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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Eskalation um Höckes Flügel AfD-Mitglieder drohen mit Austritt – Parteispitze fordert Auflösung
Die AfD streitet heftig über den Umgang mit Björn Höcke und dem rechtsextremen Flügel. Laut Informationen von t-online.de drohen zahlreiche Mitglieder, die Partei zu verlassen – der Vorstand reagiert.
In der AfD spielt sich eine heftige Auseinandersetzung um den weiteren Umgang mit Björn Höcke und seinem rechtsextremen Flügel ab. Der Vorstand um Parteichef Jörg Meuthen fordert die Auflösung der Gruppe bis Ende April. Wie t-online.de von zwei Quellen aus der Bundestagsfraktion erfuhr, drohen sonst zahlreiche Mitglieder mit Austritt. Kritiker hofften sogar auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Zeitgleich mobilisierten demnach auch Unterstützer des Thüringer Landessprechers, um Ordnungsmaßnahmen zu verhindern.
"Höcke ist Mühlstein um unseren Hals"
Der hatte vor Kurzem zu einem direkten Angriff auf parteiinterne Kritiker angesetzt: "Die, die nicht in der Lage sind das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", sagte er in einem Videoausschnitt, der dem Nachrichtensender n-tv zufolge Anfang März bei einem Treffen des Flügels in Schnellroda entstand. Ein Satz, der nicht nur außerhalb der Partei Assoziationen zu einem Wortspiel mit dem nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz weckte.
"Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", hieß es dazu aus der Bundestagsfraktion. "Jeder mit ein bisschen Geschichtsbewusstsein", verstehe diese Anspielung. Nun habe sich länderübergreifend eine parteiinterne Bewegung entwickelt, die solche Ausfälle nicht mehr mittragen wolle. Ziehe der Vorstand keine Konsequenzen in Form von Ordnungsverfahren, drohe die Spaltung der Partei. "Höcke ist ein Mühlstein um unseren Hals", hieß es weiter. Das gelte auch für seinen Verbündeten Andreas Kalbitz, ein Mitglied des Bundesvorstands.
AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz hinfällig?
Denn auch Flügel-Mann Kalbitz steht seit Langem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, über Jahrzehnte in Neonazi-Kreisen verkehrt zu haben. Er muss aus Sicht seiner Kritiker nun belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Sonst sei seine AfD-Mitgliedschaft "hinfällig", hieß es aus der Bundestagsfraktion. Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Bezüge hatte Kalbitz zwar eingeräumt, aber für sich in Anspruch genommen, "eine Entwicklung durchlaufen zu haben".
Die parteiinternen Gegner von Höcke und Kalbitz sprechen schon lange davon, dass der nun vom Verfassungsschutz beobachtete Flügel daran arbeite, "eine Partei in der Partei" aufzubauen, um die Hoheit in der Partei zu erlangen und sie immer weiter nach rechts zu verschieben. Befeuert wurden diese Befürchtungen zuletzt unter anderem durch eine Markenanmeldung im Namen von Björn Höcke beim Deutschen Patent- und Markenamt, über die zuerst "Business Insider" berichtete.
Wie aus dem öffentlich einsehbaren Register hervorgeht, meldete Höcke dort am 15. November die Wort-Bildmarke "Der Flügel" an. Aktenzeichen: 3020192369096. Auch ein Logo ist in der Anmeldung enthalten. Das bestärkt Kritiker in der Bundestagfraktion nun in der Annahme, Höcke bereite bereits eine Alternative zur AfD vor. Möglich sei allerdings auch, dass er nur einem Missbrauch der Bezeichnung durch Dritte vorgreifen wolle. Zeitgleich berichtete der "Spiegel" aber auch über eine angebliche parallele Kassenführung.
"In demokratischer Partei nichts zu suchen"
In der Gesamtschau wird es zahlreichen Mitgliedern nun offenbar zu viel. Dem von Höcke gegründeten innerparteilichen Flügel müsse Einhalt geboten werden, erklärte der Landesvorstand Hamburg. Der Thüringer Landessprecher habe mit seiner Äußerung über parteiinterne Kritiker "eindeutig offengelegt, dass er ein Antidemokrat ist und in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat". Sowohl Höcke als auch Kalbitz sollten Flügel-Aktivitäten vollständig einstellen.
Bereits am Mittwoch hatten mehrere Spitzenfunktionäre aus den Landesverbänden Konsequenzen des Bundesvorstands gefordert – die AfD in Nordrhein-Westfalen dringt sogar auf eine vollständige Auflösung des Flügels. Nur das und weitere Maßnahmen seien geeignet, "wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen", heißt es demnach in einem Brief an die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Am heutigen Freitag nun tagte der Bundesvorstand: Als Ergebnis soll sich der Flügel laut Beschluss bis zum 30. April auflösen. Kein Beschluss wurde hingegen offenbar in Bezug auf Höcke und Kalbitz befasst.
Vermutlich seien die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand nicht ausreichend, um ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke auf den Weg zu bringen, hieß es dazu zuvor aus der Bundestagsfraktion. Dort sei immer wieder das Problem, "dass einige im Vorstand keine Dinge tun, die ihnen zum Nachteil gereichen könnten". So ist fraglich, ob der Beschluss ausreicht, um zahlreiche angedrohte Austritte zu verhindern.
- eigene Recherchen
- mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
