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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Lang greift nach der Macht "Vielleicht will ich der neue Habeck werden"
Ricarda Lang will Ende Januar das Erbe von Habeck und Baerbock antreten.
Die Ära von Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Spitze der Grünen geht zu Ende. Am 28. und 29. Januar wird auf einem virtuellen Parteitag die neue Führung gewählt. Neben dem Außenpolitiker Omid Nouripour hat die bisherige Parteivize und Sozialpolitikerin Ricarda Lang ihre Kandidatur angekündigt.
Im Gespräch mit t-online spricht sie über die neue Rolle der Grünen als Regierungspartei, schmerzhafte Kompromisse in der Ampel und warum das Land ein neues soziales Sicherungsversprechen braucht.
Frau Lang, wenn alles klappt, werden Sie Ende Januar zur neuen Grünen-Chefin gewählt. Mit dann 28 Jahren wären Sie die jüngste Vorsitzende der Parteigeschichte, in einer nicht gerade einfachen Zeit. Haben Sie manchmal Zweifel, ob Sie das schaffen?
Ricarda Lang: Wenn ich zweifeln würde, hätte ich nicht kandidiert. Ich habe mir die Kandidatur gut überlegt und bin zum Glück in einer Partei, in der das Alter kaum eine Rolle dabei spielt, was einem politisch zugetraut wird. Ich glaube, ich bin die richtige Person zu diesem Zeitpunkt. Aber natürlich habe ich großen Respekt vor dieser Aufgabe.
Ihr Co-Kandidat Omid Nouripour hat gesagt, er wolle kein "zweiter Habeck" werden. Wollen Sie die neue Baerbock werden oder einen ganz neuen Kurs einschlagen?
(lacht) Vielleicht will ich ja der neue Habeck werden.
Wollen Sie?
Nein. Im Ernst, ich vergleiche mich nicht. Die beiden haben die Grünen übernommen, als wir noch in der Opposition waren. Da ging es darum, die Partei zu einen und breiter aufzustellen. Jetzt sind wir in einer komplett neuen Phase, in der wir die Parteimitglieder, die Fraktion und die Akteure im Kabinett miteinander verzahnen müssen. Wir erfinden uns strategisch neu und müssen über die Regierungszeit hinausdenken. Es sind neue Zeiten und eine neue Aufgabe für die Parteivorsitzenden.
Was ist aus Ihrer Sicht die zentrale politische Aufgabe der nächsten Jahre?
Wir stehen beim Klimaschutz vor einer riesigen Aufgabe, der Rückstand ist gigantisch. Wenn wir jetzt nicht das Tempo erhöhen, verfehlen wir die Klimaziele, das muss uns allen klar sein. Dabei ist es wichtig, gerade den Menschen mit kleinem Geldbeutel Sicherheit zu geben. Klimapolitik muss sozial gerecht umgesetzt werden, und zwar in allen Bereichen.
Droht das nicht, langsam zur leeren Floskel zu werden? Mit Debatten um das Verbot von Billigflügen oder höhere Lebensmittelpreise haben sich die Grünen eher den Vorwurf eingehandelt, die soziale Frage der ökologischen unterzuordnen, wenn es hart auf hart kommt.
Nein, das ist der Grundsatz unserer Vorhaben: Sozialpolitik war uns immer ein Herzensanliegen. Mit der Garantiesicherung haben wir ein eigenes Konzept entwickelt, wie man Hartz IV überwinden kann. Wir haben den 12-Euro-Mindestlohn auf unserem Parteitag beschlossen und an die Regierung herangetragen. Mit der Kindergrundsicherung haben wir ein Modell entwickelt, wie Millionen von Kindern aus der Armut geführt werden können.
Konzepte und Beschlüsse sind das eine, ob die Grünen das auch in konkrete Politik übersetzen können, muss sich noch zeigen. Hat Ihre Partei hier nicht ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren?
Wir waren im Bund bisher in der Opposition. Jetzt sind wir in der Verantwortung, unsere Ideen auch umzusetzen. Für mich ist das auch ein sehr persönliches Anliegen. Ich bin selbst bei einer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen, die als Sozialarbeiterin in einem Frauenhaus gearbeitet hat. Ich weiß also aus eigener Erfahrung, wie es ist, wenn jemand über 40 Stunden die Woche arbeitet, sich nebenher um ein Kind kümmert und trotzdem kaum über die Runden kommt. Dieser Wunsch, dass es Menschen wie meiner Mutter endlich besser geht in diesem Land, hat mich überhaupt erst in die Politik gebracht.
