"Spielen im gleichen Team" Kühnert stellt sich hinter Scholz – Kritik aus der Union
Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz ist für die SPD nicht ohne Risko, bei Parteilinken und Jusos hat der Finanzminister einen schweren Stand. Die Union kritisiert vor allem den Zeitpunkt des Maneuvers.
Eine Mehrheit der Jusos stützt nach Angaben ihres Vorsitzenden Kevin Kühnert die SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. "Nächstes Jahr ist Elfmeterschießen angesagt, und da spielen wir im gleichen Team", sagte Kühnert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2021. Diese Haltung werde von einer "überragenden Mehrheit" der Jungsozialisten wie auch der Parteilinken mitgetragen, wie er aus zahlreichen Gesprächen am Montag gelernt habe, so Kühnert. Der SPD-Vize ist in der Partei einer der Wortführer des linken Flügels.
Der SPD-Parteivorstand hatte Scholz am Montag einstimmig nominiert. Kühnert betonte, die Parteilinke werde jetzt "nicht in Jubel verfallen", Scholz werde auch nicht Ehrenvorsitzender der Jusos werden. Aber die SPD habe in den vergangenen Jahren unter Mitwirkung von Scholz viele umstrittene Positionen geräumt und sich verändert. Die Spitzen in Partei und Regierung seien bereit, das umzusetzen, was auch die Jusos erstritten hätten. "Deswegen glauben wir, dass man diesen Weg so jetzt gemeinsam gehen kann." Wichtig sei dabei, die "dummen Fehler" der Vergangenheit nicht zu wiederholen und einen "Selbstzerstörungsmechanismus" zu vermeiden.
"Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf und Kandidatenkür"
Vom Koalitionspartner kommt dagegen Kritik an der Nominierung. CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte in der "Passauer Neuen Presse" die Befürchtung, dass dadurch die Arbeit der großen Koalition erschwert werde. "Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf und Kandidatenkür. Unser Land steht vor großen Herausforderungen und riesigen Aufgaben in der Corona-Pandemie", so Blume.
Die "Ausrufung des Bundestagswahlkampfs in dieser schwierigen Phase" könne zu einer Belastung für das Regierungsbündnis werden, warnte der CSU-Generalsekretär. Zum jetzigen Zeitpunkt als Überraschungscoup einen Kanzlerkandidaten aus dem Hut zu zaubern, sei "geradezu abenteuerlich". Offenbar habe es aber diese Überraschung gebraucht, um die Scholz-Gegner in der eigenen Partei zu überrumpeln.
"Kein Mensch in Deutschland hat Verständnis dafür"
Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Markus Söder geäußert. "Kein Mensch in Deutschland hat Verständnis dafür, dass wir jetzt über Wahlkampf reden", sagte der bayerische Ministerpräsident. Scholz' frühe Nominierung sei "verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum Thema Corona-Bekämpfung".
In den ARD-"Tagesthemen" verteidigte Scholz die Entscheidung der SPD, ihren Spitzenkandidaten vor allen anderen Parteien zu nominieren. Aus den vorherigen Wahlen habe die Partei die Lehre gezogen: "Zu spät benannt ist auch ein Problem". Der Finanzminister betonte anschließend, dass sich die Sozialdemokraten durch seine frühzeitige Ausrufung zum Spitzenkandidaten nicht aus der Regierungsarbeit der GroKo verabschieden wollten.
Union lässt sich Zeit mit der K-Frage
Wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt, ist noch offen. Für den CDU-Vorsitz bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Sie liegen in Umfragen zur Kanzlerkandidatur jedoch deutlich hinter Söder zurück – der allerdings stets betont, sein Platz sei in Bayern. Er plädiert dafür, den Spitzenkandidaten der Union erst im nächsten Jahr zu benennen.
- Scholz als Kanzlerkandidat: Das hat Folgen für Merkels Kabinett
Merz sagte Scholz, der Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Dezember bei der Wahl zum SPD-Vorsitz unterlegen war, ein Scheitern vorher: "Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei", sagte der frühere Unionsfraktionschef der "Rheinischen Post".
"SPD und Kanzlerkandidat passen zusammen"
Scholz wies diesen Eindruck zurück: "Wir haben uns in einem nicht unkomplizierten Prozess zusammengerauft", sagte er in der ARD. "SPD und Kanzlerkandidat passen zusammen." Der Finanzminister machte deutlich, dass er mit der Rückendeckung aller Kräfte in der SPD rechne. "Das ist wichtig, dass die SPD geschlossen handelt, alle auch mit ihrer Geschlossenheit und Einigkeit überrascht und sich hinter dem Kandidaten versammelt – und so wird es jetzt sein", sagte er im ZDF.
SPD-Chef Walter-Borjans betonte das Mitspracherecht der Partei beim Wahlprogramm für die Bundestagswahl. "Die Programmarbeit hat schon begonnen, und sie geht weiter. Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann. Gleichzeitig darf die Partei ihrem Kandidaten kein Programm überstülpen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Walter-Borjans räumte ein, dass die Nominierung von Scholz eine Reihe von Parteimitgliedern enttäuscht habe. "Es wäre unehrlich und unfair ihnen gegenüber, das zu bestreiten, und man kann das ja auch bei Twitter verfolgen", sagte er. Er sei dennoch sicher, dass die Entscheidung für Scholz richtig sei. "Wir haben mit vielen Menschen in der SPD gesprochen, und am Ende war klar, dass Olaf Scholz der beste Kandidat für die Partei und für das Land ist."
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezeichnete die Nominierung dagegen als "Inkonsequenz mit Wumms". Es sei ein bekanntes Modell der SPD, mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister anzutreten, sagte Teuteberg der "Rheinischen Post". Spätestens im Wahlkampf werde der Widerspruch zwischen pragmatischem Kandidaten und linkem Programm klar.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
