind", ergänzt der Fraktionschef. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen".
"Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein"
Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, kündigt Brinkhaus an. Zugleich bat er die Abgeordneten darum, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein."
Er werde der Fraktion "selbstverständlich" als Abgeordneter erhalten bleiben "und wie bisher mit großem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken".
Merz: "Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion"
Der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dankte Brinkhaus für dessen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. "Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen", erklärte Merz am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: "Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion."
Brinkhaus bleibe "aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen", erklärte Merz.
CDU-Generalsekretär begrüßt die Entscheidung
Spitzenpolitiker der Union äußerten sich anerkennend über den Schritt von Brinkhaus. CDU-Noch-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb bei Twitter: "Großen Respekt für @rbrinkhaus und danke für die gute Arbeit als Vorsitzender der @cducsubt in schwierigen Zeiten."
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" begrüßte Ziemiak, dass jetzt Klarheit herrsche und es zu keinem Konflikt komme. "Friedrich Merz macht beides. Das wird auch einiges natürlich vereinfachen, wenn man Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand hat."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte via Twitter: "Das ist eine zukunftsweisende und höchst respektable Entscheidung von Ralph Brinkhaus. Er stellt sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei. Das verdient größten Respekt und Anerkennung."
Merz im Dezember zum Parteichef gewählt
Merz war am Samstag bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Wahl muss noch durch eine anschließende Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird an diesem Montag bekannt gegeben.
Brinkhaus hatte noch kürzlich gesagt: "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen."
Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzuziehen.
- Nachrichtenagentur dpa