Noch-Grünen-Chef und Wirtschaftsminister Habeck kündigt "Zumutungen" an und fordert, Deutschland müsse "drei Mal besser werden" beim Klimaschutz. Überfordert man nicht die Menschen mit so einer Rhetorik, gerade solche, die mit der Energiewende den weiteren sozialen Abstieg fürchten?
Mit dem "drei Mal besser werden" ist ausgesprochen, wo wir stehen und was passieren muss. Wir Grüne reden nicht von der Klimakrise, weil wir das so spannend finden, sondern weil sie Realität ist und so schnell und so gründlich wie möglich angepackt werden muss. Das ist wie bei einem Fußballspiel: Es ist die 85. Spielminute, aber wir liegen 0:2 im Rückstand. Da kann man jammern oder alles geben. Wir wollen Letzteres, daher müssen wir auch bereit sein, ins Risiko zu gehen.
Auf "allen geeigneten Dachflächen" sollen künftig Solaranlagen installiert werden, das sieht der Habeck-Plan vor. Zahlen da nicht am Ende vor allem die Mieter drauf?
Zunächst einmal: Diesen Plan hat nicht nur Robert Habeck gefasst, er steht auch im Koalitionsvertrag. Und zum Plan selbst: Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir es richtig machen, dann wird es mit Solarstrom vom eigenen Dach sogar günstiger. Bei der Debatte ist mir wichtig: Gerade die Abhängigkeit von fossilen Energien führt zu steigenden Heizkosten. Die Energiewende ist also auch ein soziales Projekt.
Aber kurzfristig steigen die Mieten erst mal.
Um das zu verhindern, müssen wir jetzt schnell entbürokratisieren und dafür sorgen, dass es sich stärker lohnt, den eigenen Kiez, das eigene Dorf oder die Nachbarinnen mit dem selbst erzeugten Ökostrom zu versorgen. Dann profitieren am Ende alle davon. In Berlin und Baden-Württemberg haben wir die Solarpflicht bereits auf den Weg gebracht. Das zeigt, es ist machbar.
Vermieter sollen außerdem dazu gebracht werden, ihre Häuser zu dämmen und mit modernen Heizsystemen aufzurüsten. Experten befürchten eine Explosion der ohnehin schon hohen Heizkosten.
Daher hat die Ampel einen Sofortzuschlag für Heizkosten vereinbart, mit dem wir Menschen, die Wohngeld empfangen, ganz konkret entlasten. Auch soll der CO2-Preis gerecht aufgeteilt werden zwischen Mieterinnen und Vermieterinnen.
Wie genau?
Das auszuarbeiten, ist nun die Aufgabe der zuständigen Ministerien. Klar ist aber: Die Mieterinnen werden entlastet. Denn wir werden alles dafür tun, dass steigende Heizkosten nicht am Ende dazu führen, dass Menschen mit geringen Einkommen im Winter frieren müssen.
Nur mit Zuschlägen und Einzelmaßnahmen werden wir aber nicht weit genug kommen. Wir brauchen ein anderes soziales Sicherheitsversprechen: Darunter verstehe ich nicht nur einen höheren Mindestlohn und eine Kindergrundsicherung, sondern auch die Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV.
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Aber das hat die Ampel doch bereits kassiert. Hartz IV bekommt mit dem "Bürgergeld" zwar ein neues Label und es wurde an einigen Stellschrauben gedreht, aber die Beitragshöhe wurde nicht angetastet. Von Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen für höhere Regelsätze eingesetzt, aber konnten uns hier leider nicht durchsetzen. Wir haben aber verankert, dass es erst mal ein Sanktionsmoratorium gibt und dass danach die Sanktionen schrittweise zurückgefahren werden.
Die letzte Erhöhung der Regelsätze durch die GroKo betrug drei Euro im Monat. Auf Twitter nannten Sie das einen "schlechten Witz". Mit der Ampel gibt's erst mal null Euro mehr.
