"Annahme der Wahl kein Fehler" FDP lässt umstrittenen Landeschef Kemmerich fallen
Seine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen war ein politischer Skandal. Einen Fehler sah er darin nicht. Nun bekommt er für seine jüngsten Aussagen die Quittung von der Bundesspitze seiner Partei.
Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.
Dieser hatte die umstrittene Annahme seiner Wahl zum Regierungschef mit Hilfe der AfD laut einem Tweet nicht als Fehler angesehen. "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation", schrieb Kemmerich am Donnerstag bei Twitter. Er antwortete damit einem Nutzer, der dem Thüringer FDP-Landespartei- und Fraktionschef schrieb, es habe nie eine größere Verunsicherung in Thüringen gegeben "als zu Ihrer Amtszeit... nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden, der daraus entstanden ist". Zuvor hatte das "Freie Wort" darüber berichtet.
Auch FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Kemmerich für seine Aussagen scharf: "Irgendwann bist du falsch abgebogen und nicht mehr umgedreht. Es wird Zeit, dass du jetzt die Ausfahrt nimmst. Tschüss", schrieb sie auf Twitter.
Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt
Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte.
Ursprünglich wollte Kemmerich nach seiner Wahl eine Regierung bilden und Minister ernennen, doch schnell wurde klar, dass er keinen Koalitionspartner findet. Die FDP hatte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nur ganz knapp geschafft und ist mit fünf Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog. Bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Regierungschef am 4. März blieb Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident – ohne Kabinett.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
