Bundestagswahl 2021 Linke haben ihr Spitzenduo gewählt
Der Linken-Parteivorstand hat Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Beide sind in der Partei fest verankert und haben sich klar positioniert.
Die Partei Die Linke zieht mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in den Bundestagswahlkampf. Der Parteivorstand benannte die Co-Vorsitzende und den Chef der Bundestagsfraktion mit fast 87 Prozent der Stimmen, wie die zweite Partei-Co-Vorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag bestätigte.
Die Linke greife jetzt in den Wahlkampf ein: "Es geht darum, soziale Geborgenheit und Halt zu verschaffen." In Umfragen liegt die Partei derzeit unter zehn Prozent und teils nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Eine theoretische Regierungsoption wäre eine Koalition mit Grünen und SPD. "Diese Mehrheit könnte viel bewegen", sagte Hennig-Wellsow. In der Linken gibt es jedoch immer wieder Debatten gerade über die Außen- und Verteidigungspolitik, besonders über die Rolle Deutschlands in der Nato, was einer Zusammenarbeit mit Grünen und vor allem der SPD im Wege stehen könnte.
Bartsch sagte, das Ziel der Linken sei ein prozentual zweistelliges Ergebnis bei der Wahl im September. Es müsse eine Umverteilung von den Reichen zu den ärmeren Leistungsträgern geben. "Wir kämpfen für die Millionen, die zu Mini-Löhnen schuften müssen", sagte Bartsch. "Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl." Daher müsse es auch ein große Steuerreform geben.
Wissler ergänzte: "Es geht darum, dass ein grundlegender Umbau der Wirtschaft eingeleitet wird." Die Superreichen müssten für die Pandemie-Krise zahlen. "Notwendig ist eine mutige, eine radikale und eine realistische Politik", sagte sie. "Es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um einen Richtungswechsel." Die Mieten müssten bundesweit gedeckelt und große Wohnungskonzerne enteignet werden.
Bartsch steht seit 2015 als Co-Chef an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag. Der 63-Jährige kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und ist ein erfahrener Parteistratege, gilt als Pragmatiker und setzt sich schon lange dafür ein, dass die Linke auch Regierungsverantwortung übernimmt, sofern die Mehrheiten dies zulassen.
Janine Wissler, 39, ist seit Februar Co-Parteichefin und wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Die Hessin zeigt sich zwar grundsätzlich auch offen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei, lehnt dabei aber ein Abrücken von linken Positionen etwa beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einem Stopp von Waffenexporten strikt ab.
Außenpolitik gilt als Knackpunkt für rot-rot-grüne Koalition
Bartsch war auch bei der letzten Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat, gemeinsam mit seiner damaligen Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Linke hatte bei der Wahl 9,2 Prozent der Stimmen geholt.
Die Spitzenkandidatur ist kein formaler Posten. Parteien bestimmen damit die Topgesichter für ihren Wahlkampf, etwa für Kundgebungen, Plakate, Wahlwerbespots und Talkshows. Eine bestimmte Position nach der Wahl ist damit nicht automatisch verbunden. Allerdings hat ein Spitzenkandidat beste Chancen, bei einem Einzug seiner Partei in den Bundestag Fraktionschef oder bei einer Regierungsbeteiligung Minister zu werden.
Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größter Knackpunkt für ein mögliches Regierungsbündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die Linke schließt in ihrem Parteiprogramm Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt aus und fordert eine Auflösung der Nato "und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat". Sie spricht sich zudem für eine Abschaffung der Geheimdienste und für ein Rüstungsexportverbot aus.
- Nachrichtenagentur dpa
