Einschränkungen in der Virus-Krise AfD fordert Lockerung von Maßnahmen schon ab Ostern
In der AfD-Fraktion sehen viele nicht ein, dass Supermärkte öffnen dürfen, Möbelgeschäfte aber nicht. Die Abgeordneten wollen, dass die Corona-Maßnahmen nun zügig wieder heruntergefahren werden.
Die AfD-Fraktion hat die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert. Die Restriktionen und die "weitgehenden" Eingriffe in die Grundrechte müssten nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14. April gelockert und – "so gesundheitspolitisch vertretbar" – ganz abgeschafft werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Darin wird der "gravierende Eingriff" in die Grundrechte der Bürger – obwohl von Experten empfohlen – als "unverhältnismäßig" kritisiert.
Das Positionspapier war am Dienstagabend mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden. Darin fordern die Abgeordneten weiter, dass ab dem genannten Datum alle Bürger in Bus und Bahn sowie in geschlossenen öffentlichen Räumen verpflichtend einen Mundschutz tragen sollen. Gottesdienste sollten unter Beachtung von Abstand- und Hygieneregeln bereits an den Osterfeiertagen erlaubt sein. Auch Geschäfte, Dienstleister sowie Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sollten unter Einschränkungen wieder öffnen dürfen. Falls die aktuell geltenden harschen Maßnahmen nicht bald zurückgefahren würden, drohten Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsengpässe und das Verschwinden ganzer Industriezweige.
Bund und Länder hatten Mitte März mit drastischen Einschränkungen auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert. Damit sollte verhindert werden, dass das deutsche Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Aus mehreren Modellrechnungen verschiedener Institute war hervorgegangen, dass ohne eine Verhängung von Maßnahmen binnen kurzer Zeit weit über eine Million Menschen intensivpflichtig geworden wären. Die Behörden ordneten deshalb weitgehende Kontaktbeschränkungen an und rieten, im öffentlichen Raum Abstand zu halten.
Fast 70 AfD-Parlamentarier versammeln sich im Bundestag
Dieser Regeln zum Trotz versammelten sich 68 AfD-Abgeordnete zu der Sitzung am Dienstagabend im Bundestag. Um ausreichenden Abstand zwischen den Abgeordneten zu ermöglichen, hatte ihnen die Bundestagsverwaltung einen Saal zur Verfügung gestellt, der mehr Platz bietet als der Fraktionssaal der AfD im Reichstagsgebäude. Obwohl sich die Fraktion für ein Treffen entschieden hatte, schrieb sie in ihrem Positionspapier, "Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten". Die AfD-Abgeordneten sprachen sich dafür aus, zuerst die Hochschulen und allgemeinbildende Schulen ab der Sekundarstufe I zu öffnen.
Nach Angaben eines Sprechers wurde mehrheitlich entschieden, dass nur Anwesende Stimmrecht haben sollten. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete hatten sich per Telefon zuschalten lassen. Ein Vorstoß, die Arbeitsordnung wegen der durch die Pandemie entstandenen Ausnahmesituation vorübergehend so zu ändern, dass auch telefonisch beteiligte Fraktionsmitglieder abstimmen dürfen, wurde abgelehnt.
Schon vor zwei Wochen, als der Bundestag wegen der Corona-Pandemie in eingeschränkter Form zusammenkam, tat sich die AfD schwer damit, sich an die Abstandsregeln zu halten. Demonstrativ standen Abgeordnete der Fraktion immer wieder in Kleingruppen zusammen. Als der AfD-Politiker Armin Paul Hampel auf einem der gesperrten Stühle Platz nehmen wollte, wies ihn Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zurecht.
Gauland: Bürger nicht länger in Ungewissheit lassen
Mit Blick auf die von der Bundesregierung angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens sagte Co-Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstagabend: "Es versteht sich von selbst, dass all diese Maßnahmen unter dem Vorbehalt stehen, dass sich der Anstieg der Infektionszahlen weiter verlangsamt." Die Bundesregierung dürfe die Bürger aber "nicht länger mit der Ungewissheit über die Zukunft alleine lassen". Es sei nicht einzusehen, dass derzeit Supermärkte öffnen dürften, Möbelgeschäfte aber nicht, erklärte die Fraktion. Der Abgeordnete René Springer sagte, es sei ein Versäumnis der Regierung, dass selbst für medizinisches Personal, Polizisten und Verkaufspersonal nicht ausreichend Masken zur Verfügung stünden.
Die Sondersitzung der AfD-Fraktion stieß bei der FDP auf Unverständnis. "Natürlich muss jede Fraktion selbst über ihre Arbeitsweise entscheiden", sagte deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf den hohen Altersdurchschnitt der AfD-Abgeordneten fügte er hinzu: "Aber in der AfD-Fraktion gibt es besonders viele Abgeordnete, die zu einer Hochrisikogruppe gehören. Der politische Streit in der Fraktion muss also schon sehr groß sein. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sie solche Gesundheitsrisiken eingeht."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