Es gibt Verbesserungen mit dem Bürgergeld, aber ich hätte mir deutlich mehr gewünscht. Meiner Meinung nach müssten die Regelsätze so angehoben werden, damit sie endlich für das reichen, was man zum Leben braucht. Es ist gut, dass wir mit der Ampel Fortschritte im sozialen Bereich machen, etwa mit dem Wegfall der Anrechnung von Schülerjobs bei Jugendlichen. Bei der Einführung des Bürgergelds muss nun an den zur Verfügung stehenden Stellschrauben gedreht werden, um die Situation von Menschen in der Grundsicherung zu verbessern.
Wer hat die höheren Hartz-IV-Sätze verhindert in den Koalitionsverhandlungen: die FDP oder Olaf Scholz?
Wenn ich sage, dass wir Grüne uns dafür eingesetzt haben, dann kann man sich denken, wer nicht.
Also beide?
Wir waren diejenigen, die dafür gekämpft haben.
Das Finanzministerium ging an die FDP, das Verkehrsressort ebenfalls. Das Umweltministerium ist immerhin in grüner Hand, wurde aber klimapolitisch entmachtet. Hat sich Ihre Partei in den Ampelgesprächen verzockt oder hat die FDP so verdammt gut verhandelt?
Weder noch. Wir haben die Chance, mit dem Außenministerium eine Renaissance der deutschen Außenpolitik zu verwirklichen. Und mit dem Klimaschutzministerium liegt es in unserer Verantwortung, das entscheidende Problem dieser Legislatur zu lösen: Schaffen wir es, den Industriestandort Deutschland klimaneutral umzubauen? Wir haben auf Basis unseres Wahlergebnisses von knapp 15 Prozent verhandelt, wir haben erreicht, was wir konnten.
Bei den Grünen sehen das einige anders. In der Partei rumort es, nicht nur wegen schmerzhafter Koalitionskompromisse. Auch das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl scheint noch nicht ganz verdaut. Eine echte Aufarbeitung wurde bisher unterbunden, wird das mit Ihnen anders?
Ich glaube, man wäre falsch gewickelt, wenn eine Partei Wahlkampf führt und danach nicht bewertet, was möglicherweise gut und was schlecht gelaufen ist. Wir hatten uns mit der Kanzlerkandidatur hohe Ziele gesteckt und sind weit gekommen, aber wir haben sie eben nur zum Teil erreicht. Wir müssen bei den Menschen noch mehr Vertrauen gewinnen. Beides wird Aufgabe des neuen Bundesvorstands sein.
Muss am Ende dieses Prozesses jemand fürchten, zur Verantwortung gezogen zu werden?
Ich will aufarbeiten, nicht abrechnen. Vor allem will ich die Parteimitglieder einbinden, also die Menschen, die an den Wahlkampfständen vor Ort für uns gekämpft haben und konkrete Erfahrungen einbringen. Auch die Landesverbände und die Parteigremien werden eine Rolle spielen. Um nicht nur in der eigenen Suppe zu schwimmen, arbeiten wir zudem mit externer Unterstützung.
Welche Versäumnisse wollen Sie denn konkret aufarbeiten?
Wir haben uns als Partei geöffnet, um auch für weniger klassisch-grüne Milieus anschlussfähig zu werden. Das war ein wichtiger Schritt, der uns in die Regierung verholfen und uns starke Ministerien gebracht hat. Aber da geht noch mehr: Viele Menschen auf dem Dorf denken zum Beispiel immer noch, unsere Ideen seien nicht umsetzbar auf dem Land. Dort müssen wir noch mehr Überzeugungsarbeit leisten.
Viele klagen intern über mangelnde Selbstkritik der Parteispitze und die Scheu vor offenen Debatten. Sind die Grünen eine machtpolitisch gereifte Partei, der Geschlossenheit wichtiger ist als Transparenz?
Ich glaube, dass es gut ist, wenn Parteien nicht die ganze Zeit ihre inneren Querelen nach außen tragen. Die Bürger verlieren Vertrauen und die Lust auf Politik, wenn permanent gestritten wird. Genauso wichtig wie Geschlossenheit ist es aber natürlich, sich ab und zu selbst zu hinterfragen. Ich möchte Räume in der Partei schaffen, die Debatten ermöglichen.
Stünden die Grünen jetzt besser da, wenn Habeck die Kanzlerkandidatur übernommen hätte?
Annalena war die richtige Kandidatin.
Frau Lang, vielen Dank für das Gespräch.
- Interview mit Ricarda Lang
