Freiwillige Angaben Welche Parteien ihre Spenden offenlegen – und welche nicht
Das Recherchezentrum Correctiv hat alle Kreisverbände der großen Parteien in Deutschland gefragt, wie viele Spenden sie erhalten. Bei einer Partei antworteten alle – bei drei anderen kaum einer.
Wie transparent gehen die Parteien mit ihren Spendeneinnahmen um? Das hat das Recherchezentrum Correctiv abgefragt – für jeden Kreisverband der großen Parteien. Das Ergebnis: Die Grünen legten für alle Kreisverbände offen, wie viele Spenden sie zwischen 2016 und 2019 erhalten haben. Auch die Linke machte ihre Einnahmen zu einem großen Teil – für 80 Prozent der Kreisverbände – transparent, bei der SPD waren es ein Drittel aller Kreisverbände.
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Die anderen Parteien halten sich bedeckt: Bei der FDP gaben 3,6 Prozent aller Kreisverbände Auskunft, bei CDU/CSU waren es 1,4 Prozent und bei der AfD 0,6 Prozent. Ziel war es laut Correctiv, die Gesamtsumme an Spenden, die die Parteien erhielten, den einzelnen Kreisverbänden zuzuordnen. 80 Prozent der Spenden an die Union etwa gingen demnach an die unteren Parteiebenen.
Gesetzlich sind die Parteien nicht dazu verpflichtet, ihre Spendeneinnahmen so detailliert offenzulegen – es handelt sich also um eine freiwillige Angabe. Erst wenn ein Spender über ein Jahr mehr als 10.000 Euro spendet, muss die Partei den Namen des Spenders veröffentlichen, Einzelspenden über 50.000 müssen direkt dem Bundespräsidenten gemeldet werden.
