Kanzlerkandidatin der Grünen So reagiert die deutsche Politik auf Baerbocks Nominierung
Die Grünen haben ihre Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl gefunden: Annalena Baerbock soll für die Partei antreten. Für die Entscheidung gibt es viel Lob – auch von der Konkurrenz.
Annalena Baerbock geht für die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl. Co-Vorsitzender Robert Habeck verzichtet auf das Amt. Die 40-jährige Baerbock ist damit die jüngste Kanzlerkandidatin der Geschichte – und die erste für die Grünen. So reagiert die deutsche Politik auf die Nominierung:
CDU-Chef Armin Laschet sagte am Montagmittag in Berlin: "Ich gratuliere Annalena Baerbock zu dieser Wahl und ich kann ihr zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen fairen Wahlkampf freut. Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen. Das muss man ohnehin in Wahlkämpfen, aber man muss es ganz besonders in diesen Zeiten der Pandemie." Man wisse aus den USA, was es bedeutet, polarisierte Wahlkämpfe zu führen. Nach einer demokratischen Entscheidung brauchte es lange, das Land wieder zu versöhnen. "Das sollten wir uns in Deutschland ersparen." Man könne dieses Versprechen heute noch einmal erneuern. "Es wird ein fairer, frischer, vielleicht auch manchmal ein fröhlicher, jedenfalls ein ernster Wahlkampf werden", so Laschet.
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"Auf den politischen Ideenaustausch mit Annalena Baerbock freue ich mich"
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sicherten den Grünen nach deren Entscheidung ebenso einen "fairen Wettbewerb" zu. "Die SPD beglückwünscht die Grünen dazu, dass ihnen – wie zuvor schon der SPD – eine einvernehmliche Entscheidung in dieser Personalfrage gelungen ist", sagten beide den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns dem fairen Wettbewerb um die Führung eines progressiven Regierungsbündnisses."
"Auf den politischen Ideenaustausch im Wahlkampf mit Annalena Baerbock freue ich mich. Jetzt fehlt nur noch die Union, damit es endlich um Inhalte geht: Nie gab es mehr zu tun", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, beglückwünschte die Grünen-Kanzlerkandidatin ebenso auf Twitter: "Ja, Demokratie lebt vom Wechsel und Veränderungen sind notwendig. Dazu gehört, dass Schluss sein muss mit gebrochenen Wahlversprechen. Glück auf!"
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Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow reagierte zurückhaltender als ihr Parteikollege. Sie gratuliere Baerbock "als Frau im Sinne von Frau zu Frau", sagte Hennig-Wellsow in Berlin. Für ihre Partei sei entscheidend, dass "politische Inhalte zusammenpassen". In personelle Fragen anderer Parteien mische sich die Linke nicht ein. Der Linken gehe es darum, "welche Inhalte wir mit Parteien umsetzen können", sagte Hennig-Wellsow mit Blick auf eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund. Das bedeute, es dürfe nicht nur über die Bekämpfung des Klimawandels geredet werden. Es müsse auch begriffen werden, dass der Kampf gegen den Klimawandel mit sozialer Absicherung und Existenzsicherung einhergehen müsse. Dann käme die Linke mit den Grünen über, sagte Hennig-Wellsow.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich positiv zur Kanzlerkandidatin der Grünen: "Da kann ich gerne von hier aus einen Glückwunsch aussprechen von der Kanzlerin", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, am Montag in Berlin.
Weitere Reaktionen aus der SPD
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kommentierte Baerbocks Nominierung auf Twitter: "Herzlichen Glückwunsch an Annalena Baerbock für die Nominierung! Ich freue mich auf einen spannenden und fairen Wettstreit um das beste Konzept für die Zukunft unseres Landes."
Sein Kollege, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, schrieb neben den Glückwünschen an Baerbock: "Das Rennen ist offen, wir haben Bock, Olaf Scholz ist bereit. Mal sehen, ob die Union auch noch jemanden findet ..."
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Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, lobte die Kommunikation der Grünen: "Sauberer Prozess, saubere Kommunikation, gute Rede. Chapeau! Am Ende des Wettbewerbs um eine gerechte und lebenswerte Zukunft muss eine Regierung mit rot-grünem Kern stehen. Lasst uns um die richtige Mischung ringen – und es dann machen."
Zustimmung von Grünen-Kollegen
Innerhalb der Partei stieß die Nominierung Baerbocks auf breite Zustimmung: "Eine starke Entscheidung", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Mit viel Rückenwind von uns Nord-Grünen steuern wir gemeinsam auf das Kanzlerinamt zu."
Schleswig-Holsteins-Grünen-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska verwies darauf, dass Baerbock von der EU, über die Flüchtlingskrise bis zum Klimawandel tief in den Themen stecke und politische Lösungen aufzeige. "Annalena ist eine starke politische Kämpferin, leidenschaftlich in der Sache, fair und kompetent." Sie werde von den Nord-Grünen voll unterstützt. Ihr Co-Vorsitzender Steffen Regis sagte, "mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben wir ein tolles Spitzenduo, das als Team fest zusammenhält und dessen politischer Stil von Fairness geprägt ist".
Die designierte Thüringer Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund hält die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock für die richtige Kanzlerkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl. "Ich freue mich, dass die Wahl auf Annalena Baerbock gefallen ist, weil sie nicht nur sehr klug und willensstark ist, sondern auch absolut dialogfähig", sagte Siegesmund der dpa am Montag. "Annalena Baerbock ist schon viele Jahre im Osten unterwegs, sie kennt die Situation im ländlichen Raum und sie weiß, was es heißt, einen Beruf und Kinder zu haben", sagte Siegesmund. Es gehe in Zukunft vor allem um Lösungen für die Klimafrage und um den sozialen Zusammenhalt.
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche auf Twitter
- Pressestatement von Armin Laschet am 19. April 2021